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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 1 / Inland
Immobiliendeals

Berichterstattung zu Spahn-Villa zulässig

OLG Hamburg: Nennung des Kaufpreises rechtmäßig und von »ganz erheblichem Interesse«
Von Michael Merz
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Zweifelhaftes Verständnis von Pressefreiheit: Jens Spahn (CDU)

Juristische Schlappe für den Bundesgesundheitsminister: Die mediale Berichterstattung über den Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem im Sommer 2020 durch Jens Spahn und seinen Ehemann Daniel Funke war von vornherein rechtmäßig. Auch die Nennung des Kaufpreises von 4,125 Millionen Euro, gegen die die beiden unter anderem in einen Rechtsstreit mit junge Welt traten, war legitim. Das berichtete der Tagesspiegel am Dienstag über das Urteil zu einem Verfahren, das die Zeitung mit Spahn und Funke vor dem Oberlandesgericht Hamburg geführt hatte (Az.: 7 U 16/21). Die Berichterstattung hätte nicht unterbunden werden dürfen. Das Vermögen von Politikern wie Spahn, der einige weitere Immobilien besitzt, sei für die politische Meinungsbildung von »ganz erheblichem Interesse«, es erlaube Folgerungen »auf ihre politische Unabhängigkeit, auf ihren Geschäftssinn, aber auch auf ihre politische Ausrichtung«.

Das Landgericht Hamburg hatte zuvor Spahns Privatsphäre höher gewichtet und einen »Blick ins Portemonnaie« per einstweiliger Verfügung untersagt. Die höhere Instanz widersprach nun diesem Beschluss, die Kosten des Rechtsstreits sollen größtenteils Spahn und Funke tragen. Der Erwerb der selbst für einen Bundesminister »ungewöhnlich teuren Immobilie« könne zudem »Anlass zu Diskussionen über das generelle Preisgefüge am Immobilienmarkt geben«, zitierte der Tagesspiegel die Richter.

Wie Mitte April laut Recherchen der Zeitung bekannt wurde, haben Spahn und Funke den Kauf der Villa offenbar weitgehend vollständig aus Krediten der Sparkasse Westmünsterland finanziert. Dies gehe aus Grundbuchdokumenten des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor. Zwischen 2009 und 2015 saß der CDU-Politiker im Verwaltungsrat der Sparkasse, dem ein CDU-Parteikollege vorsteht. Spahns Verständnis von Pressefreiheit ist noch aus einem weiteren Grund zweifelhaft: Er verlangte über seine Anwälte vom Grundbuchamt, Namen und Anfragen von Journalisten herauszugeben, die zu seinen Immobiliengeschäften recherchiert hatten.

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