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Aus: Ausgabe vom 27.04.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

30 Jahre zweite Wahl

IG Metall forciert Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie im Osten. Beschäftigte fordern Beendigung schlechterer Bezahlung
Von Bernd Müller
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Seit drei Jahrzehnten unerfüllt: Aktionstag an Berliner Oberbaumbrücke am Montag

Die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) ist im Osten kämpferisch in die Woche gestartet. Am Montag hat es in Brandenburg und Sachsen erneut Warnstreiks gegeben, in Berlin fand eine Kundgebung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) statt. Er sprach an der Oberbaumbrücke zu rund 300 Gewerkschaftern, wie die IG Metall auf jW-Anfrage mitteilte.

»Von Berlin muss ein Signal ausgehen«, rief Müller den Beschäftigten aus Berlin und Brandenburg zu, die an der Kundgebung teilnahmen. Die Angleichung der Löhne in Ost und West in dieser Tarifrunde zu fordern, das sei richtig. Denn: »Irgendwie höre ich seit 30 Jahren, dass irgendwie immer schwere Zeiten sind«, und es gebe immer wieder einen anderen Grund, warum es nicht gehe, »endlich für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu sorgen«. Müller versicherte den Beschäftigten, dass das Land Berlin und dessen Senat hinter ihrer Forderung stehen.

Auch die Gewerkschafter machten auf den symbolischen Charakter der Oberbaumbrücke aufmerksam. »Hier fährt die U-Bahn über eine Tarifgrenze«, und die wolle die Gewerkschaft endlich überwinden, schrieb Christian Hoßbach, Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, auf Twitter. Birgit Dietze, Verhandlungsführerin und Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte: »Mehr als 30 Jahr nach der Wiedervereinigung ist es wirklich niemandem mehr erklärbar, warum diesseits und jenseits des Flusses unterschiedliche Arbeitsbedingungen in der Metall- und Elektroindustrie gelten«. In anderen Branchen sei die Angleichung längst geschafft, zum Beispiel im öffentlichen Dienst oder in der Stahl- und Textilindustrie, sogar in der Leiharbeit.

An anderen Orten verliehen die Beschäftigten ihren Forderungen mit Autokorsos Nachdruck. Die Streikwoche startete in kleineren Firmen, zum Beispiel bei der Mahle Filtersysteme GmbH in Wustermark, einem Zulieferbetrieb für die Autoindustrie. Im Laufe der Woche gehen aber auch die Beschäftigten größerer Unternehmen in den Ausstand.

Andrea Weingart, Sprecherin der IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, blickte gegenüber jW stolz auf die zurückliegende Streikwoche zurück. An den sieben Tagen des Warnstreiks hätten sich rund 37.000 Metaller beteiligt, sagte sie. Und die Gewerkschafter könnten mit ihren Forderungen auf große Solidarität bauen. Die Vertreter von 1.800 Betrieben mit zusammen rund 1,6 Millionen Beschäftigten hätten gegenüber dem Ostverband ihre Unterstützung signalisiert.

In der Tarifauseinandersetzung fordern die Metaller in Berlin, Brandenburg und Sachsen vor allem eines: Nach 30 Jahren sollten die Beschäftigten im Osten endlich genauso entlohnt werden wie ihre Kollegen in den »alten« Bundesländern. Für das gleiche Gehalt müssen die Beschäftigten in den »neuen« Ländern dagegen bislang drei Stunden pro Woche länger arbeiten. Berechnet auf den Stundensatz liegt der Gehaltsunterschied bei 8,5 Prozent, so die IG Metall in einer Erklärung.

Als »unerfüllbar« hatte die Kapitalseite die Forderung der Beschäftigten bislang zurückgewiesen, die Warnstreiks bezeichnete sie als »Affront«. Man erklärte sich zwar bereit, die Lohnerhöhungen zu unterstützen, die im Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen ausgehandelt wurden; eine Angleichung der Gehälter zwischen Ost und West wollen die Unternehmen aber nicht.

Fast alle Regionen hätten sich bereits auf der Basis des Pilotabschlusses geeinigt, erklärte der Verhandlungsführer des »Arbeitgeberverbandes« Berlin-Brandenburg (VME), Stefan Moschko, am vergangenen Donnerstag. Deshalb fordere man »die Gewerkschaft auf, die Übernahme auch in unserem Tarifgebiet mit uns zu vereinbaren«.

Die Einigung in NRW sieht neben einer Coronaprämie von 500 Euro in diesem Jahr dauerhafte Sonderzahlungen ab 2022 vor, die in Betrieben mit Beschäftigungsproblemen für einen finanziellen Ausgleich bei einer Senkung der Arbeitszeit verwendet werden können. Was darüber hinausgehe, sei »für unsere Unternehmen schlicht nicht darstellbar«, so Moschko weiter.

Die Firmenchefs dürften ihre Lage durchaus anders einschätzen. In der Elektroindustrie stiegen zum Beispiel die Exporte im Februar wieder an. Mit einem Wert von 17,2 Milliarden Euro lagen die Ausfuhren in dem Monat 2,6 Prozent über dem Vorjahresmonat. Das teilte der Branchenverband ZVEI am Montag in Frankfurt am Main mit.

Am Dienstag gehen die Verhandlungen mit dem VME in die fünfte Runde. Es sei für die Kapitalseite die nächste Gelegenheit, die ganztägigen Warnstreiks zu beenden, erklärte die IG Metall. Dafür müsste sie aber zu konstruktiven Verhandlungen bereit sein.

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