1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Juni 2021, Nr. 140
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 06.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Die Welt wartet nicht

EU stoppt Investitionsabkommen mit China
Von Jörg Kronauer
bn.JPG
Die Zeiten europäischer Dominanz sind vorbei – das scheint Brüssel noch nicht bemerkt zu haben

Wer einen Warnschuss abgeben will, tut gut daran, nicht auf das eigene Knie zu zielen. Ob die EU-Kommission sich über derlei praktische Nichtigkeiten im klaren ist, ist freilich ungewiss: Stolz hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag bekanntgegeben, dass Brüssel die Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der Union und China vorläufig auf Eis gelegt hat. Der Grund: Beijing hat sich gegen EU-Sanktionen zur Wehr gesetzt, hat Gegensanktionen verhängt, betroffen sind auch zwei EU-Abgeordnete und ein Ausschuss des EU-Parlaments. Das freilich lassen sich die selbstgefühlten Herren der Welt nicht bieten: Wehren sich die Chinesen, sollen sie doch sehen, wo sie bleiben – dann setzt die EU das Investitionsabkommen mit ihnen eben nicht in Kraft. Man selbst lebt ja auch ohne den Vertrag im Überfluss.

Das Problem ist nur: Das Investitionsabkommen nützt der EU wohl mehr als der Volksrepublik. Beijing stellt seine Wirtschaft auf die Strategie der zwei Kreisläufe um: Es will den »inneren Kreislauf«, die Binnenwirtschaft, stärker fördern. Wer in China künftig Gewinne machen will, ist gut beraten, weniger auf den Export dorthin als vielmehr auf Investitionen in dem Land zu setzen. Letzteres empfiehlt sich ohnehin immer mehr, da die chinesische Wirtschaft in puncto Innovation die europäische Konkurrenz teilweise abzuhängen beginnt. Ein Beispiel zeigt Bosch: Der deutsche Konzern treibt die Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben in China voran, weil das einschlägige Innovationsumfeld dort günstiger ist und zudem satte Subventionen locken. Das Investitionsabkommen öffnet für derlei Vorhaben neue Türen. Hält man sie geschlossen, dann ergreifen andere die verlockenden Chancen. Auch wenn die EU es noch nicht so recht realisiert – die Welt wartet nicht mehr auf sie. Sie kann auch verlieren.

Nebenbei: Der Ärger mit den Sanktionen geht darauf zurück, dass die EU sich berufen fühlt, die Volksrepublik in Sachen Menschenrechte zu belehren und zu bestrafen. Zu Wochenbeginn wies Human Rights Watch einmal mehr auf die sich verfinsternde Menschenrechtslage in Indien hin, nicht zuletzt darauf, dass die in Neu-­Delhi regierenden Hindu-Nationalisten Muslime systematisch diskriminieren. Dazu lag, teilte Human Rights Watch peinlich berührt mit, dem EU-Parlament bereits Anfang 2020 ein Resolutionsentwurf vor, den die Menschenrechts-Oberlehrer aber diskret in ihren Schubladen verschwinden ließen. Warum? Kurz vor dem EU-Indien-Gipfel an diesem Sonnabend fordert das Parlament fast einmütig eine engere Kooperation mit Indien, um das Land zur Investitionsalternative aufzubauen: Es wird, anders als China, auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, die westlichen Weltenherrscher vom Thron zu stoßen. Da legt sich auch das Parlament der Heuchler kein Menschenrechts-Ei ins Nest, das dem Kampf gegen die heranwachsende Supermacht China nur schaden könnte.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 5. Mai 2021 um 22:02 Uhr)
    Angesichts der Desinformationskampagnen – nicht nur durch die westlichen Wertequalitätsmedien, sondern auch von höchster politischer Ebene – gegen China empfehle ich wärmstens die Lektüre des Buches von Uwe Behrens, »Feindbild China. Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen«, Edition Ost, Eulenspiegel-Verlag. Auf gut zweihundert Seiten gibt er einen recht vollständigen, wenn auch notwendig durch den Umfang knappen Überblick über die Situation in China – und zwar aus eigener Anschauung. Er hat fast dreißig Jahre dort gelebt und gearbeitet. Zu Indien und einigen anderen Ländern der Region kann er auch aus eigener Erfahrung berichten und vergleichen. Anhand der präzisen Quellenangaben im Text kann man je nach Interessenlage individuell weiterrecherchieren.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 5. Mai 2021 um 20:58 Uhr)
    Der Aussage des Artikels: »Wer in China künftig Gewinne machen will, tut gut daran, weniger auf den Export dorthin als vielmehr auf Investitionen in dem Land zu setzen«, stimme ich nicht ganz zu. Meine Erachtens nach zielt der US-amerikanische Druck darauf, das von Kommunisten geführte Land angesichts einer eventuell erfolgreichen weltweiten Isolierung vor keine andere Wahl zu stellen, als ausländische Investitionen, Banken, Konten zu enteignen und einzukassieren, um den Lebensstandard seiner zahlreichen Bevölkerung einigermaßen zu erhalten und damit Unruhe im Land zu vermeiden. So sehe ich die US-Strategie, weil dann China der ewige Buhmannwäre, wie Russland mit der Krim-Geschichte!

Ähnliche:

  • Die EU verhängte am Montag die ersten Strafmaßnahmen gegen China...
    23.03.2021

    Weltgericht EU

    Westen verhängt Sanktionen gegen China. Brüssel wendet eigenen »Menschenrechtsmechanismus« global an
  • Quo vadis, USA? Zumindest in China wird der Einfluss Washingtons...
    22.12.2020

    Im Niedergang

    China steigt auf, der Westen versucht verzweifelt, seine globale Dominanz zu bewahren. Ein Rückblick auf die politischen Verwerfungen des Jahres 2020
  • China wehrt sich angesichts der noch nicht lange zurückliegenden...
    08.07.2020

    Hauptfeind China

    Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden

Mehr aus: Ansichten