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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 2 / Inland
»Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

»Wir haben schon jetzt viel erreicht«

Enteignen, aber bitte rechtssicher: Berliner Initiative sammelt Unterschriften für Volksbegehren und legt Gesetzentwurf vor. Ein Gespräch mit Jonas Becker
Interview: Jan Greve
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Demonstration vor der Firmenzentrale der Deutsche Wohnen in Berlin (28.4.2021)

Vergangene Woche hat Ihre Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren in Berlin sammelt, einen Gesetzentwurf vorgestellt. Darin geht es unter anderem um die Frage, wie die Immobilienkonzerne, deren Bestände enteignet werden sollen, entschädigt werden. Wie sicher sind Sie sich, dass Ihr Vorhaben nicht am Ende von Gerichten gekippt wird, wie es etwa beim sogenannten Mietendeckel der Fall war?

Wir haben einige Rechtsgutachten und weitere juristische Expertise eingeholt. Alle Gefragten gehen davon aus, dass eine Entschädigung deutlich unter Marktwert möglich ist. Darauf berufen wir uns. Für uns ist es zentral, dass die spekulativen Wertsteigerungen nicht mit entschädigt werden – also nicht nur deshalb mehr an die Konzerne gezahlt werden muss, weil die Immobilien teurer geworden sind. Zentral muss die Frage sein, wie hoch eine leistbare Miete für die betreffenden Wohnungen ist.

Um welche Zahlen geht es da?

Wir gehen mit unserem Modell davon aus, dass armutsgefährdete Haushalte nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben sollen. Dadurch errechnet sich eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von etwa 4,04 Euro pro Quadratmeter. Insgesamt kommen wir damit auf eine Entschädigungssumme von rund zehn Milliarden Euro. Der Senat wiederum hat von 36 Milliarden Euro gesprochen und vorausgesetzt, man würde die Wohnungen zum aktuellen Marktpreis kaufen. Das ist aber genau das, was wir nicht wollen. Es braucht eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der von Betroffenen.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll erklärtermaßen zwischen diesen Interessen vermitteln. Wie weit sind Sie bei der Ausgestaltung der Entschädigungszahlungen bereits der Konzernseite entgegengekommen?

Wie zwischen den genannten Interessen abgewogen wird, ist am Ende auch eine politische Frage. Wir sehen unseren Entwurf als einen Vorschlag, der jetzt weiter diskutiert werden wird.

Vor kurzem war sich der Berliner Senat noch relativ sicher, dass der Mietendeckel ein rechtssicheres Instrument ist. Dann entschied das Bundesverfassungsgericht im März, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Wieso sollte man davon ausgehen, dass Ihre Initiative mehr Expertise besitzt als die Landesregierung?

Beim Mietendeckel gab es bereits im Vorfeld Stimmen, die die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin in der Sache bezweifelt und auf eine Konkurrenz mit der Bundesgesetzgebung hingewiesen haben, durch die das Thema abschließend geregelt sei. Das ist bei unserem Volksbegehren anders: Wir berufen uns auf den Grundgesetzartikel 15, der bislang noch nie in unserem Sinne angewandt worden ist. Zusätzlich haben wir uns auch um die Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sowie von Juristen bemüht, die nicht in unserer Initiative aktiv sind. Wir sehen uns daher auf der sicheren Seite.

Juristische Niederlagen können politischen Bewegungen auch Auftrieb geben und den Druck auf der Straße erhöhen. Könnte ein Scheitern Ihres Vorhabens vor Gericht am Ende verkraftbar sein, weil der Widerstand gegen den Mietenwahnsinn weiter vorangetrieben wurde?

Zumindest ist jetzt schon zu sehen, dass das Thema Mietenpolitik eine ganz neue Dynamik bekommen hat. Zwar haben wir unser großes Ziel, den Volksentscheid zu gewinnen, noch nicht umgesetzt. Aber schon jetzt haben wir viel erreichen können, das die Debatte auf viele Jahre prägen wird.

Wie ist der aktuelle Stand beim Volksbegehren?

Bis Ende Juni müssen wir 175.000 bis 180.000 gültige Unterschriften gesammelt haben. Da wir einen relativ hohen Anteil an ungültigen Unterschriften haben, peilen wir die Marke von etwa 240.000 an. Hintergrund ist, dass bei uns viele Menschen unterschreiben, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben und damit nicht wahl- oder abstimmungsberechtigt sind. Ihre Unterschriften sammeln wir dennoch, weil auch sie etwas zu sagen haben und Teil dieser Gesellschaft sind.

Wir haben jetzt etwa zur Halbzeit rund 130.000 Unterschriften, davon etwa ein Viertel ungültige. Wir liegen gut im Zeitplan.

Jonas Becker ist Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. ­enteignen«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. Mai 2021 um 21:44 Uhr)
    Ich wünsche der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« von ganzem Herzen vollen Erfolg! Warum sollen immer nur Eigentümer am Rand von Braunkohletagebauen und dergleichen enteignet werden? Wenn der Berliner Senat schon 36 Milliarden Euro spendieren will: geht in Ordnung. Und zwar so: Die Deutsche Wohnen und Co. bekommen zehn Milliarden, und für 26 Milliarden werden neue Wohnungen von einer (noch zu gründenden) Wohnbaugenossenschaft gebaut.

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