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Aus: Ausgabe vom 27.04.2021, Seite 6 / Ausland
Türkei

Schauprozess in Ankara

Mordanklage gegen Mitglieder von linker HDP wegen Kobani-Protesten von 2014. Staatsanwaltschaft fordert 15.000 Jahre Haft für Demirtas
Von Nick Brauns
Stringer/Reuters
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und kurdischen Demonstranten am 7. Oktober 2014 in Diyarbakir

Im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara begann am Montag ein Prozess gegen führende Mitglieder der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), der an die Schauprozesse gegen Sozialisten unter der Militärdiktatur in den 80er Jahren erinnert. Die 108 angeklagten Politikerinnen und Politiker im sogenannten Kobani-Prozess werden in der 3.530 Seiten langen Anklageschrift der »Zerstörung der Einheit des Staates und der Gesamtheit des Landes«, des Terrorismus und des Mordes beschuldigt. Hintergrund ist ein über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteter Aufruf zu Massenprotesten gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS), den die Generalstaatsanwaltschaft als Aufforderung zur Gewalt wertet.

Als der IS am 6. Oktober 2014 nach dreiwöchiger Belagerung in das Stadtzentrum der von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ verteidigten syrisch-kurdischen Stadt Kobani an der Grenze zur Türkei eindrang, hatte der HDP-Vorstand dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, »die bereits auf der Straße sind, um gegen die Angriffe des IS und gegen das Embargo der AKP-Regierung zu protestieren«.

Die türkische Regierung unterstützte damals den IS logistisch und ließ dessen Kämpfer über die Grenze passieren, während dort Militärs verhinderten, dass Freiwillige aus der Türkei zur Unterstützung der YPG nach Kobani gelangen konnten. Als infolge des HDP-Aufrufs Massen auf die Straßen von Diyarbakir und anderen Städte in der Osttürkei strömten, kam es zu Straßenschlachten mit Einsatzkräften und Milizen der kurdisch-islamistischen Hüda-Partei, die mit dem IS sympathisierte. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach unterschiedlichen Angaben der Regierung und des Menschenrechtsvereins IHD zwischen 37 und 53 Menschen getötet – mehrheitlich Protestierende, aber auch Anhänger der Hüda-Partei und paramilitärische Dorfschützer.

28 Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft, darunter die beiden bereits im November 2016 inhaftierten früheren Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Allein gegen Demirtas als Hauptangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft 15.000 Jahre Haft. In der Anklageschrift wird der Politiker des 37fachen Mordes und 29fachen Mordversuchs, der 761fachen Körperverletzung gegen Sicherheitskräfte und Bürger, 3.777facher Sachbeschädigung, wegen 395 Diebstählen und 15 Plünderungen, des 308maligen unbefugten Betretens von Geschäfts- und Wohnräumen und des 13maligen Verbrennens türkischer Fahnen beschuldigt. Zudem soll Demirtas auf Anweisung der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehandelt haben.

Unter den rund 2.500 Nebenklägern befinden sich mehrere Ministerien, die Polizei und der Geheimdienst, die Regierungsparteien AKP und MHP sowie die oppositionelle CHP und die Hüda-Partei. Physisch am Prozess können nur einige in Sincan inhaftierte HDP-Politiker teilnehmen. Die übrigen inhaftierten Angeklagten, darunter Demirtas und Yüksekdag, werden aus den jeweiligen Haftanstalten per Video zugeschaltet. Weil aufgrund zahlreicher Polizisten im Verhandlungssaal ein Teil der Anwälte unter Verweis auf fehlende Plätze nicht eingelassen wurde, verließen auch die übrigen Verteidiger demonstrativ den Raum. »Von diesem Gerichtssaal wird Mut über die ganze Türkei ausstrahlen«, hatten die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar zuvor vor dem Gericht verkündet und den Prozess als »Verschwörung« mit dem Ziel der Rache bezeichnet.

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