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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Positiver Bescheid für Berliner VVN-BdA

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Die Berliner VVN-BdA ist nun doch als gemeinnützig steuerbefreit, es fehlt der Gesamtverband

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) erhält ihre Gemeinnützigkeit zurück und teilte dazu am Freitag mit:

Die Berliner VVN-BdA e. V. kann erfreut mitteilen, dass ihr durch das Berliner Finanzamt für die Jahre 2017 bis 2019 die Gemeinnützigkeit gewährt wurde. Damit ist das Damoklesschwert eventueller Nachzahlungen an das Berliner Finanzamt für den Berliner Landesverband fürs erste verschwunden, und Spenden an die Berliner Organisation können auf Basis dessen weiterhin steuerlich abgesetzt werden. »Uns erleichtert diese Nachricht ungemein«, sagte der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren. (…) »Wir hoffen, dass jetzt auch die Bundesorganisation ihren Freistellungsbescheid für die Jahre 2016–2018 erhält.« (…) Auslöser der Auseinandersetzung ist die Nennung der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA und des Sitzes der Bundesorganisation in den Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes, in denen behauptet wird, die VVN-BdA sei »links­extremistisch beeinflusst«. (…)

Anlässlich des 106. Jahrestages des Beginns des Völkermords an den Armeniern am 24. April erklärte Helin Evrim Sommer, Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, am Freitag:

Jedes Jahr am 24. April gedenken die Armenierinnen und Armenier weltweit des Völkermords an ihren Vorfahren im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Das diesjährige Opfergedenken steht im Schatten der Coronapandemie, aber es darf nicht aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrängt werden. Die Verhaftung und Ermordung der intellektuellen, politischen und künstlerischen Elite der Armenier am 24. ­April 1915 in Istanbul bildete den Auftakt einer von der damaligen jungtürkischen Regierung von langer Hand geplanten staatlichen Vernichtungsaktion.

Armenische Männer im wehrfähigen Alter wurden meist massakriert. Frauen, Kinder und Greise starben auf endlosen Todesmärschen in der Wüste. Unabhängigen Forschungen zufolge fielen bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier dem grausamen Vernichtungswerk zum Opfer. Deutschland war damals als engster Kriegsverbündeter des Osmanischen Reiches sowohl Mitwisser als auch teilweise Mittäter. (…)

Zum am Freitag im Wiesbadener Lübcke-Untersuchungsausschuss vernommenen Sachverständigen, Gunter Warg, äußerte sich am Freitag Hermann Schaus, Obmann der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Prof. Dr. Warg hat sachlich und mit großem Fachwissen die rechtlichen Grundlagen und die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden dargelegt. Dabei gab er bereits zahlreiche Hinweise zu möglichen Behördenversäumnissen, und zwar besonders dann, wenn konkrete Fragen aus dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses zur Sprache kamen. Zum einen erscheint immer unklarer, warum die Akte des Lübcke-Mörders Stephan Ernst im Jahr 2015 im Verfassungsschutz intern gelöscht wurde. Denn laut Prof. Dr. Warg wäre es nicht nur rechtlich möglich, sondern angesichts der Vita des Stephan Ernst, angesichts damals aktuell vorliegender tatsächlicher Hinweise und angesichts eines laufenden Untersuchungsausschusses und entsprechender Informationspflichten gegenüber dem Parlament naheliegend gewesen, die ­Akte weiterzuführen. (…)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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