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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 4 / Inland
Heraus zum 1. Mai

Hindernisse in Hamburg

Für 1. Mai in Hansestadt geplante Demonstrationen könnten an rigiden Coronaauflagen scheitern. Anmelder wollen sich juristisch wehren
Von Kristian Stemmler
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Legale Straßenblockade: Polizeikräfte versperren den Weg (Hamburg, 1.5.2020)

Bereits zum zweiten Mal wird der Kampftag der Arbeiterklasse unter den Bedingungen der Coronapandemie begangen. Doch trotz der Einschränkungen werden Zehntausende in vielen Städten auf die Straße gehen. Thematischer Schwerpunkt: der Protest gegen die Umverteilung von unten nach oben in der Krise und die Forderung, dass die Reichen für die Folgen der Pandemie zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Stoßrichtung sind für den diesjährigen 1. Mai in Hamburg, dessen »rot-grüner« Senat einen besonders rigiden Coronakurs fährt, gleich zwei Demonstrationen angemeldet. Nach Informationen von junge Welt könnten beide Demos womöglich nicht im geplanten Umfang erlaubt werden. Die Anmelder wollen sich wehren.

Das Bündnis »Wer hat, der gibt«, das auch in anderen Städten wie Berlin und Frankfurt am Main an diesem Sonnabend demonstrieren will, plante ursprünglich, mit bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Bahnhof Dammtor durchs Nobelviertel Harvestehude zu ziehen. Ihr Motto: »Die Reichen müssen für die Krise zahlen«. Den Demoaufruf haben zahlreiche linke Verbände und Gruppen unterzeichnet, darunter der Landesverband der Partei Die Linke, die Verdi-Jugend, die DGB-Jugend, das Plenum des Kommunikationszentrums »Rote Flora« sowie die Hamburger Gruppen von »Seebrücke«, »Ende Gelände«, »Zero Covid« und der Interventionistischen Linken.

Da die aktuelle Hamburger Eindämmungsverordnung Aufzüge nur mit bis zu 100 Teilnehmenden erlaubt und stationäre Kundgebungen nur mit bis zu 200, hat die Stadt den Zug durch die Reichenviertel verboten. Das bestätigte Ansgar Ridder vom Bündnis »Wer hat, der gibt« am Dienstag gegenüber jW. Statt dessen habe die Versammlungsbehörde dezentrale, stationäre Demos mit jeweils 200 Teilnehmenden vorgeschlagen »Wir haben jetzt ein super Konzept vorgelegt für drei Demos mit 600 und zweimal 400 Teilnehmern«, sagte Ridder. Es sei ein Kulturprogramm geplant und werde auch »dynamische Elemente« geben. Sollte die Stadt auf der Zahl von 200 Teilnehmern je Demo bestehen, wolle man dagegen vorgehen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, sprach auf jW-Anfrage am Dienstag von »einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Versammlungsrechts«. Demos seien mit dem Infektionsschutz »durch Abstandsregelungen und kleinere Blöcke vereinbar und müssen ermöglicht werden«. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie träfen die Beschäftigten besonders hart, deshalb müsse die Forderung nach einer solidarischen Krisenbewältigung »auch sichtbar auf die Straße getragen werden«.

Auch der »Rote Aufbau Hamburg« (RAHH), der die zweite große Demo am Sonnabend plant, will die staatliche Verhinderungsstrategie nicht hinnehmen. Die Gruppe mobilisiert weiterhin für eine Kundgebung, die am 1. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto »Welle machen – für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalismus« startet und mit bis zu 1.000 Teilnehmenden nach Wandsbek ziehen soll. Halil Simsek vom RAHH krisierte die Stadt scharf. »Man muss nun um eine Ausnahme von der Eindämmungsverordnung betteln, das wird offenbar nach politischen Vorgaben gehandhabt«, sagte er gegenüber jW. Die Stadt wolle dem RAHH »wie gewohnt jegliche Versammlungen verbieten«. Dabei spiele sie auf Zeit, »damit man ihre Entscheidung nicht wirklich vor Gericht überprüfen kann«. Die Hamburger Landesregierung sei, was die Coronamaßnahmen angeht, »die repressivste«, so Simsek. Seit Januar sei das Versammlungsrecht praktisch ausgesetzt, Hamburg sei auch Vorreiter bei nächtlichen Ausgangssperren gewesen.

Schlussendlich mache »Rot-Grün« eine Politik, die eine »Kapitalakkumulation auf den Leichenbergen der Coronatoten ermöglicht – aber Protest draußen mit enormen Hygienestandards wird verboten«. Auf den Versammlungen bestehe ein viel geringeres Infektionsrisiko als zum Beispiel auf dem Arbeitsweg in U- und S-Bahnen. Weniger Probleme als für die Demo am 1. Mai dürfte es für das vom RAHH für den Vorabend – die Walpurgisnacht – ab 16 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze geplanten »Klassenfest gegen Staat, Kapital und Corona« geben. Hier soll es Musik, Reden und Stände geben.

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