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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Weltmarkt

Boomerang gegen China

Australien kündigt Wirtschaftsabkommen im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Exportwirtschaft des Landes leidet unter Restriktionen
Von Jörg Kronauer
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Restposten. Australiens Kohleindustrie wird die Ware nicht los

Australien leistet sich die nächste Attacke gegen China: Am Mittwoch hat die Rechtsregierung in Canberra zwei Abkommen außer Kraft gesetzt, die der südöstliche Bundesstaat Victoria im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) in den Jahren 2018 und 2019 mit Beijing geschlossen hatte. Die beiden Vereinbarungen seien »nicht konsistent mit Australiens Außenpolitik«, teilte Außenministerin Marise Payne zur Erläuterung mit; sie würden deshalb annulliert. Seitdem schlagen, wie zu erwarten, die Wellen hoch. Chinas Botschaft in Canberra bekundete ihr »großes Missfallen und entschlossenen Widerspruch«. Gegenmaßnahmen werden nicht ausgeschlossen. Auch innerhalb Australiens heizt der Schritt bestehende Spannungen an.

Seinen aggressiven Konfrontationskurs gegen Beijing, den die aktuelle Maßnahme fortsetzt, hatte Canberra bereits vor Jahren eingeleitet. Schon im Juni 2018 etwa verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Abwehr »auswärtigen Einflusses«, das Befürworter einer Zusammenarbeit mit China stark unter Druck setzt. Nebenbei bemerkt, wurde das Gesetz auch schon genutzt, um eine Durchsuchung der öffentlich-rechtlichen Australian Broadcasting Corporation (ABC) zu rechtfertigen, als sie schwere Kriegsverbrechen australischer Militärs in Afghanistan untersuchte. Australien war im August 2018 der erste Staat, der Huawei vom Aufbau seiner 5G-Netze ausschloss, und es nimmt auch sonst an vorderster Front an jeder US-Aggression gegen die Volksrepublik teil. Das hat ihm in der Region den Ruf eingebracht, als »Hilfssheriff« der Vereinigten Staaten zu dienen. Als im April 2020 Premierminister Scott Morrison, wegen seiner politischen Nähe zum vorigen US-Präsidenten zuweilen als »australischer Trump« etikettiert, verlangte, China müsse nicht nur ausländische Ermittler ins Land lassen, um die Ursprünge der Covid-19-Pandemie zu erkunden, sondern ihnen auch die Kompetenzen von UN-Waffeninspekteuren erteilen, war für Beijing endgültig das Maß voll.

Seit Mai 2020 setzt sich die Volksrepublik auf wirtschaftlicher Ebene zur Wehr – mit Strafzöllen und mit faktischen Einfuhrboykotten. Nach und nach hat sie den Import von Kohle, Gerste, Wein, Fleisch, Baumwolle und weiteren Gütern aus Australien reduziert oder ganz untersagt. Das wiegt schwer: Im Jahr 2019, kurz vor Beginn der chinesischen Gegenmaßnahmen, hatte Australien 40 Prozent seiner Exporte nach China geliefert. Im März 2021 zogen Regierungsbeamte in Canberra vor Australiens Senat Bilanz – und es zeigte sich: Beijings Maßnahmen greifen. Zwar war das australisch-chinesische Handelsvolumen im zweiten Halbjahr 2020 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2019 lediglich um zwei Prozent gesunken. Das lag jedoch daran, dass China noch große Mengen Eisenerz aus Australien bezog; der Weltmarktpreis dafür steigt seit Mitte 2020 stark an. Rechnet man den preislich aufgeblähten Eisenerzanteil heraus, dann zeigt sich: Die Ausfuhr australischer Unternehmen in die Volksrepublik war im Durchschnitt um 40 Prozent kollabiert.

Das schmerzt natürlich – um so mehr, als es längst nicht in allen Fällen gelungen ist, neue Kunden zu gewinnen. Zwar kaufen nun Japan und Indien australische Kohle: Wenn’s gegen China geht, tut man dort, was man kann. Man kann aber nicht alles, und so sind Australiens Kohleexporte insgesamt trotzdem um acht Prozent eingebrochen. Über 40 australische Frachtschiffe stecken zum Teil bereits seit Monaten vor der chinesischen Küste fest – in der verzweifelten Hoffnung, Beijing werde ihre Kohle vielleicht doch noch abnehmen. Gerste habe man weitgehend andernorts losschlagen können, erfuhr Australiens Senat im März, Wein – ein wichtiges Exportgut – jedoch nicht; die Branche leide. Hinzu kommt: Die Coronakrise hat Australiens Ausfuhren in den Rest der Welt um 22 Prozent zurückgehen lassen. Die Chance, die Krisenschäden durch steigende Verkäufe in die schon längst wieder boomende Volksrepublik zu minimieren – deutsche Unternehmen etwa tun das –, sie ist der australischen Wirtschaft verwehrt.

Und nun? Während Australiens Handelsminister Dan Tehan händeringend neue Absatzmärkte sucht und dazu gerade auf Europareise ist, dreht Premierminister Morrison die Eskalationsschraube mit der Annullierung der zwei Seidenstraßen-Abkommen des Bundesstaates Victoria weiter. Dass sie überhaupt zustande gekommen waren, lag daran, dass in Victoria die Australian Labour Party regiert, die einen etwas weniger scharfen Kurs gegen China fährt. »China ist der stärkste Wachstumsmarkt für Victorias Export«, ist auf einer Außenhandelswebsite von Victorias Regierung zu lesen, die sich entsprechend energisch gegen die Aufhebung ihrer Vereinbarungen mit Beijing gewehrt hat. Teile der australischen Wirtschaft opponieren ebenfalls nach Kräften gegen den Eskalationskurs der Regierung in Canberra: Der inneraustralische Machtkampf um die Chinapolitik ist womöglich noch nicht ausgekämpft.

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