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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 4 / Inland
Feministischer Protest

»Patriarchat abtreiben!«

Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbrüche: Aktionstag gegen Paragraph 218 StGB
Von Annuschka Eckhardt
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Kampf mit allen Mitteln: Protest gegen den Strafrechtsparagraphen 218 am Sonnabend

Laut dröhnt »Borders«, ein Song der britisch-tamilischen Rapperin M. I.A., aus den Lautsprechern des roten Vans, auf dessen Dach ein überdimensional großer Einhornkopf befestigt ist. Lila Luftballons baumeln an Fahrradlenkern. Ausgerechnet vor einer Kirche am Berliner Südstern im Stadtteil Kreuzberg treffen sich an diesem Sonnabend mittag 150 Menschen für eine bunte und kämpferische Fahrraddemo. Es ist der Tag, an dem das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bundesweit zu Aktionen unter der Überschrift »Weg mit Paragraph 218« aufgerufen hat. In über 40 deutschen Städten wurde für das bedingungslose Recht auf körperliche Selbstbestimmung und für die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen demonstriert.

Auf einem lila Sticker, der in Berlin an alle Teilnehmenden verteilt wird, steht: »150 Jahre § 218 – Keinen Tag länger«. Das Paragraphensymbol ist von zwei Kleiderbügeln eingerahmt. Der Kleiderbügel ist weltweit zum Symbol der »Pro Choice«-Bewegung geworden. Noch immer dient er vielen Menschen als Abtreibungswerkzeug – oft mit tödlichen Folgen für die Frauen. Jedes Jahr sterben Tausende ungewollt Schwangere, weil sie keinen Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen haben.

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Nun, 150 Jahre später, feiert der Paragraph sein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Abbrüche demnach eine Straftat. Im Strafgesetzbuch sind sie direkt nach Mord und Totschlag eingeordnet. Nur mit einer Zwangsberatung und drei Tagen Wartefrist bleibt ein Abbruch heute straffrei, und das auch nur in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung, so die Kritik der Aktivistinnen.

Am Berliner Südstern geht die Musik aus und zwei polnische Mitstreiterinnen leiten den Protest ein: Der feministische Widerstand ist von internationaler Solidarität geprägt. Nach dem Redebeitrag macht sich der Fahrradkorso mit lautem Klingelgetöse auf den Weg Richtung Stadtmitte. »Wir setzen uns für legale und auch kostenfreie Abtreibungen ein, damit Schwangerschaftsabbrüche keine Klassenfrage sind« sagt Susanne, eine der Organisatorinnen der Demonstration, die von der Interventionistischen Linken Berlin angemeldet wurde, am Sonnabend gegenüber jW. Es sei nicht im Interesse des Kapitalismus und des Patriarchats, dass Frauen selbst über ihre Körper bestimmen dürfen.

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»I›m not Ovary-Acting«: Kreativer Demonstrationszug für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen (15.5.2021, Berlin)

Das beweist auch ein Blick in die Praxis. Im vergangenen Jahr wurden rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik durchgeführt. Ein Abbruch kostet zwischen 350 und 500 Euro. Die Frauen müssen sich mindestens drei Tage vorher von einer anerkannten Einrichtung über das Für und Wider beraten lassen. Diese Frist soll sicherstellen, dass die Entscheidung nicht unbedacht getroffen wird. Dabei seien die Zwangsberatung und die dreitägige Wartefrist »ein echtes Hindernis«, weiß Kersten Artus, Vorsitzende von Pro Familia Hamburg, gegenüber jW zu berichten. Wenn Frauen sehr spät von ihrer Schwangerschaft erfahren, könne es passieren, dass genau diese Wartefrist dazu führt, dass sie keinen legalen Abbruch innerhalb der erlaubten zwölf Wochen mehr vornehmen dürfen. Sie müssen dann in die Niederlande fahren, wo Abbrüche bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt sind. Diese zeitliche und finanzielle Belastung könne sich nicht jede Frau leisten.

Auch in der Rheinmetropole Köln wurde am Sonnabend demonstriert. Rund 500 Aktivistinnen und Aktivisten starteten am Neumarkt und passierten die örtliche SPD-Zentrale wie auch den Kölner Dom. An den Stationen der Route wurden die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure angeprangert. Besonders in der Kritik der Demonstrierenden: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er war 2015 in Hamburg als Schirmherr des rechtslastigen »Kongresses christlicher Führungskräfte« aufgetreten, bei dem Schwangerschaftsabbruch als das »größte gegenwärtige Verbrechen in Deutschland« bezeichnet wurde. »Die reaktionäre Einstellung der Kirche ist ein krasser Einschnitt in die Selbstbestimmung von Schwangeren«, sagt Charlotte, Sprecherin der Interventionistischen Linken Köln, auf jW-Anfrage.

In Berlin ist das schrille Fahrradklingeln derweil in der Innenstadt angekommen. »Kriminalisierung von Abtreibung gleich Gebärzwang« und »Patriarchat abtreiben!« wird laut von den Demonstrierenden gerufen. Die Fahrraddemo führt bis in den Wedding. Dort fordern die Sprecherinnen bei der Abschlusskundgebung sichere und kostenlose Verhütungsmittel sowie legale, flächendeckende und kostenfreie Abtreibungsmöglichkeiten für alle. Schwangerschaftsabbrüche sollten als medizinische Leistung von den Krankenkassen bezahlt werden, lautet eine weitere Forderung. Sie sind sich einig: Das Problem ist die Kriminalisierung des Abbruchs, nicht die ungewollte Schwangerschaft.

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