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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Kofferwühler des Tages: »G 7«

Von Reinhard Lauterbach
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Dominic Raab, britischer Außenminister

Schon Heinrich Heine hat sich über plumpe Versuche zur Kontrolle des »Informationsraums« lustig gemacht und im »Wintermärchen« gehöhnt: »Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht / Hier werdet ihr nichts entdecken / Die Konterbande, die mit mir reist / Die hab’ ich im Kopfe stecken.«

178 Jahre später bestätigt Großbritanniens Außenminister Dominic Raab nachdrücklich die Bedeutung der »Konterbande im Kopfe«. Er forderte am Sonntag, beim Außenministertreffen der »G 7« seit diesem Montag werde es auch darum gehen müssen, »einen gemeinsamen Mechanismus« zu finden, um »russischer Propaganda und Desinformation« geschlossen und schnell entgegenzutreten. Denn die sei darauf ausgerichtet, im freien Westen »Zwietracht« zu säen. Und so etwas können Länder, die sich gerade verschwören, Russland »robuster entgegenzutreten«, gar nicht gebrauchen. Schließlich beruht Kriegspropaganda darauf, dass nur einer lügt, und zwar die eigene Seite. Insbesondere, indem sie »die Wahrheit« – bzw. das, was sie dazu erklärt – »einheitlich und geschlossen nicht nur den eigenen Bevölkerungen, sondern auch denen in Russland und China darbietet«. Was Wahrheit ist, definieren dabei »wir«. Das »Wahrheitsministerium« aus Orwells »1984« feiert im angeblichen Mutterland der Pressefreiheit fröhliche Urständ. Schon jetzt kennzeichnen Youtube und Google Videos russischer Sender als »von der russischen Regierung kontrolliert«, aber alles regt sich auf, wenn Russland aus Berlin, London oder Washington finanzierte russischsprachige Medien als »ausländische Agenten« outet.

Ein paar Verszeilen nach der oben zitierten Stelle lässt Heinrich Heine einen Mitreisenden die Durchsuchung kommentieren: »Die geistige Einheit gibt uns die Zensur / Die wahrhaft ideelle / Sie gibt die innere Einheit uns / Die Einheit im Denken und Sinnen / Ein einiges Deutschland tut uns not / Einig nach außen und innen.«

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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