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Aus: Ausgabe vom 21.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Regierung zeigt ihre Fratze

Zwei Gesichter der Pandemie
Von Simon Zeise
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Laut OECD könne es im Zuge der Pandemie mittelfristig eine Zunahme des problematischen Alkoholkonsums geben

Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Die Privatvermögen legten im vergangenen Jahr um 45 Prozent auf 388,5 Milliarden Euro zu. Fast 50 Milliarden Euro trug der »Deutsche Sparer« zur Börse.

In der Krise fressen die Großen die Kleinen: Zwischen 1995 und 2014 habe der Konzentrationsgrad im Dienstleistungssektor um rund 41 Prozent zugenommen. Und es sei davon auszugehen, dass sich dieser Trend in den Folgejahren fortgesetzt oder sogar verschärft habe, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Kapitalismus wie im Lehrbuch: »Diese Prozesse verstärken die Ungleichheit in der Ökonomie, da die Unternehmen einen immer größeren Teil der volkswirtschaftlichen Renten abschöpfen und damit eine Umverteilung von Verbrauchern und Arbeitnehmern hin zum Kapital stattfindet.« Ferner stehe zu befürchten, »dass die ungebremste Konzentration wirtschaftlicher Macht auch negativen Einfluss auf den politischen Prozess und demokratische Strukturen hat«, so das DIW. Vorbild für die Eigentümer hierzulande ist der wohl größte Krisengewinner in den USA: Amazon-Boss Jeffrey Bezos soll sich gerade eine neue Yacht im Wert von einer halben Milliarde Dollar ­bauen lassen – Helikopterlandeplatz inklusive.

Lohnabhängige sollen konsumieren, ansonsten sind sie für Regierung und Kapital nur ein lästiger Kostenfaktor. »Soziale Ungleichheit hat die Coronakrise in Deutschland stark geprägt«, teilt das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut mit. An vorderster Front müssten sich Geringverdiener fürchten, am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus infiziert zu werden. Denn erstens seien die Löhne in vielen Tätigkeiten mit hoher Kontaktfrequenz wie im Handel und im Sozial- und Erziehungswesen oft relativ niedrig. Und zweitens scherten sich die Bosse in den Niedriglohnklitschen weniger um Schutzstandards – Hauptsache billig eben.

In den Familien steigt der Druck. Erwerbslosigkeit ist besonders unter Alleinerziehenden drastisch gestiegen. Betreuungs- und Erziehungsmöglichkeiten sind seit einem Jahr runtergefahren. Mittlerweile wachsen 2,8 Millionen Kinder hierzulande in Armut auf. Die Wahrscheinlichkeit, arm zu bleiben, ist seit Ende der 80er Jahre von 40 Prozent auf 70 Prozent angestiegen, gibt die Bundesregierung in ihrem jüngsten »Armuts- und Reichtumsbericht« unumwunden zu. Immer mehr Menschen ertränken ihre Sorgen, indem sie zur Flasche greifen. »Die Pandemie hat auch die Probleme aufgezeigt, die mit schädlichem Alkoholkonsum verbunden sind – insbesondere im familiären Umfeld«, berichtet die OECD. Die soziale Spannung ist an allen Ecken greifbar. Doch die Bundesregierung setzt noch einen drauf: Ab dem 1. Juli wird das Onlineglücksspiel in der BRD vollkommen dereguliert. Die Verzweiflung lässt viele dann noch ihr letztes kleines Glück verjubeln. Nichts geht mehr.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (20. Mai 2021 um 21:13 Uhr)
    Was soll die Neiddiskussion? Die paar Pfennige für eine Yacht wird sich bald jeder leisten können, wie Hagist schreibt: »Die Riester-Rente muss daher dringend reformiert werden, nicht allein um ihrer selbst willen, sondern vielmehr, um das Instrument der Kapitaldeckung in der Bevölkerung nicht vollkommen zu diskreditieren.« Er möchte gerne viele »deutsche Sparer« haben, äh, an der Börse für blöd verkaufen. Durch viel Geschwurbel kommt eine höhere Rente heraus: »Das Ergebnis wäre, bei etwas mehr Risiko, viel mehr Ertrag.« Als Beispiel nennt Herr Hagist aber nicht Investmentfonds, die 2008 in die Binsen gegangen sind ... Weiter schreibt er: »Politische Stimmen, die der kapitalgedeckten Alterssicherung aus welchen Gründen auch immer kritisch gegenüberstehen, nehmen diese Unsicherheit gerne zum Anlass, eine solche Vorsorge komplett abzulehnen. Dies ist aber ein falsches Verständnis von Risiko und Unsicherheit.« Was diesbezüglich noch »im Busch ist«, kann man hier nachlesen: https://www.insm-oekonomenblog.de/28545-reform-der-riester-rente-was-jetzt-zu-tun-ist/

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