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Aus: Ausgabe vom 25.05.2021, Seite 2 / Inland
Immobilienhaie

Abzocker enteignen

Protest: Über 10.000 auf »Mietenwahnsinn«-Demo in Berlin
Von Simon Zamora Martin
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Klare Botschaft: Es geht um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt (Berlin, 23.5.21)

Knapp sechs Wochen nachdem der Berliner »Mietendeckel« durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, gingen am Pfingstsonntag 10.000 Menschen gegen teure Mieten auf die Straße. Seit dem Urteil hat sich die Situation für Mieter in der Hauptstadt deutlich verschlechtert. Viele Vermieter sind in die Offensive gegangen. Es werden nicht nur vierstellige Nachzahlungen eingefordert, sondern oft auch illegal Mieten erhöht.

Ein Vermieter, der besonders durch seine kriminellen Machenschaften aufgefallen ist, ist die Familie Blaczko. Am Tag der Urteilsverkündung versendete das Unternehmen mit Firmensitz in Miami hämische E-Mails, unterzeichnet mit dem Kürzel »fy« – der englischen Abkürzung für »Fick dich«. »Die Probleme der Mieterinnen und Mieter bei Blaczko reichen von der Videoüberwachung über teilgewerbliche Mietverträge für Wohnraum bis hin zu fingierten Untermietverträgen, mit denen Mitarbeiter der Hausverwaltung als Hauptmieter auftreten«, erzählte Mio Decker von der Mietergewerkschaft gegenüber jW. Die Gewerkschafter unterstützen eine Initiative von Blaczko-Mietern, ihre Forderungen kollektiv durchzusetzen. »Meine Miete liegt fast 50 Prozent über dem Mietspiegel«, sagte Blaczko-Mieter Tobias Schmitt (Name geändert) gegenüber jW. Er ist erst jüngst zur Initiative hinzugestoßen.

Mittlerweile schickt die Hausverwaltung private Sicherheitsdienste, um die Vernetzung von Mietern zu verhindern und Namen der aktiven auszukundschaften. »Nach einer vergangenen Flyeraktion klingelte es um halb zwölf nachts Sturm bei mir«, erzählt Schmitt. Er wurde seinen Angaben zufolge mit den Worten »Komm’ runter, du Arschloch, du weißt, worum es geht« bedroht. Es brauche nicht nur eine Enteignung der größten Wohnungsunternehmen, wie sie die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) vorschlägt, meint Decker von der Mietergewerkschaft. Auch die Firma der Familie Blaczko mit ihren wohl knapp 1.000 Wohnungen in Berlin gehöre enteignet.

Mit mehr als 600 Personen war der DWE-Block der zahlenmäßig stärkste auf der Demonstration. Nach dem höchstrichterlich untersagten »Mietendeckel« strömten Hunderte neue Aktive in die Kampagne, die in der ganzen Stadt Unterschriften für den Volksentscheid sammeln. Doch bisher zeigte die Kampagne kaum ihre Stärke auf der Straße. Teile des Koordinierungskreises – vor allem die Partei Die Linke – fürchten internen Quellen zufolge, dass stärkere Mobilisierungen dazu führen könnten, dass Kräfte links der Regierungspartei mehr Einfluss auf die Kampagne bekämen.

Dass genug Unterschriften für den Volksentscheid zusammenkommen werden, ist sehr wahrscheinlich. Aber auch wenn eine Mehrheit der Berliner am 26. September für eine Enteignung stimmen sollte, ist nicht garantiert, dass der Senat diese auch wirklich durchsetzt. Denn mit einem positiven Ausgang des Volksentscheids wird der Senat nur mit der Ausarbeitung eines Gesetzes beauftragt. Kurzum: Es braucht weiter Druck von der Straße.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (27. Mai 2021 um 11:53 Uhr)
    Das perverse Eigentumsverständnis unserer Eliten, »Leistungsträger«, Eigentümer und ihrer politischen Vertreter in den Parlamenten hält sich unverständlich zählebig. Mit jedem einst positiven Ansatz der Marktwirtschaft hat Eigentum u. a. am Wohnungsmarkt nichts zu tun. Mit gerade gefeiertem Grundgesetz und einer festgeschriebenen sozialen Verantwortung hat es noch weniger zu tun. FDP-Politiker Czaja in Berlin mit »Bauen statt klauen« auf Pappe scheint sich seiner Demagogie und Überzeugungskraft sicher zu sein. Tausende Mieter, die ihr Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen auf der Straße bekunden, das ist diesen Leuten und ihrem Verständnis unzugänglich. Es sind meist diese Vertreter freier Marktwirtschaft, die im Gegensatz zu ihren Begründern gigantisches Eigentum beanspruchen und nie mehr davon reden wollen, welche eigne Leistung, Anstrengung und wertbildende Arbeit sie dazu berechtigt. Zu allem Hohn und Spott dazu nennen sie sich Leistungsträger, deren Leistung aber nur noch darin besteht, Renditen einzustreichen, Profite zu machen, zu spekulieren und oft auch kriminell mit fremdem Eigentum umzugehen. Leider sind mit diesem Verständnis Generationen herangewachsen, die in Ehrfurcht vor »Leistungsträgern« dieser Sorte erstarren und darin ihre Vorbilder sehen.

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