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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Deutsche Methodik

Von Arnold Schölzel
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Selbst Heiko Maas hatte nach drei Tagen begriffen, dass irgend etwas zwischen Russland und den USA passiert war. Er bemühte sich am Sonntag ins ARD-Hauptstadtstudio, drosch im »Bericht aus Berlin« antirussisches Stroh, um mittendrin vor »Konfrontationsgeschrei« Richtung Moskau zu warnen. Der Außenminister behauptete, froh darüber zu sein, dass man dort das Gesprächsangebot von US-Präsident Joseph Biden angenommen habe und sich beide Seiten offenbar bereits über Zeit- und Treffpunkt für ein Gipfeltreffen austauschten.

Den bundesdeutschen Leitmedien war der Entspannungshauch zumeist keine Zeile wert. Die Leitparole hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ausgegeben: Es sei jetzt »das Wichtigste, den Druck auf Russland zu erhöhen«. Dem folgte der Medientross willig. Am Dienstag nahm sich z. B. Reinhard Veser, ständiger Putin-Verbeller der FAZ, wieder einmal des Falls Nawalny an, um den Russen Verfall und Ohnmacht zu prophezeien: Der Kreml müsse »einen Preis dafür zahlen«, dass er die Organisationen Nawalnys als »extremistisch« verfolge. Veser reiht ein »Wenn, dann« an das andere, um der russischen Regierung das Schlottern beizubringen: »Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Nawalny-Anhänger gerichtlich verfolgt werden würden … würde eine Welle von Festnahmen und Prozessen durch Russland rollen.« Der Repressionsapparat werde »die wichtigste Stütze der Macht des Kremls« werden, und »wenn« der die Freiräume noch weiter einschränke, dann bestehe die Gefahr von Auswanderung und Rückzug in private Nischen. »Wenn« die Nachfrage nach Öl und Gas sinke, müsse die russische »Wirtschaft praktisch neu erfunden werden«. Selbst »wenn« Nawalny als »politischer Faktor« ausgeschaltet werde, dann unterminierten »Putin und seine Gefolgsleute Russlands Zukunftsfähigkeit«.

Für das laut Baerbock »Wichtigste« hat Veser alle benötigten »Wenns« bereitgestellt, obwohl deutsche Leitprognosen kompliziert sind, wenn sie Russlands Zukunft betreffen. Das war schon beim Kaiser und beim Führer nicht anders.

Die hatten es aber auch nicht gleichzeitig mit China zu tun. Dem will Frau Baerbock laut FAS-Interview mit »Dialog und Härte« entgegenregieren, d. h. mit Geschäftemachen und militärischem Aufmarsch. Den beleuchtet der Autor Uwe Hoering im Maiheft der Blätter für deutsche und internationale Politik unter der Überschrift »Deutschland im Indopazifik: Die Logik der Eskalation«. Er zitiert zur Entsendung der deutschen Fregatte »Bayern«, die im August zur Expedition nach Fernost starten soll, die chinesische Tageszeitung Global Times vom 25. März: »Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.« Warum nicht in Nord- und Ostsee? Die »Bayern«, so Hoering, sei in »einer der brisantesten Krisenregionen der Welt« nicht allein: »Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik«. Die »mächtige Pazifikflotte der USA« sei dort schon länger im Einsatz und liefere sich »Revierkämpfe mit der chinesischen Marine«. Mit der »Bayern«-Mission stelle sich die Bundesregierung an »die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik«. Laut Hoering legt diese »Internationalisierung und Militarisierung« eine »Zündschnur« an einen »zunächst nur regionalen Konflikt um Seegrenzen«. So richtig Angst machten die »Bayern« und die EU-Armada Beijing allerdings auch nicht.

Dafür muss noch Frau Baerbock ins Kanzleramt einziehen und Herr Veser mit vielen »Wenn«-Sätzen die düstere Zukunft Chinas vorhersagen. Dann erst erhält imperialistischer Wahnsinn deutsche Methodik.

Die Leitparole hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ausgegeben: Es sei jetzt »das Wichtigste, den Druck auf Russland zu erhöhen«. Dem folgte der Medientross willig.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Horst Neumann (30. April 2021 um 11:19 Uhr)
    Wenn Frau Baerbock unter dem Jubel der Medien von Härte gegen Russland und China spricht, sollte man ihr empfehlen, sich einmal die Antwort des russischen Verteidigungsministeriums anzusehen, die auf die Äußerungen von AKK erfolgte, mit Russland aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Das russische Verteidigungsministerium erinnerte daran, dass so eine Position im 20. Jahrhundert mehrmals zu tragischen Folgen für die ganze Welt, für Deutschland und das deutsche Volk geführt hat. Des weiteren erklärte das Ministerium, dass es nicht zum ersten Mal feststellen muss, dass die Erklärungen einzelner Politiker der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf den Dialogaufbau mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Unwissen im Thema durch die Lautstärke des artikulierten Unsinns auszugleichen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (30. April 2021 um 00:00 Uhr)
    Wenn das Stimmvieh den Bock zum Gärtner macht, hat die Leidparole gute Aussichten auf Selbsterfüllung.

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