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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 4 / Inland
Coronamaßnahmen in der BRD

Rufe nach Rücknahme

Wirtschaftslobby und politische Vertreter fordern rasche Aufhebung von Coronabeschränkungen für Geimpfte und Genese. Linke warnt
Von Kristian Stemmler
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Wer zuerst kommt: Lange Schlange am Montag vor einem Impfzentrum in Köln

Erst seit wenigen Tagen sinken die Zahlen der Coronaneuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz wieder. Doch schon die leichte statistische Entspannung heizt die Debatte über Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder kräftig an. Zu Beginn der ersten Maiwoche forderten Politiker der bürgerlichen Parteien Hand in Hand mit Wirtschaftsverbänden lauthals, die Einschränkungen zumindest für die noch kleine Gruppe der vollständig Geimpften und der von Covid-19 Genesenen zurückzunehmen. Dabei wurden nicht die Interessen der Wirtschaft und der Wähler in den Vordergrund gestellt, um die es bei diesen Forderungen offensichtlich vor allem geht – Kernargument war vielmehr fast durchweg, man dürfe Grundrechte nicht länger einschränken.

So erklärte etwa FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«, die »Freiheitsbeschränkungen« für Geimpfte müssten »unverzüglich« zurückgenommen werden. Ähnlich argumentierten auch Politiker von CDU, CSU und SPD. Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, warnte hingegen davor, vorschnell Lockerungen zu beschließen. »Die Aufhebung aller coronabedingten Einschränkungen von Grundrechten kann erst erfolgen, wenn alle, die wollen, geimpft sein können«, sagte sie am Montag gegenüber jW. Davon sei die BRD »noch weit entfernt«. Die Linke spreche sich aber dafür aus, dass Geimpfte »den Menschen mit negativem Test und Genesenen gleichgestellt werden«.

Genau das hat das »Coronakabinett« am Montag beschlossen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag abend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« bereits erklärt, er halte es für realistisch, dass eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte einen Entwurf vorgelegt, über den die Bundesregierung bis »Anfang der Woche« intern habe abstimmen wollen. Vollständig gegen Corona Geimpften und von Covid-19 Genesenen soll es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, »ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen«. Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen.

Nahezu alle Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben die Coronaregeln für Geimpfte schon gelockert. Seit Montag gelten mit Nordrhein-Westfalen nun in 15 von 16 Bundesländern Erleichterungen für vollständig gegen das Virus geimpfte oder von einer Erkrankung genesene Menschen. Für sie entfällt damit eine Testpflicht etwa beim Friseurbesuch oder beim Einkauf in Geschäften. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab sich als Freiheitskämpfer. Man müsse für die Personengruppe »Grundrechtseingriffe« zurücknehmen, sagte er und behauptete, von Geimpften gehe »keine größere Gefahr« aus, obwohl es dazu tatsächlich noch keine eindeutige wissenschaftliche Auskunft gibt.

Lockerungen forderte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. »Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität«, sagte er gegenüber Bild am Sonntag. Das könne aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind, sondern müsse auch Kultur, Gaststätten und Hotels betreffen. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, plädierte für eine Öffnung von Hotels und Restaurants für Geimpfte und Getestete. Die Kovorsitzende der SPD, Saskia Esken, widersprach. Kontaktbeschränkungen sollten für diese Personengruppe aufgehoben werden, aber »deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen«, sagte sie am Montag in der Sendung »Frühstart« von RTL/N-TV. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Bevölkerung nicht komplett durchgeimpft, »von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten«, sagte Günther dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

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  • Leserbrief von Dipl. Ing. Wielant J. Hoffmann, Maurermeister und Familienunternehmer aus Hamburg ( 5. Mai 2021 um 14:58 Uhr)
    Für Geimpfte – nicht mehr Rechte, sondern normale Rechte ohne unnötige Freiheitseinschränkungen! Oder: Geimpfte und Getestete gleichstellen! 20 Prozent sind einmal geimpft, diese sind in Kürze, das ist Anfang bis Mitte Mai, auch zweimal geimpft! Mit Test zum Friseur, jetzt auch Genesene und Geimpfte ohne Test zum Friseur oder in Läden, Restaurants und andere durch Coronaeinschränkungen sehr leidende Gewerbebetriebe mit Mitarbeitern! Kinder, Schüler und Auszubildende wie auch Studenten sollten auch bald geimpft werden, damit unser Nachwuchs nicht zu viele Defizite im Wissen hat! Wir im Mittelstand brauchen Auszubidlende und Anfänger mit einer guten Schulbildung bzw. Gewerbeschulbildung!

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