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22.05.2021
Debatte

Verfassungsschutz von unten

Das Erringen von Regeln des Verfassungsrechts ist ein Problem des Klassenkampfs. Eine Replik auf Felix Bartels. Von Martin Kutscha

Von Martin Kutscha
»Marxisten sind zwangsläufig Gegner des bestehenden Grundgesetzes«, behauptet Felix Bartels. Er befindet sich damit im Einklang mit Vertretern des Verfassungsschutzes sowie den Anhängern des rechten Parteienspektrums, die dasselbe schon immer behauptet haben – wenn auch ansonsten die politischen Positionen des Autors durchaus konträr sein dürften. Die Behauptung einer Unvereinbarkeit marxistischer Auffassungen mit der deutschen Verfassung ignoriert indessen sowohl d...

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