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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Patentfreigabe statt Profitmaximierung!

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Protestaktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium (März 2021)

ATTAC forderte am Donnerstag, dass Deutschland Impfstoffpatente freigeben muss:

Nach der Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Coronaimpfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem Ausscheren der USA sind die wichtigsten verbliebenen Blockierer der Patentfreigabe die Europäische Union, Japan und Australien. In der EU wiederum ist die Bundesregierung der mächtigste Verweigerer einer solidarischen Pandemiebekämpfung. »Die Bundesregierung muss endlich den Pakt der Egoisten verlassen und sich in der EU für eine Freigabe der Patente auf Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika einsetzen«, fordert Thomas Fritz von der bundesweiten ATTAC-Arbeitsgruppe Deprivatisierung.

Hanni Gramann von der ATTAC-AG Welthandel und WTO ergänzt: »Schon viel zu lange hat die Bundesregierung die Profite der Pharmaindustrie über das Leben der Menschen gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein. Denn die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie überall vorbei ist.«

Ein Berliner Bündnis erinnert am 8. Mai in Pankow-Buch an den Tag der Befreiung, wie die VVN-BdA Berlin-Pankow am Donnerstag mitteilte:

Das antifaschistische »Bündnis 8. Mai« gedenkt am Sonnabend, 8. Mai 2021, am Sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch der Befreiung durch die Alliierten. Das Bündnis ruft dazu auf, an diesem Tag gemeinsam den Befreier*innen zu danken und »ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen«. Das ist am 8. Mai ganztägig von 10 bis 18 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal (Wiltbergstraße / Pankow-Buch) möglich. (…)

Im Aufruf erinnert das »Bündnis 8. Mai« an die millionenfachen Opfer des deutschen Faschismus. Daraus ergibt sich eine historische Verantwortung, weshalb der 8. Mai niemals ein »Festakt aus Pflichtbewusstsein« sein darf. Das Bündnis macht auch auf aktuelle Probleme aufmerksam. So heißt es im Aufruf: »Die Skandale um die nazistischen und rassistischen Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, Verherrlichung der Wehrmacht, Umdeutungen der Geschichtsverläufe, Reichskriegsflaggen bei Demonstrationen der sogenannten Querdenker*innen, Ausgrenzungen und Abschiebungen, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, ja Hass aus den nationalistischen und extrem rechten Gruppierungen, aus den Reihen der AfD, aber auch Rassismus aus der Mitte unserer Gesellschaft begleiten uns seit Jahren, werden in Zeiten der Pandemie auch deutlicher und stärker.«

Silvio Lang, Sprecher der VVN-BdA Sachsen, erklärte am Donnerstag zum 8. Mai:
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung! (…) Dass dieser Tag bis heute in diesem Land nicht als bundeseinheitlicher Feiertag begangen wird, ist ein schwerwiegendes Versäumnis! Und muss sich schleunigst ändern! (…)

Die Initiative »8. Mai Frankfurt« aus Hessen teilte zum 8. Mai mit:

(…) Für die Kontinuität rechten Terrors muss Deutschland Verantwortung übernehmen. Dafür müssen sich Gesellschaft und Politik aktiv zum Antifaschismus bekennen. Denn aus unserer Perspektive ist Antifaschismus lebensnotwendig, um in Deutschland zu überleben. Seit dem 8. Mai 1945 wurden in Deutschland über 300 Menschen Opfer rechter Gewalt. Die Antwort auf den rechten Terror kann nur Antifaschismus sein. (…)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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