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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 4 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Mögliche Privilegien für Geimpfte

Corona: Bundeskabinett arbeitet an Verordnung. Bayern und Hessen beschließen Erleichterungen
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Ob es nach einer Impfung möglich wird, stärker am öffentlichen Leben teilzuhaben, steht zur Diskussion (Weißwasser, 9.4.2021)

Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Coronageimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin bekannt. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag, der sogenannte Impfgipfel. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst. Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles Thema handele.

In der Bundesrepublik sind mittlerweile 23,9 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Monitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag morgen hervor. So verabreichten alle Stellen bislang insgesamt fast 25,9 Millionen Impfungen, wovon knapp 19,9 Millionen Erstimpfungen und weitere gut sechs Millionen Zweitimpfungen waren. Demnach stieg die Quote der vollständig Geimpften leicht auf 7,3 Prozent. Bis Sonntag seien etwa 29,9 Millionen Dosen Impfstoff geliefert worden. 86,6 Prozent dieser wurden bis Montag verimpft.

Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung nicht vor, wie das federführende Justizministerium am Dienstag erklärte. Dies sei nicht das entscheidende Kriterium, sagte ein Sprecher. Freiheitsrechte seien Rechte jedes Einzelnen. Daher gehe es auch um die Frage, welche Einschränkungen sich für jeden Einzelnen noch rechtfertigen ließen. Patientenschützer haben die Debatte um die Freigabe der Coronaimpfungen in der BRD als verfrüht und folgenschwer kritisiert. »Heute davon zu reden, ist nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen«, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Im Kern mangele es immer noch an ausreichend Impfstoff. Mit der Aussicht auf ein Ende der Impfpriorisierung im Juni wolle die Politik von ihrem eigenen Versagen ablenken.

»Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen«, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, laut Vorabmeldung der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). »Wir hätten zum Beispiel gern die Verlässlichkeit, dass wir in den Hausarztpraxen tatsächlich so viele Impfstoffdosen erhalten, wie wir bestellen«, führte der Ärztefunktionär aus. Statt dessen würden Lieferungen weiterhin »in teils homöopathischen Dosen« erfolgen, »während in den Impfzentren Impfstoffe ungenutzt liegen bleiben oder nicht vollständig genutzt werden«.

Im Freistaat will die von CSU-Chef Markus Söder angeführte Regierung vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte bereits ab diesem Mittwoch mit Blick auf Freizügigkeiten mit Menschen gleichstellen, die negativ auf eine Coronainfektion getestet sind. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen wie Schwimmbädern sind aber nicht vorgesehen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Dienstag in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag entsprechende Erleichterungen an. Die Verordnung dazu sei bereits in der vergangenen Woche geändert worden.(dpa/AFP/jW)

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  • Leserbrief von Eugen Roch aus Königs Wusterhausen (30. April 2021 um 10:39 Uhr)
    Die öffentlich-rechtlichen Medien überschütten uns täglich mit ihren Coronameldungen, auch mit vielen Zahlen. Worüber aber gar nicht berichtet wird, ist die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Impfstoff. Bekannte von uns haben das ebenfalls bemerkt. Woran liegt das? Ist das offenbar ein wunder Punkt? Gestern sagte im Phoenix-»Presseclub« eine Deutsche-Welle-Journalistin aus den USA, dort würde quasi wie unter Kriegsrecht verfügt, dass alle Impfstoffproduktion in der EU (von US-Firmen?) an die USA geliefert werden müsse. Die vom Gesundheitsminister gemachten Versprechungen zum Impfen werden wiederholt nicht eingehalten. Meine Bitte an die junge Welt: Bitte berichten wenigstens Sie über die Impfstoffbereitstellung. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.