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Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 7 / Ausland
Neokolonialismus Westsahara

Untätigkeit trotz Eskalation

Weltsicherheitsrat und Bundestag verhandelten Westsahara-Konflikt. Konferenz beleuchtete Hintergründe
Von Jörg Tiedjen
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Am 27. Februar feierte die Demokratische Arabische Republik Sahara den 45. Jahrestag ihres Bestehens. Solange harren nun schon Hunderttausende Sahrauis in Flüchtlingslagern in der Wüste aus …

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht keine besondere Dringlichkeit, dem eskalierenden Krieg in der Westsahara ein Ende zu setzen. Am Mittwoch trafen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten in nichtöffentlicher Sitzung, und nach allem, was bekannt wurde, wollen sie lediglich die Suche nach einem neuen Sondergesandten des Generalsekretärs für das Land vorantreiben; dieser Posten ist seit dem Ausscheiden von Altbundespräsident Horst Köhler aus diesem Amt vakant.

Auch für den Bundestag gibt es in Sachen Westsahara keinen Handlungsbedarf. Während Deutschland gerade seine Militärkontingente in Mali und Afghanistan aufstockt, scheiterten ebenfalls am Mittwoch Anträge der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die forderten, dass das Völkerrecht in dem von Marokko besetzten Gebiet umgesetzt wird, was bedeutet, dass die Einwohner endlich über seinen künftigen Status abstimmen können. Der Auswärtige Ausschuss hatte vorher den Abgeordneten empfohlen, die Vorlagen abzulehnen. Ohnehin befinden sich die Beziehungen zu Marokko gegenwärtig auf dem Nullpunkt, nachdem das Königreich Anfang März ein »Kontaktverbot« mit deutschen Einrichtungen verhängte, um Berlin in der Westsahara-Frage unter Druck zu setzen.

Vor diesem Hintergrund fand am Freitag online ein internationales Symposium über die Westsahara statt, organisiert vom Bremer Verein »Freiheit für die Westsahara«. Der US-Amerikaner Jacob Mundy, Autor einer maßgeblichen Studie zur Westsahara, rief in seinem Auftaktreferat in Erinnerung, dass die UNO in dem Konflikt nicht versagt habe, sondern eher noch der marokkanischen Besatzung in die Hände arbeite. Hinsichtlich der aktuellen Situation zeichnete er nach, wie sich die Auseinandersetzung zwischen Marokko und der Befreiungsfront Polisario immer weiter hochschaukelte. Dabei hat das Königreich, das im November vergangenen Jahres mit einem militärischen Eingreifen in der sogenannten Pufferzone von Guerguerate einen seit 1991 bestehenden Waffenstillstand gebrochen hatte, zuletzt seine Vorgehensweise verändert. Hatte es zuvor behauptet, es gebe gar keine Kämpfe in der Westsahara – bei Berichten darüber handele es sich um reine Propaganda der Polisario –, sei es jetzt zum Gegenangriff übergegangen. So wurde Anfang des Monats ein Kommandeur der Polisario getötet. Wie die marokkanische Webseite Le Desk angab, sollen dabei eine israelische Aufklärungsdrohne und ein Kampfflugzeug zum Einsatz gekommen sein, das die Rakete aus der Ferne abfeuerte – da »lohnt« sich also die Partnerschaft Marokkos mit Israel, die seit Dezember gewissermaßen offiziell ist. Wenig später wurde gemeldet, dass Marokko in der Türkei weitere Drohnen einkaufe.

Mundy warnte, dass die Polisario, die im November als Reaktion auf die marokkanische Militäraktion die Waffenruhe für beendet erklärt hatte, angesichts der Untätigkeit der UNO von einer »taktischen« zu einer »strategischen Kriegführung« übergehen könne. Das bedeutet, dass sie dann nicht mehr nur durch »militärische Nadelstiche« Druck aufbauen wolle, um ein Einlenken zu erzwingen, sondern kämpfen wolle bis zum Sieg, mit unkalkulierbaren Risiken.

Der Kasseler Friedensforscher Werner Ruf weitete in seinem Referat den Blick auf den internationalen Kontext. Marokko sei in der jüngsten Zeit eine Art Speerspitze neokolonialer Interessen auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Es sei ein Liebling westlicher Rüstungsfirmen. Akzeptanz für seine Besatzung kaufe es sich vor allem in Ländern, die unter französischer Hegemonie stünden. Paris selbst gehe es nur um deren Erhalt. Stabilität oder die Lösung von Konflikten seien nachrangig. Das sehe man deutlich in Mali. Frankreich, das im Weltsicherheitsrat immer wieder Marokko unterstützt, sei das Haupthindernis für die sahrauische Unabhängigkeit. Die Beiträge der auf englisch gehaltenen, mehr als vierstündigen Konferenz sollen in deutscher Übersetzung als Buch erscheinen.

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