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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 6 / Ausland
Israelische Besetzung

Widerstand gegen Zwangsräumungen

Protest gegen Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem wird größer
Von Gerrit Hoekman
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Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der israelischen Polizei am 4. Mai 2021 in Ostjerusalem

Seit Tagen kommt es im Stadtteil Scheich Dscharrah im israelisch besetzten Ostjerusalem zu Demonstrationen und zu Festnahmen und Verletzungen von Menschen. Der Anlass: Nach dem Willen eines israelischen Gerichts sollen mehrere palästinensische Familien ihre Häuser verlassen, um Platz für radikale Siedler zu machen. Der Chef des bewaffneten Arms der islamistischen Hamas warnte, Israel werde einen »hohen Preis« zahlen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Dienstag berichtete.

Es kommt selten vor, dass sich Mohammed Deif, der langjährige Kommandant der Al-Kassam-Brigaden, persönlich zu Wort meldet. Das allein zeigt, wie aufgeladen die Stimmung in Scheich Dscharrah ist. »Dies ist eine letzte, deutliche Warnung: Falls die Aggression gegen unser Volk in Scheich Dscharrach nicht sofort aufhört, werden wir nicht untätig« bleiben.

Im Viertel Scheich Dscharrah spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Mit einer langen Vorgeschichte. 1959 bauten das Königreich Jordanien und die Flüchtlingshilfeorganisation der Vereinten Nationen UNRWA in dem Stadtteil 28 Häuser für palästinensische Familien, die 1948 vor den zionistischen, paramilitärischen Verbänden aus ihrer angestammten Heimat geflohen waren und ihren gesamten Besitz zurückgelassen hatten. Ostjerusalem stand nach der Gründung Israels unter jordanischer Verwaltung.

Im sogenannten Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eroberte Israel das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems. Damit entstand für die Familien in Scheich Dscharrah eine neue Situation. »1970 wurde das Gesetz über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten Israels erlassen, das unter anderem vorsah, dass Juden, die 1948 in Ostjerusalem ihr Eigentum verloren hatten, es zurückerlangen konnten«, erklärte die palästinensische Tageszeitung Al Kuds am Donnerstag die rechtliche Ausgangslage.

Mit dem Gesetz im Rücken tauchten plötzlich jüdische Organisationen auf, die Grundstücke in Ostjerusalem beanspruchten. Sie behaupteten, sie hätten ihnen bereits im 19. Jahrhundert gehört und seien ihnen 1948 gestohlen worden. Für Palästinenser gilt das Gesetz jedoch nicht. Ihr 1948 verlorener Besitz in Westjerusalem ist durch ein anderes Gesetz von 1950 längst konfisziert worden.

Laut Palästinas UN-Botschafter Riad Mansour sind aktuell über 1.500 Menschen in Ostjerusalem von Räumungsklagen bedroht, berichtete Maan am Dienstag. Sie wären nicht die ersten Palästinenser, die in Ostjerusalem aus ihren Häusern vertrieben werden. In der Regel ziehen dann radikale Siedler dort ein und hissen israelische Fahnen, um die völkerrechtswidrige Inbesitznahme nach außen hin zu dokumentieren.

Vier Familien sind akut von der Räumung bedroht. Sie sollen ihre Häuser bereits am Sonntag verlassen. Eine vom Gericht bis Donnerstag eingeräumte Frist für eine außergerichtliche Einigung zwischen den Siedlern und den Palästinensern ist am Donnerstag ohne Ergebnis abgelaufen, wie die vier Familien mitteilten. Das Oberste Gericht setzte daraufhin die Räumung vorerst aus und für Montag eine weitere Anhörung an.

Seit Jahren findet in dem Viertel jeden Freitag eine Kundgebung gegen die geplanten Räumungen statt. Doch seit kurzem hat sich der Charakter des Protests geändert – er scheint nun alle Palästinenser zu mobilisieren, sogar jene, die in israelischen Städten wohnen. »Der Kampf der palästinensischen Einwohner in Jerusalem gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern durch Organisationen, die Juden in ihrer Nachbarschaft ansiedeln wollen, ist zu einer panpalästinensischen Sache geworden«, bemerkte die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag.

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