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17.05.2021
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Veranstaltungen
»Das lässt sich die Staatsgewalt nicht gefallen«. Vortrag und Diskussion. In der Nacht vom 27. zum 28.5.2019 wurden die Geschwister Amani, Mustapha und Jiehad im Wedding Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Die Justiz stellt sie als Täterin und Täter dar. Die Opfer und deren Anwälte berichten über diese Geschehnisse. Dienstag, 18.5., 10 Uhr, Onlineveranstaltung über das Webkonferenzsystem Big Blue Button, Zugang: https://bbb.reachoutberlin.de/b/lis-p5q-w5z-aom. Veranstalter: KOP Berlin
»Aufruf zum besseren Schutz von Betriebsräten«. Kundgebung. Am 21.5. finden Beratungen zum neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Bundestag statt. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verweigert die Annahme von über 1.300 Unterschriften von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern, die einen besseren Schutz von Betriebsräten fordern. Donnerstag, 20.5., 18.30 Uhr, Berlin, vor dem Bundestag. Veranstalter: Aktion gegen Arbeitsunrecht e. V.
»Commons statt Marktstaat – mit der Pandemie alte Denkmuster überwinden«. Vortrag und Diskussion mit Silke Helfrich (Commons-Institut e. V.). Weitere Infos und Zugangslink: https://kurzelinks.de/commons. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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