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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Klimaneutral bis 2045

Verkehrswende für Reiche

ÖPNV vernachlässigt, aber Kaufprämien für Elektroautos. Linkspartei, DGB und Nabu diskutieren Mobilitätsgerechtigkeit
Von Bernd Müller
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»Klimaneutrale« Autos muss man sich leisten können

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein: Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gibt sich die Bundesregierung entschlossen. In den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäudeausrüstung sollen die Klimaziele verschärft werden – wie sie umgesetzt werden sollen, darauf konnte man sich bislang nicht einigen.

Die Partei Die Linke ist da schon einen Schritt weiter: Am Mittwoch unterbreitete sie einer interessierten Öffentlichkeit Vorschläge für eine »sozial-ökologische« Verkehrswende. Bei einer Onlineveranstaltung diskutierten deren Vertreter »Zwölf Thesen zur Mobilitätsgerechtigkeit«, beteiligt waren auch Abgesandte des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und vom Naturschutzbund Deutschland (­Nabu).

Mobilität muss neu gedacht werden, ist die Kernaussage des Thesenpapiers. Bislang stelle »Verkehr« das Auto in den Mittelpunkt, und wenn vom Klimaschutz im Verkehrssektor die Rede ist, dann beschränkten sich die Vorschläge fast nur auf technische Veränderungen am Automobil. Dagegen werde die soziale Seite weitgehend ausgeblendet, »denn Autos bieten keine Mobilität für alle Menschen«, heißt es in dem Papier.

Sabine Leidig, Abgeordnete der Linken im Bundestag, stellte in ihrem Diskussionsbeitrag heraus, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) von der Politik stiefmütterlich behandelt wird im Gegensatz zum Individualverkehr. Während Elektroautos gefördert würden, werde ersterer vernachlässigt; höhere Kosten würden von der öffentlichen Hand oft nicht übernommen, so dass Investitionen ausbleiben oder Verkehrsbetriebe das Angebot kürzen müssten.

Das lässt sich in der aktuellen Diskussion illustrieren: Durch die Pandemie werden Busse und Bahnen deutlich weniger genutzt, und die Betriebe beklagen Einnahmeausfälle. Die Rufe nach neuen Milliardenhilfen für den ÖPNV werden lauter – doch unklar ist, ob und wann sie bereitgestellt werden. Vor allem Vertreter der Unionsparteien zeigen jetzt mit dem Finger auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte: »Wir könnten mit der Investitionsoffensive sofort starten, wenn Olaf Scholz bei den zähen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium nicht immer den Bremser geben würde«.

Ein anderer Kritikpunkt in dem Thesenpapier ist: Die geltenden Gesetze benachteiligen Menschen mit niedrigen Einkommen, Haushalte mit höheren Einkommen würden dagegen reichlich profitieren. Viele der diskutierten Maßnahmen, um den Verkehr ökologischer zu machen, setzten am Preis an, zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung oder der sogenannten City-Maut. Diese würden aber wieder den ärmeren Menschen zum Nachteil gereichen und deren Mobilität einschränken.

Dass vor allem reichere Haushalte von den Maßnahmen zum Klimaschutz profitieren, hatte Ende April auch das Institut »Agora Verkehrswende« in einer Studie belegt. Ab Anfang Januar muss in der Bundesrepublik eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe gezahlt werden, aktuell sind es 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. In den nächsten Jahren soll sie weiter steigen. Die Einnahmen daraus werden benutzt, um die Umlage auf die Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) zu deckeln. Eine dreiköpfige Familie soll demnach einen kleinen Gewinn davon haben: etwa 17 Euro im Jahr. Allerdings würden sich solche Familien seltener neue Autos kaufen und auch seltener Dienstwagen privat nutzen. Deshalb kämen sie weniger in den Genuss der Kaufprämien für Elektroautos von bis zu 4.000 Euro. Sie würden auch kaum von der günstigen Dienstwagenbesteuerung profitieren.

Das Fazit der Studie: »Dank des staatlich geförderten Umstiegs auf Elektrofahrzeuge könnten einkommensstarke Haushalte auch besser ihren Bedarf an fossilen Kraftstoffen reduzieren und damit dem Anstieg der CO2-Preise ausweichen«. Der Vorteil der reicheren Haushalte würde sich mit den Jahren weiter vergrößern.

Zur Verkehrswende müssen viele Fragen beantwortet werden, damit auch in Zukunft noch alle Menschen, egal ob in Stadt oder Land, mobil bleiben können. Darin waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde einig. Sabine Leidig machte noch einmal deutlich, dass es nicht nur entsprechender politischer Beschlüsse bedürfe, es brauche auch neue Leitbilder. Denn die Menschen und die Gesellschaft seien an das Auto gewöhnt; aber damit die Verkehrswende gelingen könne, dürfe das Auto in Zukunft nicht mehr als das normale Verkehrsmittel angesehen werden. Mit den Christdemokraten in der Regierung dürfte das aber kaum gelingen, sagte sie, denn die stemmten sich vehement gegen eine Richtungsänderung.

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