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Aus: Ausgabe vom 14.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Grundrechte

»Kauft die junge Welt! Noch besser: Abonniert sie!«

Stimmen zur Antwort der Bundesregierung in Sachen Beobachtung der jungen Welt durch den Verfassungsschutz
Von jW
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Ran an die Massen: jW-Verteilaktion am 1. Mai in Berlin-Neukölln

Wir dokumentieren verschiedene Reaktionen aus Leserbriefen an die Redaktion sowie Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken auf die Antwort der Bundesregierung zur kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, warum jW als einzige Tageszeitung Deutschlands unter Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst steht. (jW)

Vielleicht sollte man die Bundesregierung und ihre Behörden darauf aufmerksam machen, dass im Juni 2013 die UNESCO auf ihrer Sitzung im südkoreanischen Gwangju das Kommunistische Manifest und den 1. Band des Kapitals zum Weltkulturerbe erklärt hat. Die Schriften von Karl Marx wurden aufgenommen, »weil diese weltweit einen großen Einfluss auf soziale Bewegungen hatten«, wie die UNESCO-Kommission erklärte. Überdies sei Marx der bekannteste Deutsche weltweit. (…)
Ich meine, die Linke sollte es mit Kleinen Anfragen im Parlament nicht bewenden lassen, sondern auch auf andere Weise zeigen, dass sie sich als sozialistische Linke dem Weltkulturerbe verpflichtet fühlt. Und ich selbst teile hiermit dem bundesdeutschen Geheimdienst mit, dass ich Marx lese und er für mich Anlass war und ist, mich in den weltweit aktiven sozialen Bewegungen zu engagieren. Dabei ist mir die Lektüre der jungen Welt zur Orientierung überaus nützlich.
Hans Modrow

Die Bundesregierung möchte also der Zeitung @jungewelt »den Nährboden entziehen«. Nach der abenteuerlichen Begründung sei das Denken in Klassen verfassungsfeindlich. Die Klassengesellschaft selbst ist es offenbar nicht.
­Sebastian Friedrich (Journalist, via Twitter)

Dass die rechtsradikale Truppe »Verfassungsschutz« den Rechtsradikalismus gleichermaßen marginalisiert wie seit eh und je die Linke, darf bezweifelt werden. (…) Der sogenannte Verfassungsschutz, so rechts und braun mit faschistischen Anklängen, wie wir ihn kennen, ist der verlängerte Arm der rechten Politik gegen die Menschen in diesem Land. Also Prost und Gratulation, wenn Ihr auf deren Liste steht!
Richard Altpaß

Vielleicht sollten wir »Kategorie« sagen. Ernsthaft: Unser Kapitalismus teilt in Klassen ein. Wir sind eine Klassengesellschaft, die durch Machtstrukturen, Verteilungsmechanismen und kapitalistische Produktionsverhältnisse geprägt ist. Also echt jetzt.
Inge Hannemann (via Twitter)

(…) So verständlich auch für mich Eure Reaktion darauf ist, dass man Euch »das Leben« von je her »schwermacht«, so solltet Ihr Euch dem aggressiven Meinungswettkampfton in unserem System nicht anpassen, sondern weiter mit sauber recherchierten Inhalten punkten. Und die andere Sache ist natürlich, dass Ihr sicher nicht unbeteiligt daran wart, dass der Verfassungsschutz sich gezwungen fühlte, sich mehr des tatsächlich vor Gewalt nicht zurückschreckenden Rechtsextremismus anzunehmen, da Hans-Georg Maaßen u. a. und nicht zuletzt der NSU-Fall auf die Füße gefallen ist.
Josie Michel-Brüning

… die Regierenden sollten nur mal Bahn fahren. Da wird man aus dem Abteil geschmissen, wenn man sich nicht in die richtige Klasse eingekauft hat … alleine das Kapital spaltet die Gesellschaft in mehrere Klassen. (…)
N. S. (via Twitter)

Kauft die jW im Handel. Noch besser: Abonniert sie! Das wäre die entsprechende Antwort! In Solidarität mit der jW!!
M. A. (via Facebook)

