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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 1 / Titel
Rendite mit der Miete

Boom für Immobilienhaie

Trotz Neubau steigen Preise auch während Coronapandemie. Verbände fordern Ausbau von Sozialwohnungen. Regierung weicht Mieterschutz auf
Von Simon Zeise
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Die Mieten für Neubauwohnungen sind im vergangenen Jahr um mehr als fünf Prozent gestiegen

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. »Eine zunehmende Zahl von Mietern kann die Miete nur noch schwer oder gar nicht bezahlen«, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag anlässlich des 12. Wohnungsbautags in Berlin. Notwendig sei der Bau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr, erklärte der Mieterbund gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Wohnungsbranche sowie der IG BAU. Dem Bündnis zufolge fehlen bundesweit insgesamt rund 630.000 Wohnungen.

Unterdessen ziehen die Preise vor allem in Großstädten weiter an – auch während der Coronapandemie. Für eine Bestandswohnung verlangten Vermieter bei der Neuvermietung nach Daten des Portals »Immobilienscout 24« im März 7,18 Euro kalt je Quadratmeter – drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei Neubauwohnungen waren es 9,58 Euro, ein Plus von rund fünf Prozent, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

Auch kleine Hürden für Immobilienhaie wie der Berliner Mietendeckel werden kassiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Landesgesetz am 15. April kurzerhand für nichtig erklärt. Mit Folgen: Tausenden Mietern in der Hauptstadt drohen Nachzahlungen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete, wurde eine Familie im Bezirk Mitte nur wenige Tage später aufgefordert, die Wohnung zu räumen. Nachforderungen in Höhe von mehr als 1.600 Euro seien nicht beglichen worden. Der Fall verdeutlicht die soziale Spaltung in der Stadt. Profiteur und Miteigentümer des Hauses ist kein geringerer als der Milliardär und Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns Mathias Döpfner. Erst nach öffentlichem Druck habe der Vermieter die Kündigung zurückgenommen – auch das gibt es in Berlin.

Die Bundesregierung stellt sich schützend vor Döpfner und Co. Vor einem Jahr hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, Kommunen sollten mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden. Diese seien im Ergebnis aber deutlich »entschärft« worden, kritisierte der Deutsche Mieterbund am Mittwoch. Nun könnten die Länder »nach Gusto« festlegen, für welche Art Mietshäuser die Beschränkung gelte. Denn das Gesetz ermögliche eine generelle Befreiung von der Genehmigungspflicht bei einer Wohnungsanzahl »zwischen drei und 15, um ›Kleinvermieter‹ zu schützen«, kritisierte der Verband. Faktisch würden dadurch Mieter in angespannter Lage, wenn sich viele Wohnungen in kleineren Häusern befänden, weiter verdrängt.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ist unterdessen zufrieden mit der Leistung der Bundesregierung und freut sich über den Boom am Bau. Das Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu errichten, sei zwar verfehlt worden, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Jedoch seien 1,2 Millionen »schon ein ganz respektables Ergebnis«.

Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, die am Wohnungsbautag an einer Podiumsdiskussion teilnahm, kritisierte am Donnerstag gegenüber jW: »Auch in diesem Jahr wurde beim Wohnungsbautag wieder klar – wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.« Seit Jahren ändere sich daran praktisch nichts, denn seit Jahren werde kein politischer Versuch unternommen, die Schaffung von Wohnraum nicht einfach dem Markt zu überlassen. »Bauen, bauen, bauen im Hochpreissegment hilft da nicht. Wir brauchen neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand einen Mietendeckel, und zwar bundesweit«, forderte Wissler.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Peter Maaßen aus 60488 Frankfurt ( 7. Mai 2021 um 17:07 Uhr)
    »Trotz Neubau steigen Preise« und »Notwendig sei der Bau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr, erklärte der Mieterbund gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Wohnungsbranche sowie der IG BAU. « heißt’s im Artikel »Boom für Immobilienhaie«. Tatsächlich löst das »Bauen, bauen, bauen« keinerlei Probleme, sondern vervielfältigt bestehende. Nicht nur, dass es nach Kräften Immobilienspekulation befördert und die weltweiten entsprechenden Haie anlockt. »Bauen, bauen, bauen« ist wohl nach Rüstung und Krieg mittlerweile das zweitverlockendste Spekulationsgebiet für die paar Prozente der Menschheit, die nicht wissen, was sie mit ihrem Reichtum anstellen sollen. Mit das schwerwiegendste Problem bei der Bewahrung unsrer Lebensgrundlagen sind doch neben der »Überbevölkerung« und durch diese mitbedingt gerade die gewaltige Bodenzerstörung, Versiegelung, Entwaldung. Diese rufen doch die Folgeprobleme hervor oder befördern sie, mit denen wir uns immer stärker herumzuschlagen hätten, wie die bevorstehende Klimakatastrophe, gigantisches Artensterben, immer krassere Pandemien usw. Davor dürften wir doch nicht immer weiter die Augen verschließen. Um das Wohnungsproblem anzugehen, wäre vor allem gegen die massiven Leerstände und Fehlnutzungen für Luxusbedürfnisse beim Vorhandenen vorzugehen. Zunächst wäre eine Bestandserfassung nötig, um dann konstruktiv zu überlegen, wie gegen Obdachlosigkeit und dergleichen Missstände vorzugehen wäre. Dazu gehörte auch, dass Strukturfördermaßnahmen gegen den Trend zur Entvölkerung der ländlichen Gegenden nötig wären: Versorgung mit Läden, Ärzten, Schulen und, und, und. Das alles bringt kaum Privatprofite. Ins Blickfeld wären auch »Freihandelsverträge« und dergleichen Elends- und damit Migrationsbeförderung zu nehmen. Letztlich lösbar dürfte das Problem deshalb auch erst jenseits des Kapitalismus sein, jedenfalls seiner neoliberalen Fassung. Sollten wir da mal noch hinkommen.
    Peter Maaßen

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