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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Wahlkampf im Altersheim

Arbeitsminister fordert höheren Pflegelohn
Von Daniel Behruzi
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Vollmundige Versprechen: Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil werben in der Arbeiterklasse

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit dem Kanzlerkandidaten seiner SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Entwurf für ein »Pflegetariftreue­gesetz« vorgelegt. Es soll festschreiben, dass nur Pflegeheimbetreiber Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, die Tarifverträge einhalten. So soll dem Lohndumping in der von kommerziellen Firmen dominierten Altenpflegebranche ein Riegel vorgeschoben werden – laut Heil hält sich über die Hälfte der Anbieter nicht an tarifliche Standards.

Schon vor vier Jahren haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, »die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar zu verbessern«. Geschehen ist seither nichts Zählbares. Jetzt, auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl, wird das Thema wiederbelebt. Für Hunderttausende miserabel bezahlte Pflegekräfte ist zu hoffen, dass es sich dennoch um mehr als ein Wahlkampfmanöver handelt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen den sich die Aktion richtet, reagierte pikiert. »Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen«, behauptete er. »Aber das darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen.« Gemeint hat der Villen­besitzer damit die pflegebedürftigen Menschen, die ihm zufolge durch Heils Plan »mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet« würden. Das ist eine Mischung aus Ablenkungsmanöver und Spaltungsversuch. Fakt ist in der Tat: Weil die Zuschüsse der Pflegeversicherung völlig unzureichend und gedeckelt sind, erhöhen sich mit jeder Ausgabensteigerung die Eigenbeiträge der Pflegeheimbewohner. Tatsache ist aber auch: Das kann die Bundesregierung sofort ändern – und hätte das längst tun müssen. Sie hat in den vergangenen Jahren dabei zugesehen, wie immer mehr Menschen wegen Pflegebedürftigkeit in die Altersarmut abrutschten. 2.068 Euro müssen Bewohner derzeit durchschnittlich für einen Platz im Pflegeheim bezahlen, davon 831 Euro Pflegekosten – bei einer Durchschnittsrente von unter 1.000 Euro.

Spahn will den pflegebedingten Eigenanteil auf 700 Euro deckeln. Das ist unzureichend, aber immerhin. Zugleich beinhaltet der »Arbeitsentwurf« seines Ministeriums einen Fallstrick: Statt nach Tarifverträgen kann auch auf »ortsüblichem« Niveau gezahlt werden. Damit würde die unzulängliche Vergütung zementiert. Mehr noch: Die Bedingungen würden sich verschlechtern, weil nicht mehr allein Tariflöhne bei der Refinanzierung im Rahmen der Pflegeversicherung als »wirtschaftlich« gelten würden. »Einfach nur dreist« nannte Verdi den Entwurf deshalb.

Falls sie es ernst meinen, könnten Union und SPD noch vor der Wahl beides beschließen: Leistungen aus der Pflegeversicherung nur bei Anwendung relevanter Tarifverträge wie dem TVöD des öffentlichen Dienstes. Und Deckelung – am besten Streichung – der pflegebedingten Eigenanteile im Pflegeheim. Oder geht es doch nur um Wahlkampfklamauk?

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg ( 5. Mai 2021 um 13:39 Uhr)
    Es klingt schon sehr erstaunlich, wenn der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einmal die doch ziemlich dürftige Bezahlung der Pflegekräfte für sich als Thema entdeckt. Natürlich versucht die SPD hier zu Wahlkampfzeiten ihr soziales Image aufzubessern, um Wählerstimmen zu erhaschen. Aber ich frage mich, warum erst jetzt, und welche Partei bildet eigentlich mit den Unionsparteien die Bundesregierung? Nein, auch wenn Herr Heil die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte festgestellt hat, sag’ ich ihm: Handelt jetzt und nicht erst nach den Wahlen, bevor ihr es wieder vergesst!

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