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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Neue Kraft muss her

Urteil zum Klimaschutz
Von Wolfgang Pomrehn
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Gemeinsam auf die Straße zu gehen wird nötiger denn je: Klima-Aktionstag im November 2019 in Berlin

Schluss, aus, vorbei. Die Wurschtelei, mit der sich alle Regierungen seit 1990 am Klimaschutz vorbeimogeln, ist seit dem Donnerstag illegal. Das keinerlei revolutionärer Neigung verdächtige Bundesverfassungsgericht hat Parlament und Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie die Freiheitsrechte der jungen Generation verletzen. Damit ist nun auch höchstrichterlich festgestellt, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit über zwanzig Jahren und zuletzt auch Hunderttausende streikender Schülerinnen und Schüler wieder und wieder den Verantwortlichen vorgebetet haben: Die Maßnahmen reichen nicht, sie schieben den Klimaschutz auf die lange Bank und bürden der Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten, und damit vor allem den heute Jungen, gewaltige Lasten auf. Die bis 2030 vom Klimaschutzgesetz noch erlaubten Treibhausgasmengen würden bedeuten, dass danach keinerlei Spielraum mehr bleibt. Die Emissionen müssten 2031 sofort eingestellt werden, um das in Paris 2015 vereinbarte und im Gesetz ausdrücklich auch für Deutschland als verbindlich erklärte Klimaschutzziel noch erreichen zu können. Damit aber würde erheblich in die Freiheitsrechte der jungen Klägerinnen und Kläger eingegriffen. Bis zum 31. Dezember 2022 muss nachgebessert werden.

Und zwar gewaltig. Unter anderem wird der im Kohlegesetz vorgesehene Weiterbetrieb vieler Braunkohlekraftwerke bis in die 2030er Jahre hinein kaum möglich sein. So lässt sich auf keinen Fall, wie in Paris unterschrieben, der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen.

Und nun? Wird die alte, wird die bald neue Regierung weiter die Konsequenzen scheuen? Oder wird der Kohleausstieg deutlich vorgezogen, wird es endlich Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen geben? Wird der ÖPNV deutlich ausgebaut? Klar ist: Der Markt hat es bisher nicht gerichtet und wird es auch künftig nicht. Vielversprechend wäre daher, die Bahn wieder als öffentliches Unternehmen zu führen und ebenso die Gas- und Stromnetze sowie die großen Energiekonzerne. Und es muss umverteilt werden. Arbeitsbedingungen und Löhne im ÖPNV müssen zum Beispiel verbessert werden, Unterstützung für den Umbau von Unternehmen darf es nur geben, wenn zugleich die Beschäftigten abgesichert werden. Umweltbewegung, Gewerkschaften, Fridays for Future, Sozialverbände und Initiativen wie die überaus erfolgreiche Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« haben in den vergangenen zwei Jahren eine wichtige Gemeinsamkeit entdeckt. Sie alle kämpfen gegen eine von Marktradikalismus und Gewinnsucht beherrschte Politik für das Gemeinwohl. Für Klima und soziale Gerechtigkeit wäre viel gewonnen, wenn daraus in den nächsten Monaten eine neue Kraft entsteht.

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