1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Freitag, 25. Juni 2021, Nr. 144
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 4 / Inland
Kriminelle Rüstungsdeals

Prozess um Gewinnentzug

Illegale Exporte: BGH verhandelt Revisionen von Rüstungsfirma SIG Sauer
Von Kristian Stemmler
BGH_verhandelt_zu_Si_69333559.jpg
Der Dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof eröffnete am Donnerstag die Verhandlung in Karlsruhe (6.5.2021)

Auch wenn der Zeitpunkt Zufall war, ist der Kontext aufschlussreich. In Karlsruhe war der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Revisionen eines Waffenherstellers befasst, der mit illegalen Exporten von Kleinwaffen nach Kolumbien in der Vergangenheit gut verdient hatte und die Erlöse aus diesen Geschäften auch gerne behalten möchte. Gleichzeitig eskalieren Proteste in dem südamerikanischen Land, das wegen der hohen Zahl an Morden und Entführungen, aber auch wegen der Brutalität seiner Polizei oft als »gefährlichstes Land der Welt« bezeichnet wird.

Das höchste deutsche Strafgericht setzt sich nun mit den Revisionen von drei Gesellschaften des Kieler Unternehmens SIG Sauer gegen ein Urteil des Kieler Landgerichts vom April 2019 auseinander. SIG Sauer wehrt sich dabei gegen die gerichtlich angeordnete Einziehung des Gewinns von 11,1 Millionen Euro aus dem Export von fast 40.000 Pistolen nach Kolumbien. Nach der mündlichen Verhandlung kündigte das BGH am Donnerstag mittag lediglich ein Urteil für den 1. Juli an.

Das Landgericht Kiel hatte für die nicht genehmigte Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei angeklagte Manager des Unternehmens verhängt. Es sah es als erwiesen an, dass die früheren Geschäftsführer des Standorts Eckernförde »ausfuhrverantwortlich« für die Lieferung der Pistolen vom Typ »SP 2022« an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011 waren. Von diesen Waffen wurden mehr als 38.000 nach Kolumbien weiterverkauft. Bei der Revisionsverhandlung geht es nun noch um die angeordnete Einziehung des Millionengewinns.

Eine Tochterfirma in den USA hatte sich nach Feststellung des Kieler Gerichts vom April 2019 dazu verpflichtet, Waffen an die kolumbianische Polizei zu liefern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Diese Waffen seien dann in Deutschland produziert und zwischen 2009 und 2011 an die Tochterfirma geliefert worden, die sie nach Kolumbien weiter exportierte. Bei den deutschen Behörden wurde demnach nur eine Genehmigung für die Lieferung in die USA eingeholt – und das, obwohl die Ausfuhr nach Kolumbien bereits geplant gewesen sei.

Das Kieler Gericht ging 2019 davon aus, dass diese Lieferung angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage in Kolumbien aber nicht genehmigt worden wäre. In dem südamerikanischen Land herrschte 50 Jahre lang Krieg zwischen der Regierung, Guerillakämpfern und paramilitärischen Verbänden. Hunderttausende Menschen starben, Millionen mussten fliehen. Nach Unterzeichnung des Friedensvertrags mit der größten Guerillagruppe FARC-EP im Jahr 2016 reißt die Serie von Morden an Exguerilleros und anderen Linken nicht ab. Seit die Rebellen ihre Waffen niedergelegt haben, wurden bereits mehr als 250 ehemalige FARC-Kämpfer ermordet. Auch Kämpfe verfeindeter Gangsterbanden verbreiten immer wieder Angst und Schrecken in Kolumbien.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren dem Verfahren im Frühjahr 2019 in Kiel »äußerst aufwendige internationale Ermittlungen« vorausgegangen, an denen neben eigenen Spezialisten auch Experten des Zollfahndungsamts in Hamburg beteiligt waren. Die Angeklagten wurden wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt. Der Export nach Kolumbien habe gegen die Genehmigungen verstoßen, weswegen auch die Ausfuhr in die USA rückwirkend ohne Genehmigung erfolgt sei, urteilte das Kieler Gericht.

Drei Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe SIG Sauer legten Revision ein. Sie machen nach Angaben des BGH auch Verfahrensfehler geltend. Ende März entschied der Bundesgerichtshof bereits in einem Prozess wegen Waffenexports nach Mexiko durch den Waffenhersteller Heckler & Koch, dass ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts weitestgehend bestehen bleibt und die Gewinne aus dem illegalen Export eingezogen werden.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Jesús Santrich am Donnerstag bei der Pressekonferenz im Parteisi...
    01.06.2019

    Erfolg für die FARC

    Kolumbien: Ehemaliger Guerilla-Comandante aus Gefängnis entlassen. Jesús Santrich will Kampf für Frieden fortsetzen
  • Prozess mit Signalwirkung für Rüstungsgegner: Ein Demonstrant au...
    04.04.2019

    Milde für Waffenhändler

    Wegen illegaler Lieferung von Pistolen nach Kolumbien: Manager von SIG Sauer zu Bewährungsstrafen verurteilt