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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
1. Mai

Trotz alledem!

»Netz der Solidarität«: Proteste und Kundgebungen anlässlich des Kampftags der Arbeiterklasse stehen im Zeichen der Pandemie
Von Markus Bernhardt
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»Niemand bewältigt diese Krise allein«: Protest am 1. Mai 2020 in Berlin-Kreuzberg

Bereits zum zweiten Mal in Folge wird der Arbeiterkampftag unter Pandemiebedingungen stattfinden müssen. Das bleibt auch für die traditionellen Maikundgebungen der Gewerkschaften nicht ohne Folgen. Sie setzen auch in diesem Jahr auf eine Reihe kleinerer Kundgebungen und Proteste im gesamten Bundesgebiet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) führt erneut digitale Proteste durch, die in diesem Jahr unter dem Motto »Solidarität ist Zukunft« stehen.

»Mit einem abwechslungsreichen dynamischen Programm aus Politik, Kultur-Acts, Talks und Mitmachaktionen knüpft der DGB an den Erfolg des digitalen Tags der Arbeit im vergangenen Jahr an«, schreibt der Gewerkschaftsbund auf seiner Internetseite, wo sich eine Fülle an Material und Informationen zum diesjährigen »Tag der Arbeit« findet. Mit Bildern von Maiaktionen aus vielen Städten, mit Statements von Beschäftigten aus ganz Deutschland, mit Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien für eine gerechtere Politik im Bundestagswahljahr und mit der Botschaft »Die Krise meistern wir nur gemeinsam – denn Solidarität ist Zukunft« will der DGB am Sonnabend ein »Netz der Solidarität« spannen. »Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als ›Wir‹, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt«, betont der DGB.

Vorbehaltlich der Coronaregeln vor Ort soll der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, bei der Gewerkschaftskundgebung in München sprechen. Verdi-Chef Frank Werneke hingegen ist für eine Kundgebung im Autokino vor der MSV-Arena in Duisburg angekündigt. Vor allem linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Parteien und soziale Bewegungen hatten sich mancherorts einen kämpferischeren Auftritt der Gewerkschaften erhofft. Trotzdem betonen viele Beteiligten, dass sich virtuelle Proteste wie auch geplante Demonstrationen und Kundgebungen bestenfalls gegenseitig ergänzen sollten. Ihnen ist bewusst: Arbeiterbewegung, Sozialverbände und linke Parteien stehen mit Blick auf die Pandemie vor großen politischen Herausforderungen, drohen die Kosten zur Bewältigung der Krise doch zukünftig vor allem auf untere Einkommensklassen, Erwerbslose, Arme und Schwache abgewälzt zu werden. Die Covid-19-Pandemie zeige »wie unter einem Brennglas die Auswirkungen der neoliberalen und kapitalistischen Politik und Wirtschaft auf«, monieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie linke Organisationen in ihrem gemeinsamen Aufruf zu einer 1.-Mai-Demonstration in Düsseldorf. »Während die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriftet, bereichern sich einige Profiteure noch weiter an der Krise. Ob in Form von Unterstützungsgeldern in Milliardenhöhe für die Konzerne oder durch die stetige Ausbeutung und Gesundheitsgefährdung in den großen Fabriken, welche unvermittelt weiterläuft«, kritisiert das Bündnis »1. Mai 2021 in Düsseldorf«.

Am Mittwoch meldeten sich auch mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur mit einem an die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gerichteten offenen Brief zu Wort, der vom Krisen- und Umverteilungsbündnis »Wer hat, der gibt« initiiert wurde. Darin spricht sich das bundesweite Bündnis, welches sich zu Beginn der Coronapandemie gegründet hatte, für »eine konsequente Besteuerung von Reichtum und langfristig einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft, um die Ursachen der Ungleichheitsentwicklung zu bekämpfen«, aus.

Schon vor Corona habe die Armut in Deutschland ein trauriges Rekordhoch erreicht, erinnerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des auch von ihm unterzeichneten offenen Briefes. Die Krise verschärfe die soziale Spaltung und drohe den Verschleiß der sozialen Infrastruktur zu beschleunigen, warnte er. »Es wäre verantwortungslos, den Reichtum unserer Gesellschaft jetzt nicht für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen. Die enormen krisenbedingten Kosten erfordern mehr denn je eine gerechte Steuerpolitik, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist«, so Schneider weiter.

