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12.05.2021
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Bereits Dutzende Angriffe gegen Presse
Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2021 bereits 24 Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten gezählt, darunter zwei Gewaltdelikte. Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag berichtete. Demnach seien die vorliegenden Zahlen womöglich nicht vollständig. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi zählte im gleichen Zeitraum bereits 62 tätliche Angriffe auf Pressevertreter alleine auf Veranstaltungen der »Querdenker«-Szene. Die Erstellung eines Lageberichts zur Pressefreiheit in der BRD sieht die Bundesregierung laut Antwort jedoch als »nicht geboten« an. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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