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Aus: Ausgabe vom 20.05.2021, Seite 3 / Inland
Abzocke durch Finanzämter

Doppelt abkassiert

Bundesfinanzhof entscheidet im Fall von Zweifachbesteuerung der Renten
Von Bernd Müller
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Ruheständler in Deutschland erhalten im Durchschnitt weniger als 1.000 Euro monatlich. Dafür sollen sie mehr Steuern zahlen

Am Mittwoch hat der Bundesfinanzhof in München über zwei Verfahren verhandelt, denen weitreichende Folgen für Zehntausende Rentner beigemessen werden. Die beiden Kläger meinen, dass sie doppelt besteuert werden. Am 31. Mai will Deutschlands höchstes Finanzgericht seine Entscheidung verkünden, hat der X. Senat angekündigt. Bekommen die Kläger recht, könnte der Bundeshaushalt mit Milliardenforderungen belastet werden. Es geht um die Frage, ob die Finanzbehörden bei der Rentenbesteuerung so falsch rechnen, dass der Staat zuviel Steuern kassiert.

Geklagt hatten zwei Senioren, ein Zahnarzt und ein Steuerberater. Ersterer argumentierte unter anderem, seine Rürup-Rente und mehr als ein Dutzend privater Zusatzrenten seien zu hoch besteuert worden. Durch die Rentenreform von 2005 fühlen sie sich und ihre Ehefrauen benachteiligt. Vor der Reform wurden die Rentenbeiträge »vorgelagert« besteuert. Wer einmal in Rente war, musste auf die eingezahlten Beiträge keine Steuern mehr zahlen – nur auf die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen. Ab 2040 sollen die Renten dann »nachgelagert« besteuert werden, das heißt: Auf die ausgezahlten Renten müssen Steuern entrichtet werden, nicht mehr auf die Beiträge. In der Übergangsphase sinkt die Steuerbelastung der Beiträge, während gleichzeitig der steuerpflichtige Anteil der ausgezahlten Renten steigt.

Dass eine doppelte Besteuerung verfassungswidrig sei, stehe bereits fest, sagte Gerichtssprecher Volker Pfirrmann vor der Verhandlung. Es müsse »aber noch genau geklärt werden, wann eine solche doppelte Besteuerung überhaupt vorliegt und wie diese auch genau zu berechnen ist«. Die Berechnung sei kompliziert, und die Streitparteien hätten dazu auch unterschiedliche Auffassungen.

In einem Verfahren geht es unter anderem darum, ob sich bei Leibrenten aus privaten Kapitalanlagen eine doppelte Besteuerung ergeben kann. Ein Finanzgericht hatte dies in einer Vorinstanz so festgestellt. Weil dem Kläger dadurch aber »nur« ein Nachteil von rund 100 Euro entstand, entschied das Gericht, den Jahressteuerbescheid aus Gründen der Geringfügigkeit unverändert zu belassen.

In dem anderen Verfahren muss entschieden werden, wie der steuerfreie Teil der Rente berechnet werden muss. Konkret geht es darum, ob der Grundfreibetrag und die Beiträge für die Krankenversicherung dabei berücksichtigt werden müssen oder nicht. Außerdem muss geklärt werden, ob bei der Berechnung nur die statistische Lebenserwartung der Steuerpflichtigen berücksichtigt werden muss oder auch die des Ehegatten. Es wird davon ausgegangen, dass das Urteil in diesem Verfahren viele Rentner betrifft.

Die beiden Verfahren haben den Charakter von Musterklagen, denn deutschlandweit liegen aktuell etwa 142.000 Einsprüche von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide vor, die sich auf die beiden Verfahren berufen. Im April hatte das die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt.

Hintergrund: Karge Renten

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, forderte am Mittwoch gegenüber jW, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe sich nicht wegducken. »Die zunehmende Steuerbelastung der Renten muss endlich politisch ernst genommen werden.« Renten dürften auf keinen Fall doppelt besteuert werden, und lägen die Alterseinkommen unter der Armutsgrenze, müssten sie steuerfrei bleiben.

Trotz Nullrunde bei den Renten in den »alten« Bundesländern und einer geringen Anpassung von 0,72 Prozent im Osten müssten in diesem Jahr 2.000 Rentner erstmals Einkommenssteuer zahlen. »Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert«, erklärte Birkwald weiter. Seit 2011 ist die Zahl der steuerpflichtigen Rentner kontinuierlich gestiegen, um 1,5 Millionen auf 5,37 Millionen Rentner. Damit muss etwa jeder vierte von seiner Altersvorsorge Steuern abführen, was sich auf rund 43 Milliarden Euro summiert. (bm)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Volker M. aus Volker Metzroth 55546 Fürfeld (20. Mai 2021 um 22:18 Uhr)
    Die hier klagenden, Zahnarzt und Steuerberater, sind i. d. R. als Angehörige freier Berufe in ständischen Altersversorgungssystemen mit im Schnitt 2.135 Euro Monatsbezügen. Bei den gesetzlich Versicherten sind es 954 (Zahlen 2019). Die Versteuerung von 25.620 Euro Jahreseinkommen ist nicht wirklich ein soziales Problem. Bei 11.448 Euro gesetzlicher Rente sind Steuern kein Problem, da die Summe nicht den Grundfreibetrag plus individuellem Freibetrag nach Renteneintrittsjahr überschreitet. Hier sind abgesenktes Rentenniveau und weitere Eingriffe die Probleme. Zahnarzt und Steuerberater waren wie viele Freiberufler, Beamte, Unternehmer etc. früher oft einige Jahre rentenversichert und erwarben Ansprüche. Nicht selten erhalten sie gesetzliche Renten von 300 bis 400 Euro on top, außer die Beamten, denen diese von der Pension abgezogen werden. Sie gehen aber in die Statistik als Rentner ein, die eine Minirente erhalten und denen wohlmeinende Linke die Differenz zu 1.200 Euro ohne Prüfung drauflegen wollen. Und in die Statistik gesetzlicher Rentner, die mehr als 20.000 Euro weitere Einkünfte haben. Und die sind dann zusammen mit der Rente zu versteuern. Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitete zu zwei Dritteln des Durchschnittslohns aller Versicherten bekommt ungefähr 1.025 Euro Rente, nicht üppig, aber Steuern zahlt er da nicht. Natürlich gibt es die Rentnerin, die nur 500 Euro bekommt, was aber weniger am Rentensystem als an der Erwerbsbiographien liegt, künftig zunehmend durch die Agenda-Politik. Weshalb schreibe ich das alles? Weil wir aufpassen müssen, um unser an und für sich stabiles Rentensystem nicht kaputtzureden, uns nicht zu nützlichen Idioten jener zu machen, die private Vorsorge propagieren. Die wollen an über 200 Milliarden ran, die bis dato privater Profitmacherei entzogen sind. Teilweise Doppelbesteuerung ist für Rentner wie mich mit guter Rente plus Betriebsrente ärgerlich, aber kein existentielles Problem. Zum Vertiefen empfehle ich die Internetseiten von Verdi zum Thema Rente.

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