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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Umweltschutz

Brandrodung und Gift

Rechtsgutachten fordert Neuverhandlung des EU-Mercosur-Pakts. EU will Klimakillerdeal dagegen vor Scheitern bewahren
Von Ralf Wurzbacher
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Trübe Aussicht: Handelsabkommen fördern die Zerstörung der Natur

Der Rettungsversuch der EU-Kommission für das Mercosur-Handelsabkommen stößt auf Ablehnung durch das Hilfswerk Misereor und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Ein im Auftrag beider Verbände erstelltes Rechtsgutachten gelangt zu dem Schluss, dass der geplante Wirtschaftspakt zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzig mit Neuverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss im Interesse von Mensch und Natur geführt werden kann. Dagegen strebt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine Lösung auf dem Weg von Zusatzprotokollen an, insbesondere mit Brasilien. Dessen rechter Präsident Jair Bolsonaro hat vor allem wegen seiner rabiaten naturzerstörerischen Gangart den Unmut des EU-Parlaments sowie einer Reihe Mitgliedsländer auf sich gezogen. Deshalb war der Prozess im Vorjahr fürs erste ausgesetzt worden.

Dabei waren die im Jahr 2000 gestarteten Verhandlungen eigentlich abgeschlossen, und der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte 2019 beim G-20-Gipfel im japanischen Osaka über eine Einigung von »historischer« Tragweite geschwärmt. Mit dem Abkommen sollte die weltweit größte »Freihandelszone« mit rund 800 Millionen Einwohnern diesseits und jenseits des Atlantiks geschaffen, Zollschranken in der Größenordnung von vier Milliarden Euro sollten aufgehoben werden. Hauptprofiteure des Deals wären auf seiten der Europäer die Autoindustrie sowie beim Mercosur-Verbund die Fleischwirtschaft. Die Aussicht auf einen von massenhaft billigem, hormongemästetem Rindfleisch gefluteten Kontinent sorgte schon früh sowohl bei der EU-Agrarlobby als auch bei Verbraucherschützern für Missmut. Richtig an Fahrt gewann der Widerstand jedoch erst angesichts der durch Bolsonaro angeordneten Brandrodungen im brasilianischen Amazonasurwald mit den damit verbundenen Verlusten an Biodiversität und globalen Folgen fürs Klima. Offiziell auf Eis gelegt wurde der Handelsvertrag schließlich mit einem Votum des EU-Parlaments vom 7. Oktober.

»Dieses Abkommen taugt nichts«, befand Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. »Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich gegen diesen Klimakillerdeal auszusprechen und sich für Neuverhandlungen einzusetzen.« Laut Armin Paasch von Misereor belege das präsentierte Rechtsgutachten, »dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in dem Abkommen nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann«. Einen Präsidenten, der Klimaschutz und Menschenrechte missachte, »darf die EU nicht stützen«. Der Gescholtene hatte beim US-Klimagipfel in der Vorwoche versprochen, die Staatsausgaben für den Umweltschutz zu verdoppeln. Tags darauf kürzte Bolsonaro den entsprechenden Haushaltsposten mal eben um ein Viertel. »Zusatzvereinbarungen zum Umweltschutz mit diesem Präsidenten sind wertlos und können den Abschluss des Handelsdeals mit dem Mercosur nicht rechtfertigen«, beklagte Paasch.

Die Marschrichtung Dombrovskis, den Bedenken von Naturschützern in einem begleitenden Dokument Rechnung zu tragen, halten die Völkerrechtler Rhea Hoffmann und Markus Krajewski für »nicht sinnvoll«. Viele Bestimmungen seien unverbindlich formuliert oder ließen sich rechtlich nicht durchsetzen, befinden sie in ihrer am Montag vorgestellten Expertise. In einem auf dem Webportal von Greenpeace erschienen Interview erklärten sie: »Das Problem ist, dass Zusatzvereinbarungen nicht in ausreichendem Umfang sowohl die Ebene effektiver Verpflichtungen als auch die Ebene der Durchsetzung dieser Verpflichtungen beträfen.« Wünschten die Vertragsparteien tatsächlich ein »effektives Nachhaltigkeitskapitel, das verbindliche und durchsetzbare Standards enthält, dann könnten sie das Kapitel auch neu verhandeln«.

Kommissionsvize Dombrovskis tat seine Vorstellungen zuletzt gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) kund: »Es geht um Zusagen zum Umweltschutz und zur Beachtung des Pariser Klimaabkommens, es geht um greifbare Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas.« Die Ansage erscheint zweifelhaft. Erst vor einem Monat hatte die Kommission die lang erwartete Folgenabschätzung zum Mercosur-Pakt vorgelegt. Demnach sollen allein die Einfuhren von Rindfleisch aus Brasilien und Argentinien um geschätzte 30 bis sogar 64 Prozent zulegen. Wie anders als durch zusätzliche Rodungen in großem Stil sollten die Exporteure die dafür nötigen Weideflächen generieren? Und warum sollte Bolsonaro dem Vertrag beitreten, wenn er nicht die erhofften ökonomischen Zuwächse bringt? Im übrigen gerät bei der Diskussion leicht die europäische und nicht zuletzt deutsche Rolle als Klima- und Artenkiller aus dem Blick. Neben Benzinfressern sollen auch Pestizide aus hiesiger Herstellung zum Exportschlager im Geschäft mit Südamerika werden.

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