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Aus: Ausgabe vom 20.05.2021, Seite 15 / Medien
Einseitige Berichterstattung

Auf Linie

Deutscher Auslandssender weist seine Mitarbeiter zum richtigen Sprachgebrauch in bezug auf Nahostkonflikt an
Von Nick Brauns
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BRD-Presse hat genaue Vorstellungen, wie über Palästina und Solidaritätskundgebungen – wie hier am Sonnabend in Berlin – berichtet werden soll

Am vergangenen Sonnabend meldete das RBB-Programm »Radio eins« in den Morgennachrichten, dass »mehrere antisemitische Demonstrationen« durch Berlin ziehen würden. Gemeint waren weder ein für diesen Tag angekündigter Autokonvoi der AfD noch Aktionen der verschwörungsideologischen »Querdenker«, sondern palästinensische Proteste anlässlich der israelischen Luftangriffe auf Gaza. Offenbar hatte sich hier ein Nachrichtenredakteur von seinen rassistischen Vorurteilen mitreißen lassen, denn Stunden später sprach der Sender korrekt von »palästinensischen Demonstrationen«, wenn auch mit dem Hinweis, es würden antisemitische Vorfälle befürchtet.

Zurückrudern musste in der vergangenen Woche auch der öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutsche Welle (DW) – aber in die andere Richtung. Am Dienstag war dort in einem Liveinterview der bekannte palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah in der Sendung »The Day« zu Wort gekommen. Zwei Tage später entschuldigte sich der Sender für das Gespräch mit dem Mitbegründer des seit 20 Jahren existierenden Portals The Electronic ­Intifada und entfernte die Aufzeichnung mit der Begründung, dass Abunimahs »Äußerungen antisemitisch sind und terroristische Akte rechtfertigen sollten«. Der Journalist hatte von »Israels Regime von Apartheid, Besatzung und Siedlerkolonialismus« gesprochen und deutsche Militärhilfe für den zionistischen Staat kritisiert.

Ob interne Richtlinien der DW-Chefredaktion zur Berichterstattung über »Israel und die palästinensischen Gebiete«, die am Sonntag über Twitter an die Öffentlichkeit gelangten, zum Zeitpunkt des Gesprächs mit Abunimah schon vorlagen oder erst in Reaktion darauf verfasst wurden, ist nicht bekannt. In dem englischsprachigen Papier werden die Grenzen des Sagbaren bezüglich des Nahostkonflikts für DW-Mitarbeiter festgelegt: »Wir verweisen niemals auf eine israelische ›Apartheid‹ oder ein ›Apartheidsregime‹ in Israel. Wir vermeiden es auch, von ›Kolonialismus‹ oder ›Kolonialisten‹ zu sprechen«, lautet eine Anweisung.

Damit fällt die DW selbst hinter die Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zurück. Denn die keineswegs besonders fortschrittlich eingestellte HRW mit Sitz in New York hatte im April 2021 die israelische Politik gegenüber den Palästinensern offen als »Apartheid« bezeichnet und dabei die Definition durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugrunde gelegt.

Während sich die DW unter Berufung auf die besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocaust zum Existenzrecht Israels als Staat bekennt, darf im Falle der Palästinenser noch nicht einmal deren Land »Palästina« heißen. Dieser Begriff solle von DW-Journalisten nur in bezug auf Aktivitäten der Autonomiebehörde oder in internationalen Gremien verwendet werden. Das Territorium müsse dagegen entweder als Westbank und Gaza oder »palästinensische Gebiete« bezeichnet werden.

Da die Hamas als Terrororganisation eingestuft sei, »beziehen wir uns nicht auf Hamas-Mitglieder als Aktivisten«, betont die Chefredaktion, die keine solchen Hemmungen bezüglich syrischer »Aktivisten« hatte, die mit der Hamas Weltanschauung und Methoden teilen, aber aus Sicht des deutschen Auslandsfunks gegen den richtigen Gegner kämpfen.

Während die Framing-Vorgaben der DW nur durch ein Leak an die Öffentlichkeit gelangten, macht der Springer-Verlag keinen Hehl aus seinem bedingungslosen Rückhalt für Israel. So heißt es im verpflichtenden Verlagsstatut neben einem Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und zum transatlantischen Bündnis: »Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.« Welcher Teil des jüdischen Volkes unterstützenswert erscheint, bestimmen dabei offensichtlich die Journalisten von Welt und Bild. Denn antizionistische Juden und jüdische Friedensaktivisten, die sich hinter die Israel-Boykottkampagne BDS stellen, sehen sich in den Springer-Blättern ebenso pauschal wie palästinensische Demonstranten mit dem Antisemitismusvorwurf belegt.

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