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Aus: Ausgabe vom 14.05.2021, Seite 4 / Inland
Berliner Verfassungsschutzbericht

In neuem Gewand

Berlin: Verfassungsschutzbericht vorgestellt. »Anticoronaproteste« bekommen eigenes Kapitel
Von Markus Bernhardt
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Neue Erscheinungsform: Anhänger der »Querdenker«-Szene werden unweit des Bundestags von Polizeikräften in Schutzausrüstung zurückgehalten (Berlin, 18.11.2020)

Am Dienstag hat das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Im Unterschied zu den Vorjahren ist dieses Mal nicht nur das Layout überarbeitet worden. Auch im Vergleich mit anderen Verfassungsschutzberichten, etwa dem aus Brandenburg, zeichnet sich die Publikation des Berliner Inlandsgeheimdienstes durch deutlich andere Bewertungen sogenannter extremistischer Bestrebungen aus.

Erstmalig macht der Bericht mit einem Gespräch zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Michael Fischer, dem Leiter des Berliner Landesamtes, auf. Es dreht sich maßgeblich um die Bewertung der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie, die mit eigenem Sonderkapitel erstmals einen inhaltlichen Schwerpunkt im Bericht darstellen.

Im Bereich »Rechtsextremismus« will die Behörde einen Anstieg des Personenpotentials ausgemacht haben, das im letzten Jahr auf mehr als 1.430 Personen (2019: 1.420) angewachsen sei, wovon 750 Personen als gewaltorientiert (2019: 700) eingestuft werden. Mit 670 Personen sei das Potential der in Berlin aktiven »Reichsbürger und Selbstverwalter« unverändert geblieben. Neben dem »islamistischen Spektrum«, das etwa 2.170 Personen umfasse und dahingehend »konstant geblieben« sei, ist demnach auch die Scientology-Sekte mit 130 Personen auf Vorjahresniveau.

Widersprüchlich bewertet wird das »linksextremistische Spektrum«, das im Gegensatz zu Berichten des Bundes oder anderer Länder erst gegen Ende des Berichts im 6. Kapitel aufgeführt wird. Wie bereits in den Vorjahren nennt das Landesamt einzig die Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die es als handlungsfähig einschätzt. »Orthodox kommunistische« Parteien wie DKP, MLPD oder deren Jugendorganisationen – deren Potential nur noch auf insgesamt 150 Personen geschätzt wird – finden sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Berliner Bericht nicht. Und im Gegensatz zu Diffamierungen der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes ist diese Zeitung erneut nicht im Bericht des Berliner Inlandsgeheimdienstes gelistet.

Erwähnung finden hingegen die Szene rund um das im Oktober des vergangenen Jahres geräumte Hausprojekt in der Liebigstraße und das noch bewohnte Gebäude in der Rigaer Straße. Aufgeführt werden zudem die »Interventionistische Linke« und die Klimaaktivisten von »Ende Gelände«. Die Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« wird einmal mehr für den Anstieg des »linksextremen Personenpotentials um 200 auf insgesamt 3.600 Personen« (2019: 3.400) verantwortlich gemacht.

Trotz dieses Anstiegs habe die »linksextremistische Szene« wiederholt »selbstkritisch festgestellt«, »auch mit fortdauernder Pandemie keine Rezepte gefunden« zu haben, die Krise im eigenen Sinne zu nutzen. Die sich im Laufe des Jahres zunehmend manifestierenden »Anticoronaproteste« rund um die verschwörungsideologisch geprägte »Querdenker«-Szene hätten die außerparlamentarische Linke »zusätzlich in die Defensive« gedrängt, die »trotz zum Teil beschwörender Appelle« nicht einmal mehr zu »nennenswerten Gegenaktivitäten« in der Lage gewesen sei.

Diese Einschätzung deckt sich mit der von sich selbst als »radikale Linke« bezeichnenden Zusammenschlüssen, die in einem »autonome(n) Berliner Jahresrückblick« betont hatten, »eigenen Ansprüchen nicht gerecht« und »lahmgelegt« worden zu sein. Man habe »keine Antworten«, und es sei deutlich geworden, wie schwach man »in der Bevölkerung« verankert sei. Es fehle »die soziale Basis«.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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