1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 12. / 13. Juni 2021, Nr. 134
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 11.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Kein Ende der Provokation

Auseinandersetzungen in Jerusalem
Von Knut Mellenthin
452g.JPG
Polizeieinsatz in Jerusalems Altstadt (10.5.2021)

Israels scheinbar ewiger Regierungschef Benjamin Netanjahu hat es am Montag in seiner unwahrhaftigen und demagogischen Art eine »Schlacht zwischen Toleranz und Intoleranz, zwischen gesetzloser Gewalt und der Ordnung« genannt. Er meinte damit die brutale Erstürmung und Besetzung des Haram Al-Scharif, den die Juden »Tempelberg« nennen, durch Hunderte israelischer Polizisten.

Die Zahl der Araber und Palästinenser, die bei den dadurch ausgelösten Zusammenstößen verletzt wurden, stieg im Laufe des Montags schnell an. Am frühen Nachmittag waren es schon mehr als 300, von denen über 250 in Krankenhäusern versorgt werden mussten und mindestens zehn sich in kritischem Zustand befanden. Zur selben Zeit meldete die Polizei 21 Verletzte in ihren Reihen, von denen nur einer in ärztliche Behandlung musste.

Die Proteste dauern schon seit mehreren Tagen an. Zu ihren Auslösern gehört die angekündigte Absicht der Behörden, mehr als 70 arabische Bewohner des Viertels Scheich Dscharrah in der Altstadt von Jerusalem aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Tausende von Menschen hatten die Nacht zu Montag am Haram Al-Scharif, wo sich insbesondere die Al-Aksa-Moschee befindet, verbracht. Auch in anderen israelischen Städten gab es in den vergangenen Tagen arabische Proteste mit vielen Teilnehmern.

Auf der anderen Seite besteht zum ersten Mal in der Geschichte des zionistischen Staates die Aussicht, dass die Parteien der arabischen Minderheit – rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung – entscheidend für das Zustandekommen einer regierungsfähigen Mehrheit sein könnten. Beide Hauptlager Israels, die Unterstützer Netanjahus und der auf seine Ablösung drängende »Wechselblock«, scheinen darauf eingestellt, diese Option zu akzeptieren. Das wäre noch vor vier Jahren ausgeschlossen gewesen. In dem Maß, wie die sogenannte Zweistaatenlösung immer unrealistischer wird, wächst die Wirklichkeit eines gemeinsamen Staates zweier Nationen.

Die Gegentendenzen bleiben dennoch stark. Erst am Nachmittag entschied die Regierung, dem traditionellen Umzug extrem rechter Kreise am »Jerusalemtag«, einem gewollt provokatorischen Marsch unter israelischen Fahnen durch den arabischen Teil der Stadt, eine andere Route zuzuweisen. Für die Verlegung hatten sich zuvor schon alle militärischen und nachrichtendienstlichen Stellen ausgesprochen, während die Polizeiführung blockierte.

Ebenfalls am Montag sollte im Parlament erstmals über drei Gesetzesinitiativen von Netanjahus Partei Likud abgestimmt werden, mit denen der »Wechselblock« gespalten werden soll. Sie sehen unter anderem die Legalisierung von unrechtmäßig angelegten »Außenposten« vor, die der Expansion der zionistischen Siedlungen im Westjordanland in palästinensische Wohngebiete dienen sollen.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen/China (11. Mai 2021 um 11:06 Uhr)
    Weit vor dem 100. Jahrestag der Gründung des israelischen Staates wird der ganze israelisch-palästinensische Konflikt wohl in eine Konföderation Israel-Palästina, in der sich auch beide Flaggen, zu einer vereint, wiederfinden werden, münden. Das (bewusste) Offenhalten des Konflikts seitens der großen Mehrheit der israelischen Politik, der Landraub im Westjordangebiet lassen keine andere Alternative offen. Eine Trennung zwischen beiden Staatsgebilden ist nicht mehr möglich und würde zu vielen neuen Konflikten führen. Dazu kommt die Machtgeilheit des alles andere als makellosen Politikers Benjamin Netanjahu. Israelis (auch die Siedler, die nicht wenige in ihren Reihen haben, die in anderen Staaten als gewöhnliche Kriminelle definiert werden) werden sich an ein friendliches Zusammenleben mit den Palästinensern gewöhnen muessen. Die Araber werden zunehmend Einfluss ausüben in diesem neuen Staat. So ein Zusammengehen zwischen den arabischen und israelischen Bewohnern wäre sogar im Sinne des Begründers des Zionismus Theodor Herzl (1860–1904), der eine Aussöhnung zwischen Juden und Arabern, weniger Macht für Militars und die Theokratie wollte – also Dinge, die in Israel auch im Jahr 73 des Staates Israel noch nicht erreicht wurden. Israel wird wohl viele seiner Gesetze revidieren müssen, da der dumpfe Geruch des Rassismus dort sehr oft massiv verankert ist. Mossad und Shin Beth werden Palästinenser in ihren Reihen haben, und ein Mord ist dann eben ein Mord!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan J. aus Berlin (10. Mai 2021 um 20:28 Uhr)
    Was hat Zionismus mit einer Nation zu tun, muss man den Autor fragen? Wenn, dann hat Zionismus etwas mit der Unterdrückung und Kolonisation einer Nation zu tun, und zwar der palästinensischen Nation durch die Zionisten.
    Stephan Jegielka

Regio:

Mehr aus: Ansichten