Pkw-Maut: Scheuers Fehler bestätigt

Berlin. Bei der gescheiterten Pkw-Maut haben sich aus Sicht der Opposition schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt. »Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf«, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, am Dienstag zur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die drei Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. (dpa/jW)