1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Dienstag, 15. Juni 2021, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 29.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik!

Oligarchen_Yacht_in_63076700.jpg
Höchste Zeit, die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen

In einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an die Bundesregierung unter der Überschrift »Reiche sollen für Kosten der Corona­krise zahlen« fordern mehr als 100 Organisationen, Künstlerinnen und Künstler sowie Intellektuelle – unter anderem die Sängerin Annette Humpe, Schauspielerin Maren Kroymann und der Kabarettist Max Uthoff – höhere Steuern für Wohlhabende:

Die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener:innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.

In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird.

Durch Coronahilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um Hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staatsverschuldung nimmt zu. Eine ­Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der coronabedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren ­Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden.

Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert.

Konkret kann dies gelingen durch:

– die Wiedereinführung einer effektiven Vermögenssteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag,

– eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen,

– die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes,

– die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen,

– eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise. Argentinien hat es vorgemacht.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sowie der sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern wir Sie dazu auf, das Steuersystem umfassend zu reformieren!

Mit freundlichen Grüßen

Krisen- und Umverteilungsbündnis »Wer hat, der gibt«

Petition auf change.org: kurzelinks.de/y658

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

Ähnliche:

  • Bei vielen reicht es nicht mehr für das Nötigste. Schlange vor E...
    06.03.2021

    Armut als Programm

    Bericht der Bundesregierung: Geringverdiener müssen Krisenlasten schultern. DGB und Sozialforscher kritisieren mangelnde Hilfe vom Staat
  • Zwielichtige Haushaltspolitik. 50 Milliarden Euro Neuverschuldun...
    15.05.2009

    Auf Rekordkurs

    Bis 2012 Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro erwartet. Neuverschuldung erreicht Höchststand. Die Linke: »Bankrotterklärung der Bundesregierung«