Wenn die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zur @jungewelt nicht Regierungslinie wäre, wäre sie eigentlich ziemlich witzig: Die Erkenntnis darüber, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, widerspricht der Menschenwürde (…)Lower Class Magazine (via Twitter)

Freiheit gibt es in der »freien Welt« im wesentlichen als Gewerbefreiheit und Narrenfreiheit und diese nur, solange der Vorrat reicht. Meinen, sagen und tun kann man hierzulande alles, aber nur, solange es »denen da oben« nicht wirklich weh tut bzw. solange sie es als scheinbaren Beleg für ihre angebliche Liberalität nutzen können. Wenn zum Beispiel die jW systembedingte Strukturen, Handlungen, Verbrechen analysiert, aufdeckt, verurteilt und für linke Alternativen eintritt, dann tut es weh, und dann ziehen die da oben blank. Dann ist Schluss mit der »Freiheit, die sie meinen«, und als Begründung wird auch noch zynischerweise der »Schutz von Demokratie« bemüht. Erreichen werden sie mit solchen Repressionen letztlich aber nur eine Bestätigung unserer systemkritischen Haltung und noch mehr Bereitschaft zum Einsatz gegen ihre Machenschaften.
Dieter Reindl

Eine ganz üble Masche der Herrschenden, die jW zu schädigen! Ich bin fassungslos! Echt! Und überhaupt – was soll daran schlimm sein, wenn ein Medium eine kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebt!!? Das finde ich sehr gut! Deshalb lese ich die jW ja auch jeden Tag!
M. J. (via Facebook)

Weil die @jungewelt von der Existenz von Klassen ausgeht, will die BuReg ihr »den Nährboden entziehen«. Ich erwarte also Vergesellschaftungen im großen Stil, Substanzsteuern, Verbot von Produktionsmitteln in privaten Händen, Umverteilung … #KlassenloseGesellschaft
Erik Peter (Taz-Redakteur, via Twitter)

Dass die Tageszeitung jW vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat laut Staatsgewalt seinen Grund im »revolutionären Marxismus«, den die jW vertrete. Denn der »revolutionäre ­Marxismus« richte sich gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Menschenwürde, die hierzulande verfassungsmäßig garantiert sei, widerspreche beispielsweise »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit«. Dergestalt erteilt die Staatsgewalt ihren Staatsbürgern eine ideologische Lektion, deren Unlogik zum Nachdenken veranlassen könnte: Nicht die Existenz von Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft widerspricht der »Menschenwürde«, sondern die Benennung dieses üblen Faktums.
Franz Anger

Die Klassen sind nun mal da, also verstößt doch dann das System der BRD gegen das Grundgesetz, warum geht man der jW damit auf den Keks?
A. S. (via Facebook)

In einer kapitalistischen Gesellschaft gibt es nun mal Klassen. Irgendwie klingt die Argumentation der Regierung nach Eigentor.
K. H. (via Facebook)

Die junge Welt verfassungsfeindlich? Dann bin ich es als einer ihrer Abonnenten und schon gar als gelegentlicher Autor natürlich auch. Ich bitte die zuständige Behörde, das zur Kenntnis zu nehmen. Doch was sage ich. Es wird wohl kein Zweifel daran bestehen, dass all jene, die als Journalisten, Wissenschaftler oder in welcher Eigenschaft auch immer mit ihrem Namen in dieser Zeitung aufgetreten sind oder noch auftreten, längst entsprechend registriert wurden und erst recht weiter werden. Sage bloß noch jemand etwas über eine Behörde in vergangener Zeit und deren Verständnis von Pressefreiheit. (…)
Hellmut Kapfenberger

Ich lasse mich gerne vom undemokratischen Verfassungs»schutz« als »Verfassungsfeind« einstufen und bin auch gerne weiterhin jW-Genosse! Möge unsere Zeitung noch stärker und einflussreicher werden. Ich halte es da mit August Bebel: »Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben.«
Peter Eickmann

