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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 5 / Inland
Liberalisierung und Deregulierung

Hoffen und tricksen

Bundesregierung mit zuversichtlicher Wirtschaftsprognose. Scholz stellt »Aufbauplan« vor. EU-Kommission fordert Reformprogramme
Von Steffen Stierle
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Körpersprache: Sieht so Aufbruchstimmung aus? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Plenieren (Berlin, 25.3.2021)

Die Bundesregierung blickt mit Zuversicht auf die wirtschaftliche Entwicklung. So hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,0 auf 3,5 Prozent angehoben. »Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen«, freute sich Ressortchef Peter Altmaier (CDU). Das Vorkrisenniveau wäre damit allerdings noch nicht erreicht. Schließlich war die hiesige Volkswirtschaft 2020 um rund fünf Prozent eingebrochen.

Hinzu kommen erhebliche Unsicherheiten. Der Projektion der Regierung liege die Annahme zugrunde, dass die Einschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie »im Laufe des zweiten Quartals 2021 graduell gelockert werden können«, so der Minister. Bislang ist das besagte Quartal jedoch vor allem von Lockdown-Verlängerungen, steigenden Inzidenzwerten und Rückschlägen bei der Impfkampagne geprägt. Vor zur effektiven Pandemiebekämpfung erforderlichen Auflagen für Betriebe scheut die Regierung weiterhin zurück.

Auch mit Blick auf das kommende Jahr gab sich Altmaier zuversichtlich. Man werde »den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern wir werden ihn umkehren«, sagte er bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion. Helfen sollen dabei auch finanzielle Mittel aus dem Coronafonds der EU. Die BRD rechnet mit Zuschüssen und Darlehen in Höhe von rund 26 Milliarden Euro. Damit die Mittel aber tatsächlich in die Mitgliedstaaten fließen, müssen zunächst sogenannte Aufbaupläne an die Kommission gesendet und von selbiger genehmigt werden. Abgabefrist ist der kommende Freitag.

Den deutschen Plan hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire vorgestellt, nachdem am Vormittag das Kabinett zugestimmt hatte. Einen bereits früher eingereichten Maßnahmenkatalog hatte Brüssel kassiert, weil die Reformvorhaben nicht ambitioniert genug gewesen seien. Nun hat Berlin nachgearbeitet. »90 Prozent der im deutschen Aufbauplan vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die digitale Transformation«, hieß es aus dem Finanzministerium. Diese Prioritätensetzung hatte Brüssel den Mitgliedstaaten vorgegeben. Investieren will Scholz etwa in Forschungsprojekte zu Wasserstoff und Mikroelektronik. Außerdem sollen »Investitionshemmnisse« beseitigen werden, um mehr privates Kapital zu mobilisieren. Auch ein »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« werde erstellt.

Kritik kam unter anderem von den Grünen: Die Regierung gieße »mit dem Plan alten Wein in neue Schläuche, weil sie zu 80 Prozent Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechnet«, so die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner. Das sei »Schönrechnerei statt einem zusätzlichen Wachstumsimpuls für echten Klimaschutz«.

Die meisten Finanzmittel aus dem Aufbaufonds sollen derweil nach Italien und Spanien fließen. Entsprechend umfassend müssen deren Reformlisten ausfallen, um die Kommission zufriedenzustellen. In Rom wurde im Februar eigens für diesen Zweck die Regierung ausgewechselt. Seither bekleidet der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, das Amt des Ministerpräsidenten. Anfang der Woche hatte er seinen Plan im Parlament vorgestellt.

Auf dem Spiel stehe das »Schicksal des Landes«, sparte Draghi nicht mit großen Worten. Zudem verriet er den Parlamentariern, dass es ihm nicht nur darum geht, die von der Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu reparieren«. Vielmehr will er auch »Schwächen« angehen, die die Wirtschaft schon seit Jahren belasten. Gemeint sind sogenannte Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen, etwa auf dem Arbeitsmarkt.

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