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Aus: Ausgabe vom 03.05.2021, Seite 4 / Inland
Thüringen-CDU vor Bundestagswahl

Geschasster Geheimdienstchef gekürt

Südthüringen: CDU-Kreisverbände wählen Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für Bundestag
Von Marc Bebenroth
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Seiner Sache sicher: Hans-Georg Maaßen (CDU) am Freitag in Suhl

Einst half er, den Bremer Murat Kurnaz weiter im US-Foltergefängnis Guantánamo leiden zu lassen (siehe jW vom 27.2.2007) – nun könnte er in den Bundestag einziehen. Am Freitag abend hat die Thüringer CDU Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis Ende 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in Suhl zum Direktkandidaten im Südthüringer Wahlkreis 196 erkoren. Die Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden votierten mit 37 von 43 abgegebenen Stimmen für Maaßen. Gegenkandidat Hardy Herbert kam auf sechs Stimmen. In dem Wahlkreis konnte Maaßen kandidieren, weil der ursprüngliche Anwärter Mark Hauptmann im Zuge der Korruptionsaffäre rund um die Maskengeschäfte aus der CDU ausgetreten war.

Maaßen war wegen seiner Verharmlosung beziehungsweise Leugnung der von Neonazis betriebenen »Hetzjagden« während eines Aufmarsches in Chemnitz am 31. August 2018 kurz darauf als Verfassungsschutzpräsident geschasst worden und engagiert sich seither in der CDU-Rechtsaußenvereinigung »Werteunion«. Offiziell hatte Maaßen am Freitag in seiner Bewerbungsrede den Vorwurf der Nähe zur AfD zurückgewiesen. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die Prüfung der Partei initiiert, er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU. Maaßen wolle »Menschen, die aus Protest AfD wählen«, für die CDU zurückgewinnen. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, »nicht die Augen zu verschließen«.

Das Ergebnis vom Freitag stieß parteiintern auf deutliche Kritik. So schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), am Freitag auf Twitter in Richtung der Delegierten: »Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben.« Der frühere Berliner Staatssekretär und Exfraktionschef der CDU, Nicolas Zimmer, erklärte nach der Aufstellung Maaßens per Twitter seinen Parteiaustritt.

Die ebenfalls in Thüringen direkt für den Bundestag kandidierende Linke-Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die »demokratischen Parteien diesseits der Union« dazu auf, alles zu tun, um zu verhindern, dass »ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt«.

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