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Aus: Ausgabe vom 06.05.2021, Seite 1 / Inland

EU: Keine Ratifizierung von Vertrag mit China

Brüssel. Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China wurde vorerst abgebrochen. Führende EU-Abgeordnete gingen am Mittwoch nicht davon aus, dass die Bemühungen um eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Beijing bald wieder aufgenommen würden. Die EU-Kommission veröffentlichte unterdessen Pläne, um europäische Unternehmen besser vor »unfairer« Konkurrenz durch staatlich subventionierte Firmen aus Drittstaaten zu schützen. Auch hier steht China im Fokus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte hingegen die Bedeutung des Investitionsabkommens. Es sei »trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten«, ein »sehr wichtiges Unterfangen«, sagte sie am Mittwoch in Berlin. (AFP/jW)

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