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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»Freiwilligkeit nicht gegeben«

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Friseurmeister Karl-Heinz Schlösser demonstriert in seinem Salon die Nutzung der »Luca«-App

77 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Institutionen warnten am Donnerstag vor der »Luca«-App:

(…) Es gibt keine technische Zweckbindung, sondern es wurden bereits weitere Geschäftsmodelle, basierend auf »Luca«, diskutiert. Damit entsteht eine Abhängigkeit von einem einzelnen Privatunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht als Betreiber des Systems. Es wurde ein intransparent entwickeltes System in Betrieb genommen, und selbst leicht zu findende Sicherheitslücken konnten erst im laufenden Betrieb entdeckt werden. Wird die App Voraussetzung, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, oder gar von Coronaschutzverordnungen vorgegeben, ist die Freiwilligkeit nicht gegeben, da ein De-facto-Nutzungszwang entsteht.

Der Nutzen des »Luca«-Systems bleibt zweifelhaft, da sich die aktuelle Umsetzung im wesentlichen auf die Automatisierung der manuellen Erfassung von Papierlisten beschränkt, die Auswertung jedoch weiter manuell durch die Gesundheitsämter erfolgt. Da mit »Luca« falsche oder gar manipulierte Anmeldungen und Check-ins leicht und in großer Zahl erzeugt werden können, entsteht zudem die Gefahr, dass die Belastung der Gesundheitsämter bei abnehmender Datenqualität zunimmt.

Gleichzeitig erfasst das »Luca«-System in großem Umfang Bewegungs- und Kontaktdaten: Wer war wo mit welchen Personen am selben Ort und wie lange. Die Daten werden zentralisiert und auf Vorrat bei einem Privatunternehmen gesammelt und gespeichert. Die vielbeworbene doppelte Verschlüsselung der Kontaktdaten liefert schon deshalb nicht die versprochene Sicherheit, da sich Bewegungsprofile der Nutzer:innen allein aufgrund der anfallenden Metadaten erstellen lassen. Eine solche umfassende Datensammlung an einer zentralen Stelle birgt massives Missbrauchspotential und das Risiko von gravierenden Datenleaks.

Einzelne Systeme, die als zentrale Datenspeicher fungieren, sind attraktive und kaum vor Angriffen zu schützende Ziele. Selbst große Unternehmen sind nicht in der Lage, solche Systeme vollständig zu sichern. Es ist nicht zu erwarten, dass dies einem Startup, das bereits durch zahlreiche konzeptionelle Sicherheitslücken, Datenleaks und fehlendem Verständnis von fundamentalen Sicherheitsprinzipien aufgefallen ist, besser gelingen sollte. (…)

digikoletter.github.io

Zur finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) am Freitag erklärte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Die Linke im Bundestag:

»Eine weitere Militarisierung der EU muss verhindert werden. Der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu werfen ist politisch falsch, nicht zuletzt auch, weil diese Gelder zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise fehlen. Statt dessen werden mit Kriegsgerät Gewalt und Kriege weiter befeuert. Neben der politischen Kritik bleibt auch die fragwürdige Rechtsgrundlage des EVF. Die Linksfraktion im Bundestag wird deshalb gegen den EVF klagen.« Hintergrund: Aus dem EU-Haushalt werden erstmals im großen Stil Mittel an Militär und Rüstungsindustrie fließen, über den EVF knapp acht Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 und zusätzlich 1,69 Milliarden Euro für die »militärische Mobilität« und 14,88 Milliarden Euro für militärisch relevante Weltraumprogramme unter der Rubrik »Space«.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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