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Aus: Ausgabe vom 15.05.2021, Seite 5 / Inland
Rentenpolitik

Keine Geburtstagsfeier

20 Jahre Riester-Rente: Bündnis fordert Abwicklung des staatlich geförderten Betrugs
Von Ralf Wurzbacher
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»Stoppt die Riester-Rente«: Demonstration vor dem Berliner Kanzleramt am Dienstag

Die Riester-Rente ist diese Woche 20 Jahre alt geworden, und keinem ist nach Feiern zumute: der Politik nicht, Verbraucherschützern nicht, selbst die Versicherungsbranche bläst Trübsal. Vorneweg die Kunden strafen den Jubilar mit Liebesentzug und kehren dem Produkt in Massen den Rücken. Von einst über 20 Millionen Abschlüssen sind noch 16,5 Millionen übrig, wovon ein Fünftel ruhend gestellt ist, also nicht mehr bespart wird. Wer so verfährt, rettet immerhin seine bis dahin erhaltenen Zulagen und Steuervorteile. Wer komplett kündigt, muss das Geld zurückerstatten. Die Krise des vor zwei Dekaden von der Regierung Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Instruments geht an die Existenz – nicht nur der Betroffenen. Offen wird über das Aus der staatlich geförderten Abzockerei diskutiert.

»Stoppt die Riester-Rente, rettet die Altersvorsorge!« Unter diesem Motto hatte in der Vorwoche ein Bündnis aus dem Bund der Versicherten (BdV), der Bürgerbewegung Finanzwende und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Kampagne sowie eine Petition mit dem Ziel der Abwicklung des Modells gestartet. Für Finanzwende-Chef Gerhard Schick ist der Fall klar: »Die Riester-Rente ist gescheitert. 20 Jahre lang wurde damit Rentenpolitik für die Versicherungslobby gemacht.« Alternativ brauche es »ein einfaches und kostengünstiges Vorsorgeangebot für die Bürger«. BdV-Vorstand Axel Kleinlein benannte gegenüber jW den Hauptschuldigen: »Die Versicherungswirtschaft hat mit hohen Kosten und unfair kalkulierten Lebenserwartungen die Riester-Rente zum Desaster geführt.«

Tatsächlich wirft das Altersvorsorgeprodukt für eine Vielzahl an Kunden seit langem nur kümmerliche Renditen, mithin sogar Verluste ab, während die Gebühren für Vermittlung und Verwaltung enorm zugelegt haben. Treiber der Entwicklung ist die anhaltende Null- und Niedrigzinsphase. Was die Anbieter nicht an den Finanzmärkten an Profit erwirtschaften, luchsen sie ihrer Kundschaft mit überhöhten Provisionen ab. Nach einer vom Verein Finanzwende Ende 2020 veröffentlichten Auswertung von 65 am Markt gängigen Produkten wird im Schnitt jeder vierte über Beiträge und Zulagen eingezahlte Euro von Gebühren aufgefressen. Im Fall einer Police der Versicherungsgruppe Alte Leipziger sind es sogar 38 von 100 Euro. Gerade bei Kleinsparern sorgt das nicht selten dafür, dass sie bei der Jahresendabrechnung weniger herausbekommen, als sie per Eigenleistung und an staatlichen Zulagen nebst Zinsgarantien eingezahlt haben.

BdV-Sprecher Kleinlein sieht hier ein System staatlich alimentierten Betrugs am Werk. Der gelernte Versicherungsmathematiker hatte vor einem Jahr enthüllt, dass die Unternehmen bei Produkten der Sorte Riester oder Rürup mit biblischen Lebenserwartungen in der Größenordnung zwischen 100 bis 150 Jahren kalkulieren, so die Rentenfaktoren und damit die monatlichen Auszahlungen zu Lebzeiten zu minimieren. Segnet der Betroffene Jahrzehnte früher das Zeitliche, worauf Verlass ist, behält der Versicherer die nicht ausgezahlten Renten als »Risikogewinne« für sich. So hantiere etwa der Marktführer Allianz gleich mit diversen Faktoren und unterstelle zum Teil ein Erdendasein von über 140 Jahren. Auf dieser Basis bekomme ein heute 37jähriger bei Abschluss einer Privatrente später »erbärmliche« 15,21 Euro auf 10.000 Euro eingesetztes Kapital garantiert.

