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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
»Gruppe S.«-Prozess

Rassistischer Wahn und Geltungsdrang

Die »Gruppe S.« wollte Anschläge verüben und einen Bürgerkrieg heraufbeschwören. Nun müssen sich ihre Anhänger vor Gericht verantworten
Von Tilman Baur
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Der Prozessbeginn gegen die »Gruppe S.« wurde von antifaschistischen Protesten begleitet (Stuttgart, 13.4.2021)

Werner S. verstand es, sich innerhalb weniger Jahre ein kleines Fußvolk so hörig zu machen, dass einige seiner »Soldaten« bekannten, für ihn sterben zu wollen. In rechtsgesinnten Chatrooms rekrutierte er für ein Vorhaben, das nun das Stuttgarter Oberlandesgericht beschäftigt.

Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass acht Männer die »Gruppe S.« im September 2019 offiziell gegründet haben: Werner S., Tony E., Michael B., Frank H., Thomas N., Marcel W., Wolfgang W. und Paul-Ludwig U. Der vergangene Woche gestartete Prozess soll nun klären, wie ernst es Werner S. und seine Verbündeten mit ihrem Vorhaben meinten, Anschläge auf Politiker zu verüben, Moscheen anzugreifen, Juden und Schwarze zu töten. Die Kammer muss einschätzen, welche Gefahr konkret von den nun insgesamt zwölf angeklagten Männern ausging. Wegen einer Coronainfektion in der Justizvollzugsanstalt Stammheim, die sich in unmittelbarer Nähe des Verhandlungssaals befindet, haben die Richter die für diese Woche angesetzten Termine aufgehoben. In der kommenden Woche soll der Prozess dann fortgesetzt werden. Dabei sind bislang 30 Sitzungstage angesetzt, der Prozess wird sich mindestens bis in den Spätsommer ziehen. Bisher schweigen die zwölf Angeklagten.

Möglichst viele töten

Den Mitgliedern und Unterstützern der »Gruppe S.« habe es Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft zufolge nicht gereicht, sich im Internet über Menschen auszulassen, die als Projektionsfläche ihres Hasses dienten. Sie hätten die Räume im Internet genutzt, um sich zu formieren. Ihr Ziel sei es gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Die Männer planten, zunächst bei Anschlägen auf Moscheen möglichst viele Gläubige zu töten. Ihrem größenwahnsinnigen Kalkül zufolge hätten die Anschläge eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, Kulminationspunkt – und Ziel – wäre ein Bürgerkrieg gewesen, zumindest aber »bürgerkriegsähnliche Zustände«, wie es die Bundesanwälte formulieren.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet daher auf Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Der V-Mann Paul-Ludwig U. hatte die Ermittler auf diese Fährte gebracht. Beim Prozessauftakt in Stuttgart sitzt Paul-Ludwig U. nun als einziger Angeklagter inmitten einer Armada von Strafverteidigern in der Mitte des Saals; die anderen elf Männer sitzen in der linken Hälfte hinter einer dicken Glasscheibe.

Ein erstes Treffen hatte es bereits vor fünf Jahren gegeben. Seither hatten sich die Männer auf Geheiß von Anführer Werner S. mehrmals in wechselnden Konstellationen getroffen, wobei die Pläne im Laufe der Zeit immer konkreter, die Ungeduld der führenden Köpfe – namentlich S. selbst und sein »Seelenverwandter« Tony E. – immer größer wurden. Die von der Staatsanwaltschaft verlesenen Auszüge aus den Chatprotokollen der Gruppe lesen sich wie überschäumende Tagträume narzisstischer Teenager. Er habe keine Zeit mehr für »ewig lange Konferenzen, für absurde Menschen, für Mittelmäßigkeit, für Neider, Opportunisten und aufgeblasene Egos«, jammerte Werner S. im Januar 2020 in einer Chatgruppe. Beim nächsten Treffen solle es um das »Wesentliche« gehen, nämlich »einen Sturm der Gerechtigkeit«, den man bei »Brot und Wein« besprechen werde. Die rechte Revolutionsrhetorik fand bei einigen Mitgliedern ein starkes Echo. Pathetisch bekundete ein Gruppenmitglied, es sei willens, sein Leben für die Gruppe zu opfern. Ein weiteres Mitglied beteuerte gar salbungsvoll, beim »Krieg in der ersten Reihe« stehen zu wollen. Tony E. beschwor ein Ende der Zeiten der Bürgerwehren und appellierte daran, nun »hochgradig effizient« vorgehen zu wollen.

Rechte Revolutionsrhetorik

Das letzte Treffen vor der Verhaftung im Februar 2020 im Rahmen von Razzien in mehreren deutschen Städten kam laut Generalbundesanwaltschaft dann bereits einer Einsatzbesprechung gleich: Die Gruppe wollte zeitgleich in 14 verschiedenen Städten Angriffe auf gläubige Muslime beim Freitagsgebet verüben. Sie wollten dabei Moscheen und Innenstädte angreifen und ausdrücklich keinen Halt vor Frauen oder Kindern machen.

