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Aus: Ausgabe vom 06.05.2021, Seite 8 / Inland
FFM: Polizeigewalt am 1. Mai

»Menschen wurden brutal zusammengeschlagen«

Ausufernde Polizeigewalt bei 1.-Mai-Demo in Frankfurt am Main. Linke fordert unabhängige Kontrollgremien. Ein Gespräch mit Pearl Hahn
Interview: Gitta Düperthal
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Friedlich Demonstrierende aus linkem Spektrum treffen bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demo« in Frankfurt am Main auf die Polizei (1.5.2021)

Im Internet kursieren verstörende Bilder der Prügelattacken von Polizisten auf linke Demonstranten bei der abendlichen 1.-Mai-Demo in Frankfurt am Main. Was sagen Sie zur Debatte über das aggressive Polizeivorgehen?

Aufgabe der Polizei sollte es sein, deeskalierend zu wirken. Fragt sich, weshalb das nicht gelang. Als Grund für ihren martialischen Einsatz führte sie an, dass Pyrotechnik gezündet worden sei – was zwar eine Sicherheitsfrage ist, aber nicht zum Vorwand genommen werden darf, bei Menschen Schädelbasisbrüche und Gehirnerschütterungen zu verursachen. Auf den Bildern ist zu erkennen, wie Polizistinnen und Polizisten mit Schlagstöcken auf Köpfe zielen. Ich bin der Meinung, dass gut ausgebildete Polizisten andere Wege finden müssen entgegenzuwirken.

Sanitäter berichteten, dass sie Verletzte mit Knochenbrüchen, Platzwunden, Prellungen und Augenreizungen durch Pfefferspray behandeln mussten. Ordnungsdezernent Markus Frank, CDU, aber dankte Polizisten, dass sie so »Schlimmeres verhütet« hätten.

Frank ist sehr undifferenziert, was die Auseinandersetzung zur Polizeigewalt angeht, nimmt die Polizei reflexhaft in Schutz. Als ich ihn im März 2020 zusammen mit Wissenschaftlerinnen, Aktivistinnen und Aktivisten zu einer Veranstaltung zum Thema »Wessen Freund – wessen Helfer« einlud, war auch kein Wille zu erkennen, Probleme anzusprechen und Lösungsansätze zu finden.

Die Polizei hat eingestanden, dass es Kopfverletzungen gegeben habe, sieht ihren gewaltsamen Einsatz aber trotzdem als gerechtfertigt an – auch weil es keine Anzeigen gegen die Polizei gegeben habe. Wie schätzen Sie das ein?

Die Polizei behauptet, mit einem angeblich »abgestuften und differenzierten Einsatzkonzept« die Verhältnismäßigkeit gewahrt zu haben. Davon kann keine Rede sein. Dass es keine Anzeigen gegen die Polizei gibt, rechtfertigt solch exzessive Gewaltanwendung nicht. Vielmehr ist dies ein Hinweis auf ein riesiges Problem im Rechtssystem in Deutschland. Es gibt keine unabhängige Meldestelle für Opfer von Polizeigewalt. Wer davon betroffen ist, muss also zu den gleichen Personen gehen, die beschuldigt sind, ihm das angetan zu haben. Viele berichten obendrein, dass es, wenn sie Polizisten anzeigen, sofort zu Gegenanzeigen kommt. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen unabhängige Kontrollgremien, die solche Anzeigen aufnehmen und dazu ermitteln.

Grundsätzlich gebe es bei der Polizei »einen großen Hass auf Linke«, sagte Timo Prym vom Bündnis »Wer hat, der gibt«, das an der 1.-Mai-Demo teilnahm.

Es gibt ein entsprechendes strukturelles Problem bei der Polizei, weshalb das Vertrauen in die Behörde generell gesunken ist. So waren im Fall der unter anderem an die Anwältin Basay-Yildiz und die heutige Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler verschickten und mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohmails Adressen bei dem 1. Frankfurter Polizeirevier recherchiert worden. Weiterhin wurden interne rechtsextreme Chats und Netzwerke bekannt. Wie soll da Vertrauen entstehen? Zudem wurde genau im Frankfurter Arbeiterbezirk Gallus, wo die Polizei an diesem 1. Mai Menschen brutal zusammengeschlagen hat, der linke Aktivist Günter Saré 1985 von einem Wasserwerfer überfahren. Es ist also im Sinn der Polizei, neues Vertrauen zu erwerben und ihr Image zu verbessern.

Viele Organisationen vermuten, dass bei linken Demos seitens der Polizei vergleichsweise hart zugeschlagen, mit »Querdenkern« und Neonazis hingegen sympathisiert wird. Stimmen Sie zu?

Allerdings. »Querdenker« können, obwohl sie gegen das Gesetz verstoßen, von der Polizei geschützt durch die Stadt laufen, gegen linke Demonstrierende aber wird Gewalt angewendet. Die Frankfurter CDU unterstützt dies politisch, indem sie immer wieder linke Zentren verbal angreift und nach ihrer Hufeisentheorie Linke und Rechtsextremisten grundsätzlich gleichsetzt. Kündigt Ordnungsdezernent Frank nun über die Presse an, mehr Härte bei »der Genehmigung« linker Demos anwenden zu wollen, ist ihm zu sagen: Das Ordnungsamt muss alle Demonstrationen nach dem Versammlungsrecht ermöglichen. Frank kann nicht eigenmächtig entscheiden, welche Demos er erlauben will und welche nicht.

Pearl Hahn ist rechts- und sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Frankfurter Stadtparlament

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