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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 2 / Ausland
Extreme Rechte

Putschgelüste in Frankreich

Militärs sprechen von drohendem »Bürgerkrieg«. Le Pen sucht Schulterschluss
Von Raphaël Schmeller
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Nachdem eine Debatte über den offenen Brief von mehreren Militärs entbrannt ist, stehen französische Soldaten aktuell unter besonderer Beobachtung

Es brodelt in Frankreich. Militärs haben in einem vergangene Woche in der rassistischen Wochenzeitung Valeurs Actuelles erschienenen offenen Brief von einem »Zerfall« Frankreichs und einem drohenden »Bürgerkrieg« gesprochen. Am Dienstag unterstützte Faschistenführerin Marine Le Pen die Unterzeichner in einem Interview mit dem Radiosender Franceinfo. »Ich teile ihre Analyse«, sagte die Chefin des extrem rechten Rassemblement National (RN). Schon am Sonntag hatte sich Le Pen in einem Gastbeitrag in Valeurs Actuelles an die Militärs gerichtet: »Ich lade Sie ein, sich unserer Aktion anzuschließen!«

Rund 1.200 Personen haben den offenen Brief unterzeichnet, laut dem Blatt befinden sich darunter rund 20 Generäle sowie weitere 100 »hochrangige« Militärs. Im Text fordern sie Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung auf, die Nation unter anderem vor dem »Islamismus und den Horden aus den Vorstädten« zu verteidigen. Ansonsten sei ein »Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte« nötig. Einer der bekanntesten Namen unter dem Text ist Christian Piquemal. Der Exgeneral wurde 2016 suspendiert, nachdem er im nordfranzösischen Calais eine Demonstration gegen Geflüchtete organisiert hatte. Wie viele der Unterzeichner immer noch in der Armee aktiv und nicht pensioniert sind, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, so das Verteidigungsministerium am Montag. Der linke Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France Insoumise forderte in einer Pressekonferenz am selben Tag, noch aktive Militärs, die den Brief unterstützen, aus der Armee zu entfernen. Er rief zudem zu einem Protestmarsch auf.

Das Erscheinungsdatum des offenen Briefs ist kein Zufall. Er wurde am Tag genau 60 Jahre nach dem sogenannten Putsch d’Alger am 21. April 1961 veröffentlicht. Damals versuchten französische Generäle in Algerien einen Staatsstreich gegen Präsident Charles de Gaulle. Sie warfen ihm vor, mit seiner Politik Französisch-Algerien aufzugeben. Wenige Tage zuvor, am 8. April, hatten sich in Frankreich und Algerien in einem Referendum 75 Prozent für das Selbstbestimmungsrecht der französischen Kolonie ausgesprochen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (27. April 2021 um 20:28 Uhr)
    Es wird immer wieder deutlich, welcher Geist in nahezu allen Militärs dieser Welt schlummert, jedenfalls den Militärs in kapitalistisch-bürgerlichen (oder schlimmeren) Staaten. Für Linke, oder auch nur jeden mit offenen Augen und wachem Verstand, ist das ohnehin schon immer klar gewesen. Und selbst bürgerliche Zeitgenossen, die zu gern an die schöne Erzählung vom »Staatsbürger in Uniform« glauben wollen, wenn sie an die Bundeswehr denken, die gute, anständige Armee des demokratischen Deutschlands, die nichts, aber auch gar nichts mit Wehrmacht (oder schlimmerem) zu tun hat, bis auf vielleicht die Übernahme der Nomenklatur fürs Kriegsgerät, das die Bundeswehr aus der guten alten Nazizeit übernommen hat, nämlich z.B. die Bezeichnung ihrer Panzer nach Großkatzen (Tiger, Panther, Leopard, Luchs) oder anderen Raubtieren (z.B. Marder, es ist wohl wichtig, dass es Raubtiere sind, »Schaf«, »Blaumeise« oder »Eichhörnchen« klingen nicht so mächtig und kampfstark). Wäre übrigens eine gute Quizfrage, Großkatzen-Bezeichnungen für Panzer der Bundeswehr oder der Wehrmacht zuordnen... Jedenfalls, selbst bürgerliche Zeitgenossen mussten in den letzten Monaten einräumen, dass die Bundeswehr ein Rechtsextremismus-Problem hat, auch wenn die allerhand Relativierungen (Einzelfälle, aber keine Netzwerke) und Entschuldigungen (die Bundeswehr ist halt auch nur ein Querschnitt der Bevölkerung, deswegen gibt es dort natürlich auch Rechtsextreme) akzeptieren, nur um nicht anerkennen zu müssen, dass es systemische Ursachen hat. Der Grund ist eigentlich so offensichtlich wie einfach, nämlich, dass Militär natürlich autoritäre Persönlichkeiten anzieht. Mir wäre aber nicht bekannt, dass das mal systematisch und unabhängig (also nicht vom Verteidigungsministerium gelenkt) untersucht worden wäre. Die staatlichen Institutionen haben, ähnlich wie bei der Polizei, natürlich wenig Interesse das Problem zu beleuchten.

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