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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 4 / Inland
Nachspiel vom 1. Mai

Unbeirrter Protest

Hamburg: Breites Bündnis plant mehrere Demonstrationen am Donnerstag nach brutalem Polizeieinsatz vom 1. Mai
Von Kristian Stemmler
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Repression am Arbeiterkampftag: Polizeieinsatz vor der Roten Flora in Hamburg am 1. Mai 2021

Jagd auf Demonstranten mit Polizeipferden, Einsatz von Wasserwerfern gegen Aktivisten, die auf der Straße sitzen, brutale Festnahmen, Einkesselungen über Stunden: Während die »Querdenker«-Bewegung in Hamburg wie in anderen Städten auf ihren Kundgebungen mit Samthandschuhen angefasst wird, ging die Polizei der Hansestadt am 1. Mai mit großer Härte gegen linke Demonstranten vor. Rund 1.500 Beamte, mehrere Wasserwerfer sowie Polizeihubschrauber bot sie auf, um das auf Grundlage der Verordnung zur Coronaeindämmung erlassene Verbot von Demonstrationen durchzusetzen. Doch die linke Szene wehrt sich gegen die Repression: Für diesen Donnerstag hat ein breites Bündnis unter dem Motto »Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten« gleich zehn Demonstrationen im Stadtzentrum angemeldet. Erwartet werden mindestens 2.000 Teilnehmer.

Die große Zahl von Kundgebungen resultiert aus der Eindämmungsverordnung, die für stationäre Demonstrationen eine Obergrenze von 200 Menschen vorschreibt. In einer Mitteilung vom Dienstag erklärte das Bündnis, man wolle »gegen die Versammlungsverbote und den massiven Polizeieinsatz am 1. Mai« protestieren. Gleichzeitig sollten die Inhalte, Reden und Programmpunkte »der verbotenen linken Maikundgebungen an die Öffentlichkeit gebracht werden«. Der »Angriff vom 1. Mai« habe allen linken Gruppen und Spektren in Hamburg gegolten, erklärte Christoph Kleine von der dem Bündnis angehörenden Interventionistischen Linken Hamburg (IL) am Dienstag gegenüber jW. Daher werde man ihn »auch gemeinsam abwehren«.

Dem Bündnis, das die Demos trägt, hatten sich bis Dienstag 53 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Darunter sind neben der IL noch die Partei Die Linke, die Grüne Jugend Hamburgs, der AStA der Universität Hamburg, die Bewegungen »Ende Gelände«, und »Seebrücke«, der Flüchtlingsrat, das Plenum der »Roten Flora,« die Verdi-Jugend, das Netzwerk »Recht auf Stadt«, »Zero Covid« (Hamburg) und das Krisen- und Umverteilungsbündnis »Wer hat, der gibt«. »Am 1.Mai wollten wir für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Leider wurde das von der Versammlungsbehörde und der Hamburger Polizei brutal verhindert«, wurde in der Mitteilung Martina Austen von der ebenfalls beteiligten Gruppe »Housing. for. all. hamburg« zitiert. Man wolle sich »nicht einschüchtern lassen und weiterhin für gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffentlich eintreten«.

Am 1. Mai hatte die Hamburger Polizei sich mit Verstärkung von Kollegen aus Schleswig-Holstein alle Mühe gegeben, Proteste zu unterbinden. Dennoch gelang es Tausenden, sich die Straße zumindest zeitweise zu nehmen. So durchstreiften mehrere hundert Fahrradfahrer das Reichenviertel Pöseldorf. Dort hatte »Wer hat, der gibt« drei Kundgebungen angemeldet, die verboten worden waren. Rund 80 Aktivisten des Bündnisses »Schwarz-roter 1. Mai« demonstrierten in Eimsbüttel, wurden aber schnell von der Polizei gestoppt. An den Wallanlagen wurden rund 40 Demonstranten über fünf Stunden von den Beamten eingekesselt. Abends wurden im Stadtteil St. Georg Demonstranten, die an einer verbotenen Demo der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« teilnehmen wollten, von Polizeieinheiten mit gezogenen Schlagstöcken durchs Viertel getrieben, ein Teil von ihnen eingekesselt.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, kritisierte die Polizei am Dienstag gegenüber junge Welt. Die Versammlungsverbote und der unverhältnismäßige Polizeieinsatz hätten »nichts mit Infektionsschutz zu tun«. Bei der Hamburger Polizei gebe es eine tiefsitzende Feindschaft gegenüber Linken. Deswegen sei solchen Protesten mit Repression begegnet und seien »die Versammlungsverbote autoritär durchgesetzt« worden. Am Donnerstag gehe es darum, für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und die Forderungen für eine solidarische Pandemiebekämpfung auf die Straße zu tragen.

Der »rot-grüne« Senat trage die repressive »Hamburger Linie« der Polizei mit, so Celik in einer Mitteilung vom 5. Mai. Hamburg habe bundesweit eine der versammlungsfeindlichsten Regelungen, obwohl das Infektionsrisiko im Freien äußerst gering sei und es für die Kundgebungen Hygienekonzepte gegeben habe.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Harald F. aus 50999 Köln (12. Mai 2021 um 23:00 Uhr)
    Ja, die Linke wird nicht mit Samthandschuhen angefasst. Stimmt. Querdenker auch nicht immer. Schauen Sie sich dieses Video bitte an. Das Verstörende an dieser Weimarer »Querdenker«-Demo ist, dass sogar ein Staatsjournalist, Sebastian Scholz (Geschäftsführer beim Deutschen Journalistenverband/Thüringen), sich nicht zu schade ist für billige Polizeihilfsdienste. Er tritt einen flüchtenden Demonstranten in die Beine, so dass er stürzt und dann festgenommen werden kann.
    Harald Friese, Köln

    https://www.youtube.com/watch?v=b7Y7Hy1i1cM

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