Sowohl von dieser Masche als auch den überteuerten Gebühren will die Bundesregierung keine Kenntnis haben. Im Rentenversicherungsbericht 2020 veranschlagt sie Kosten für einen fiktiven Riester-Vertrag von zehn Prozent des Sparbetrags, unterschätzt die Belastungen also um Längen. Immerhin schickt sich die Koalition an, den Machenschaften Grenzen zu setzen. Unlängst hat das Bundesfinanzministerium den sogenannten Höchstrechnungszins wegen der niedrigen Kapitalmarktzinsen von 0,9 auf 0,25 Prozent gesenkt. Ab Januar 2022 dürfen Lebensversicherer damit maximal ein viertel Prozent an Verzinsung garantieren, wodurch es nur noch bei einem drastisch dezimierten Kostenansatz möglich wäre, die gesetzliche Beitragsgarantie zu erwirtschaften. Diese verpflichtet die Anbieter dazu, das eingezahlte Geld samt staatlicher Förderung bei Renteneintritt zu 100 Prozent für die Verrentung zur Verfügung zu stellen.

Experten sehen in der Neubestimmung den Todesstoß für die Riester-Rente nach bisherigem Zuschnitt. Wegen der trüben Aussichten haben bereits etliche Versicherer angekündigt, keine Neuverträge mehr abzuschließen. Gelohnt hat sich die Sache für sie allemal: Seit 2002 sind rund 35 Milliarden Euro aus der Staatskasse in die Zulagen für die Riester-Verträge geflossen, von denen bei den Versicherten aber kaum oder gar nichts hängen bleibt. So funktioniert Umverteilung.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. Mai 2021 um 16:02 Uhr)
    Wer diskutiert offen über das Aus der staatlich geförderten Abzockerei? Die heißt dann vielleicht nicht mehr nach dem Kollegen Riester, vielleicht gibt Genosse Heil seinen Namen dafür her. »Heilen« wäre doch ein schöner Euphemismus, oder nicht? Die Abzocke wird absehbar verschärft weitergehen: »Die Riester-Rente braucht dringend eine Reform, um das Instrument der Kapitaldeckung in der Bevölkerung nicht vollkommen zu diskreditieren. Das Ergebnis wäre bei etwas mehr Risiko viel mehr Ertrag. Was es dafür braucht? Die Abschaffung der Beitragsgarantie« (Quelle: https://www.insm-oekonomenblog.de/28545-reform-der-riester-rente-was-jetzt-zu-tun-ist/; über den Verfasser dieses Sätzchens kann und sollte man hier nachlesen: https://www.whu.edu/de/fakultaet/economics-group/wirtschafts-und-sozialpolitik/christian-hagist). Zweitausend Zeichen in einen Leserbrief reichen nicht, um auf dieses Statement umfänglich einzugehen. Deshalb die Empfehlung: Selber lesen und Kant folgen: »Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.« Zum Schluss noch ein Hagist-Zitat: »Um das Vertrauen in die Riester-Rente also zu erhalten und dieses zarte Pflänzchen kapitalgedeckter Vorsorge nicht zu zertrampeln, muss politisch schnell gehandelt werden. Die Beitragsgarantie muss schlicht abgeschafft werden – was sowieso im Sinne der Sparer wäre, wie das obige Beispiel verdeutlicht.« Wie schön, dass wir Hellseher wie Raffelhüschen und Hagist haben, die wissen, was in vierzig oder fünfzig Jahren los ist.