Weil ihr die marxistische Ausrichtung von @jungewelt nicht passt, will die Bundesregierung der Tageszeitung »das Wasser abgraben«. Hier geht es um die Verteidigung des Grundrechts auf #Pressefreiheit gegen Gesinnungszensur durch den #VerfassungsschutzUlla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, via Twitter)

Auch wenn ich euch schon zu DDR-Zeiten nicht besonders gemocht habe und das bis heute geblieben ist: Das ist unfassbar! Ich stehe fest an eurer Seite und verteidige die Pressefreiheit!
H. K. (via Facebook)

Als Leser dieser Zeitung würde ich gerne fünf Anmerkungen hierzu machen:
1. Es geht der Redaktion überwiegend um sozialkritische Themen, deren Erhebung aus verschiedenen, unabhängigen, anerkannten Quellen stammen. (…) In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die jüngste Herabstufung der deutschen Pressefreiheit von Position elf auf Position 13 hinweisen.
2. Mainstreammedien weisen ebenfalls auf diese Missstände hin. (…) Als linke Stimme gehört die junge Welt unbedingt in eine noch pluralistische Presselandschaft (…)
3. Die Aufrüstung hat durchaus eine Komponente von Gewalt. Wenige Medien sind dazu kritischer als die junge Welt.
4.Die Beiträge über Marx(isten) oder Sozialisten sind immer als historisch oder als Zitate gekennzeichnet. Dies sind keine verwerflichen Botschaften, sondern sie gehören zum Allgemeingut jedes BWL-Studiums.
5. Die schärfste Kapitalismuskritik findet sich in den beiden lesenswerten Enzykliken Laudato Si und Fratelli Tutti von Papst Franziskus. (…)
Ich bin bei den Grünen aktiv in der Arbeitsgruppenpolitik – nicht erst seit dem letzten Politbarometer. Und ich mag den sozialen, humanen Anspruch der jungen Welt. Helfen Sie mit, diese Zeitung zu erhalten!
Jutta Wolff

Zitat: »Für einen Personenzusammenschluss (gemeint ist die junge Welt als verfassungsfeindliches Konstrukt) handelt (und ist damit Verfassungsfeind)« laut Verfassungsschutzgesetz, »wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt«. In diesem Fall gibt es für einen bisherigen Abonnenten nur eine (nachdrückliche) Option: Ich zeichne SOFORT einen Genossenschaftsanteil!
K. K. (via Facebook)

In gewisser Weise ist die Beobachtung der jungen Welt durch den Verfassungsschutz auch ein Lob: Es gelingt euch immer wieder treffsicher, den Finger in die schwärende Wunde zu legen und das Kapital an seine historische Endlichkeit zu erinnern. Wer mag so etwas Bitteres schon gerne hören? (…) Die echten Verfassungsfeinde sitzen nicht in der Redaktion der jungen Welt. Sie sitzen an den wirklichen Schalthebeln der Macht.
Joachim Seider

Wir bitten Euch, schaut Euch die Aussagen der Bundesregierung genau an … und übt Solidarität mit @jungewelt
Deutsche Kommunistische Partei, DKP (via Twitter)

Euren vollauf berechtigten Gegenargumenten stimme ich fast ausnahmslos zu. (…) Keineswegs grundgesetzwidrig ist die Marxsche Klassen- bzw. Klassenkampftheorie. Menschenunwürdig sind nämlich nicht das Reich der Freiheit und der legitime sozialistische Kampf dafür, wohl aber Überwachungskapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung, Not und Elend, wie sie insbesondere in den armen Ländern, in denen ja die meisten Erdenbewohner leben, immer noch vorherrschen. (…) All dies natürlich ohne irgendein Denk- oder Diskussionsverbot, so dass die junge Welt für mich nach wie vor ein unentbehrliches Informationsmittel ist – natürlich nicht das einzige.
Dr. Klaus Robra

Unredliche Aktion der Regierung. #Pressefreiheit gilt erst recht, wenn es unangenehm wird.
P. W. (via Twitter)

