Kabinett beschließt neues Klimagesetz

Berlin. Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein geändertes Klimaschutzgesetz beschlossen. Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Entwurf sieht vor, dass in der BRD im Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent sinken sollen, und bis 2040 um mindestens 88 Prozent. Ende April hatten die Richter in Karlsruhe einen »Reduktionsfahrplan« für die Zeit zwischen 2031 und 2040 gefordert. Künftig sollen zudem Vermieter die Hälfte des seit 1. Januar fälligen CO2-Preises auf Öl und Gas übernehmen. (dpa/jW)