Wahlkampfhilfe wider Willen

Anfang Mai half das polnische Linksbündnis der rechten Regierung bei der Ratifizierung des EU-»Wiederaufbaufonds«. Der Vorgang erregte Aufmerksamkeit und Unmut an der linken Basis. Offiziell begründete das Linksbündnis seine Entscheidung mit staatspolitischer Verantwortung: Man wolle nicht bewirken, dass Polen die Brüsseler Milliarden entgingen, die dem Land im Rahmen des Programms zustünden. Kurzfristig aber spielt diese Mitwirkung der Propaganda der Rechtsregierun...