Ich bin Sozialdemokrat und Juso, lese gelegentlich bei meinen Eltern die jW (beide wählten in der Vergangenheit entweder Die Linke, SPD oder Die Grünen). Viele Beschreibungen in der jW von Problemen kann ich so nachvollziehen, bei manchen Lösungsansätzen, über die hin und wieder diskutiert wird, kann ich mitgehen, aber es gibt auch Artikel, wo ich mir manchmal denke, was der/die Autor*in geraucht hat (den Kommentar mit Humor nehmen bitte ;-) ). Was ich davon halte, dass die jW vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Gar nix! Das ist mal wieder ein typisches Beispiel der guten alten Hufeisentheorie. Eine freie Presse muss in unserer Demokratie garantiert sein. Die Unterstellung, dass die jW verfassungsfeindlich sei, ist absoluter Humbug!
A. M. (via Facebook)

Verfassungsfeindlich? Und die Bild ist eine Tageszeitung, die schreibt, was sie will. Genau mein Humor.
C. B. (via Facebook)

Die Antwort der Bundesregierung kann hier vollständig nachgelesen werden: www.jungewelt.de/br_anfr

Weitere Reaktionen

Erschienen sind einige Berichte über die Verfolgung der jungen Welt durch die Regierung, darunter:

»Gesichert extremistisch« – Kommentar aus dem ND vom 7. Mai,

»Erklärung zur Verfassungsfeindlichkeit der jungen Welt sorgt für Empörung im linken Spektrum« von Alerta, 7. Mai,

»Pressefreiheit? Bundesregierung lässt Tageszeitung junge Welt vom Verfassungsschutz beobachten« von RT deutsch, 8. Mai,

»Wer hat Angst vor der jungen Welt von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), 9. Mai,

»Solidaritätserklärung mit der durch den Verfassungsschutz verfolgten Tageszeitung junge Welt« von Graswurzelrevolution, 11. Mai

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  • Leserbrief von Alexandra Borchardt (17. Mai 2021 um 17:29 Uhr)
    Den Leserbriefen kann ich nur zustimmen. Doch so wichtig die ideelle Unterstützung ist: auf materielle staatliche Gewalt – und anders kann ich den Versuch, der jungen Welt ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen, nicht bezeichnen – kann die einzig wirksame Antwort nur eine materielle sein: mehr Abos! Übrigens: Nicht nur die Meinungen in den Leserbriefen sind interessant. Aufschlussreich ist auch, wer sich gerade nicht geäußert hat. Wie sagte doch Martin Niemöller? »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«
  • Leserbrief von Christian Dirk Ludwig, Die Linke, Sozialrichter a. D. aus Hohen Neuendorf (14. Mai 2021 um 18:04 Uhr)
    Warum wohl hat die unterbelichtete Kölner Truppe namens Verfassungsschutz (VS) zweimal ein Doppel-S im Namen? Offensichtlich weil damit die überwiegende politische Gesinnung der Gründer gekennzeichnet wird. Nach ihrer Verstrickung in den »Nazionalsozialistischen Untergrund« (NSU) hätte der Steuergeld verschlingende Schrotthaufen sofort aufgelöst werden müssen. Die UN-Menschenrechtskommission hat die BRD offiziell für ihre Verstrickung in diese Mordmaschinerie verurteilt. Statt dessen wird die junge Welt allen Ernstes rechtswidrig in deren VS-Berichten erwähnt.Ich habe mir erlaubt, die BRD dafür bei der EU Kommission in Brüssel anzuzeigen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Alexandra B. (14. Mai 2021 um 16:46 Uhr)
    Den Leserbriefen kann ich nur zustimmen. Doch so wichtig die ideelle Unterstützung ist: auf materielle staatliche Gewalt – und anders kann ich den Versuch, der jungen Welt ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen, nicht bezeichnen – kann die einzig wirksame Antwort nur eine materielle sein: mehr Abos! Übrigens: Nicht nur die Meinungen in den Leserbriefen sind interessant. Aufschlussreich ist auch, wer sich gerade nicht geäußert hat. Wie sagte doch Martin Niemöller? »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

  • #keinMarxistillegal

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    »Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Redaktionell kommentierte Dokumentation

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