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Aus: Ausgabe vom 11.05.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Behördenversagen

Kontrollverlust im Betrieb

Arbeitsschutz: Im Coronajahr 2020 sind Unternehmensbesichtigungen stark zurückgegangen
Von Oliver Rast
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Fehlt oft: Behördlicher Temperaturcheck bei Koteletts und weiteren tierischen Erzeugnissen

Der Befund ist eindeutig: Im Coronajahr 2020 fanden weniger Arbeitsschutzkontrollen durch die zuständigen Behörden der Länder statt als im Vorjahr. Konkret: ein Minus von rund 15 Prozent. Das ergab die Auswertung der Antwort des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Lasi) auf eine Anfrage vom April sowie einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage im selben Monat von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Bundestagsfraktion Die Linke. Beides liegt jW vor.

Die Daten der Bundesländer zeigen, dass die Zahlen der Kontrollen in Firmen von 61.864 aufgesuchten Betriebsstätten im Jahr 2019 auf 50.366 im Jahr 2020 (1. Januar bis 15. Dezember) zurückgegangen sind. Neu ist die Entwicklung nicht. Bereits in den Jahren zuvor waren die Aktivitäten der Arbeitsschutzbehörden stark rückläufig. Die Anzahl der Betriebsbesichtigungen ist zwischen 2008 und 2018 von exakt 332.199 auf 167.270 gesunken. Ein dramatischer Rückgang von knapp 50 Prozent. Und noch ein statistischer Wert ist augenfällig: Der Abstand zwischen zwei Kontrollterminen ist bundesweit von durchschnittlich 11,8 Jahren 2008 auf 25 Jahre 2018 gestiegen. Einzelne Bundesländer sind gewissermaßen Ausreißer nach oben – in Hessen wird ein Betrieb im Schnitt alle 41 Jahre und im Saarland alle 47 Jahre aufgesucht.

Ein Grund ist dieser: Nach Aussage der Bundesregierung von 2020, so heißt es in einem Auswertungspapier von Krellmann vom 30. April, das jW ebenfalls vorliegt, wurden im Bereich der Arbeitsschutzaufsicht in den vergangenen 15 Jahren Stellen erheblich zusammengestrichen. »Die Überwachung im Arbeitsschutz befindet sich in einer kritischen Gesamtsituation«, so Krellmann. Hinzu kommt, dass in der Mehrzahl der Bundesländer mehr als die Hälfte der Arbeitsschutzinspektoren über 50 Jahre alt ist.

Zustände, die Kritiker angesichts der Coronapandemie alarmieren, zumal aktuell von einem deutlich höheren Kontrollbedarf ausgegangen werden muss – vor allem in Hinblick auf die Hygienebestimmungen. Das Lasi rechtfertigte sich so: Während der ersten Coronawelle im März und April 2020 seien die Betriebsbesuche vor Ort zum Schutz der Mitarbeiter der Arbeitsschutzbehörden verringert worden, unter anderem, weil Schutzausrüstung anfangs Mangelware gewesen sei.

Krellmann überzeugt das nicht. »Die Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputtgespart«, sagte sie am vergangenen Freitag gegenüber jW. Für die Beschäftigten sei das ein Glücksspiel – auf Kosten ihrer Gesundheit. Die Pandemie habe die gravierenden Mängel im Kontrollsystem offengelegt. Weiter sagte sie: »Die Menschen verbringen einen Großteil ihrer Arbeit im Betrieb. Wenn man verlangt, dass die Menschen auch dort geschützt werden, muss man das auch kontrollieren.« Zu glauben, dass das von alleine laufe, reiche nicht aus. Ähnlich äußerte sich ferner Gerhard Citrich, Experte für Arbeits- und Gesundheitsschutz der IG BAU, jüngst gegenüber dem ARD-Magazin »Monitor«: »Es wird immer gesagt, dass Arbeitsschutz wichtig ist. Aber wenn Kontrollen zurückgeschraubt werden, sind das nur Sonntagspredigten.« Gerade in Zeiten der Coronapandemie sei das katastrophal.

Abhilfe soll das Anfang des Jahres verabschiedete Arbeitsschutzkontrollgesetz bringen. Es schreibt als Mindestquote vor, dass jährlich fünf Prozent aller Betriebe eines Bundeslandes von den zuständigen Behörden kontrolliert werden müssen. Der Haken: Die Quote gilt erst ab 2026.

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