Auch Gabriele Winker, bis 2020 Professorin für Arbeitswissenschaft und Gender Studies an der Technischen Universität Hamburg und ebenfalls Unterzeichnerin des offenen Briefs, stellte in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses klar, dass es auch in der Pandemie »wieder einmal die einkommensarmen Erwachsenen und ihre Kinder« seien, »die in beengten Wohnräumen bei fehlender digitaler Ausstattung besonders leiden«. Sie stellt klar: »Durch eine deutlich höhere Besteuerung Vermögender und Gutverdienender kann zügig mehr Personal in Bildung und Gesundheit sowie eine existentielle Absicherung für alle finanziert werden.«

Fernab der grundsätzlichen Kritik an Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit dürften vor allem die Themen gerechte Gesundheitsversorgung und Pflege die diesjährigen Aktivitäten rund um den 1. Mai prägen. So rufen verschiedene Krankenhaus- und Pflegebündnisse in einer Reihe von Städten, wie etwa in Essen, dazu auf, für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und die Solidarität mit Pflegekräften und Krankenhauspersonal auf die Straße zu gehen.

Auch die Friedensbewegung mobilisiert dazu, sich an den Protesten anlässlich des Arbeiterkampftages zu beteiligen. »Die Forderungen nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen«, betonte Reiner Braun von der Initiative »Abrüsten statt aufrüsten«, die auch von den Gewerkschaften unterstützt wird, am Donnerstag auf jW-Anfrage. Der Friedensaktivist erinnerte zugleich daran, dass Deutschland mit 5,2 Prozent mittlerweile die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit aufweise. Dieser Trend offenbare die »wahren politischen Prioritäten der Bundesregierung«, kritisierte er. Die Regierungen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft würden damit Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen.

Hintergrund: Kapitalismus heißt Krise

Neben den Aktionen der Gewerkschaften findet an diesem Wochenende im gesamten Bundesgebiet eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Arbeiterkampftages statt.

In Bielefeld will das Bündnis »Wer hat, der gibt« am Freitag (18 Uhr) eine Demonstration unter dem Motto »Lasst die Reichen für die Krise zahlen!« veranstalten, die am örtlichen Hauptbahnhof startet. Auch hier dominiert die folgenschwere Pandemiepolitik die Forderungen. So spricht sich das Bündnis unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich aus und macht sich dafür stark, dass Patente an Impfstoffen und Medikamenten aufgehoben werden. Auch sei ein »Lockdown für alle nicht versorgungsrelevanten Wirtschaftsbereiche« erforderlich.

In Stuttgart ruft ein breites Bündnis nach der Beteiligung an den DGB-Protesten (10 Uhr, Marienplatz) zu einer »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« am Sonnabend (12 Uhr, Karlsplatz) auf. Diese steht unter dem Motto »Für eine Zukunft ohne Krisen«. In ihrem Aufruf kritisieren die Organisatoren das bisherige Krisenmanagement der Politik. In der CDU jage ein Korruptionsskandal den nächsten. Die Organisatoren der Demonstration kritisieren konkrete Auswüchse der Bereicherung: »Dutzende verschiedene Hersteller entwickeln jeder für sich einen eigenen Impfstoff, Patente werden nicht freigegeben, um die Profite nicht zu gefährden, und während das Impftempo in Deutschland immer weiter nachlässt, werden 29 Millionen Dosen Astra-Zeneca-Impfstoff in Italien entdeckt, wo der Konzern diese wohl versteckt hielt, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu exportieren.« Die Folgen seien »neben den unzähligen vermeidbaren Opfern der Pandemie ein monatelang andauernder Freizeitlockdown, der zwar die größten Infektionsherde, die Schulen, Kitas und Betriebe, unbeachtet lässt und deswegen fast wirkungslos bleibt«.

Auch in anderen Städten, unter anderem in Köln, Hamburg und Hannover, sind Proteste linker Organisationen geplant. Es müsse an diesem 1. Mai darum gehen, »bundesweit entschlossen und unter Beachtung der Regeln des Infektionsschutzes auf die Straße zu gehen und ein Leben ohne Kapitalismus, Aufrüstung und mit gerechter Gesundheitsversorgung und internationaler Solidarität einzufordern«, konstatierte Mischa Aschmoneit, Sprecher der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – See Red!«, am Donnerstag gegenüber jW. Die radikale Linke stehe vor großen Herausforderungen. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führe spätestens nach der Pandemie kein Weg mehr vorbei, sagte er weiter. Neben den Protesten antikapitalistischer Gruppen finden in einer Reihe von Städten auch Proteste von Antifaschisten statt, die sich Neonazis und »Querdenkern« in den Weg stellen. (bern)

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