Von seinen Kontakten im neofaschistischen Milieu (siehe Spalte) versprach sich Werner S. »erhebliches Mobilisierungspotential«, so die 217seitige Anklageschrift. Durch sie verfügte er auch über gute Beziehungen zu Waffenhändlern, über welche sich die Gruppe unter anderem mit Langwaffen, Munition, Stahlhelmen, schusssicheren Westen, Handgranaten und Messern eingedeckt hatte. Im Prozess müssen sich die Mitglieder deshalb auch für Verstöße gegen das Waffengesetz verantworten. Die Entschlossenheit der Gruppe machen die Bundesanwälte unter anderem daran fest, dass sich Mitglieder bereit erklärten, hohe vierstellige Beträge für den Kauf von Waffen bereitzustellen. Nur einer der Angeklagten hatte sich dazu nicht in der Lage gesehen. Sogar Thorsten W., der kein Mitglied der Gruppe war, wollte die Beschaffung von Waffen finanziell unterstützen.

Hintergrund: Das Ziel: »Systemumsturz«

Werner S. strebte in den Reichstag. Bei einem Waffenhändler, der dem Umfeld der Rockergruppe »Underdogs« zugerechnet wird, bestellte er eine Kalaschnikow mit 2.000 Schuss, eine Uzi-Maschinenpistole und Handgranaten, um Politiker zu liquidieren. Auf der Abschussliste standen laut V-Mann Paul-Ludwig U. prominente Namen wie Robert Habeck und Anton Hofreiter (beide Bündnis 90/ Die Grünen).

Besonders wählerisch war Werner S. darüber hinaus aber nicht bei der Verfolgung seines Ziels, einen »Systemumsturz« herbeizuführen. Wie er einem Gesprächspartner in einem von der Polizei abgehörten Telefonat anvertraute, wolle er schlichtweg »alle Politiker im Reichstag auf einen Schlag ausschalten«.

Auf dem Weg zu seinem Ziel erwies sich Werner S. als umtriebig. Mit seiner Gruppe befand er sich auf Expansionskurs. Im Oktober 2019 sollen Steffen B. und Stefan K. beigetreten sein, im Januar 2020 Markus K. und Thomas N., die eigenständig neue Mitglieder rekrutieren sollten. S. suchte gezielt Kontakt zu führenden Köpfen im extrem rechten Milieu, in verschworenen Bruderschaften wie »Wodans Erben Germanien«, die ihrerseits eine Abspaltung der Bürgerwehrgruppe »Soldiers of Odin« ist.

Die Behörden gehen davon aus, dass S. die meisten seiner Mitstreiter in derlei ordensähnlichen, mit schwarzen Kutten ausgestatteten Gruppen re­krutiert haben soll. Frank H. und Marcel W. zum Beispiel gehörten zu »Wodans Erben Germanien«, die in Nürnberg einen Fackelzug auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände veranstaltet hatten.

Steffen B. und Stefan K., zwei weitere Angeklagte, gehörten zum Führungskreis der »Vikings Security Germania«, einer in Ostdeutschland aktiven Bürgerwehr. Werner S.s »Seelenverwandter« Tony E. war Mitglied des »Freikorps Heimatschutz«, der V-Mann Paul-Ludwig U. in der »Bruderschaft Deutschland«, die in Nordrhein-Westfalen zugange ist – und auch bei der großen »Querdenker«-Demo im August 2020 in Berlin in Erscheinung trat. (tb)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (23. April 2021 um 20:16 Uhr)
    Man darf gespannt sein, was das für Urteile geben wird. Für meine Begriffe ist das eher eine Bande jämmerlicher, menschenfeindlicher, autoritärer, charakterlicher Vollversager, die ihre kaputten Faschistenegos mit ihren größenwahnsinnigen, todessehnsüchtigen Visionen eines Rassenkrieges aufputschen wollten, bei dem sie endlich ihre jämmerliche, individuelle Existenz für »ihr Volk« opfern können, aber dass sie tatsächlich weit davon entfernt waren den Worten Taten folgen zu lassen.
    Nun finde ich nicht, dass man ihnen das nachsehen sollte, strafrechtlich macht es aber dann wohl doch 'nen Unterschied, daher fürchte ich, das wird am Ende zu verhältnismäßig milden Urteilen führen, weil das ganze zuwenig konkret ist/war. Ehrlich gesagt, frage ich mich auch, warum die Polizei so früh zugeschlagen hat, man hätte sie ja weiter beobachten können. Es wirkt fast so, als wollte man ihnen einen Gefallen tun, sich nicht noch weiter selber in die buchstäblich braune Scheiße zu reiten. Ein Dienst an ihren Kameraden, könnte man sagen. Aber ein Schelm, wer das denkt.

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