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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Staat schützt Finanzkonzern

»Merkel und Scholz spielen besondere Rolle«

Kanzlerin und Finanzminister mussten sich im Wirecard-Untersuchungsausschuss verantworten. Ein Gespräch mit Felix Holtermann
Interview: Simon Zeise
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Der Untersuchungsausschuss soll Licht in deutsche Amtsstuben bringen

Sie haben Aufstieg und Fall des Finanzkonzerns Wirecard journalistisch begleitet. In Ihrem Buch kritisieren Sie ein systemisches Versagen und nicht nur den mutmaßlichen Betrug einzelner Vorstandsmitglieder. Wer hat den großen Bluff begünstigt?

Ich bin fest davon überzeugt, dass Wirecard ein System betrogen hat, das betrogen werden wollte. Nach außen ist es dem Konzern gelungen, eine deutsche Angst zu kapitalisieren. Hierzulande liest man oft, wir lebten im Land der Autobauer und Schraubenhändler und hätten das Silicon Valley verpasst. Wirecard bot eigentlich auch nur ein recht langweiliges Produkt an: Zahlungsdienstleistungen; der Konzern war eine Art Paypal für Unternehmen. Doch Wirecard machte eine große Story daraus. Die Konzernführung sagte, wir sind die Bank von morgen, experimentieren mit künstlicher Intelligenz und Blockchain. Viele am deutschen Finanzmarkt scheinen dabei gerne mitgeträumt zu haben. Anleger, Aufseher, Politiker und viele Medien. Am Ende war es ein großer Fake.

In dieser Woche wurden Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Untersuchungsausschuss zitiert. Welche staatlichen Stellen tragen Verantwortung?

Merkel und Scholz spielen im Fall Wirecard eine besondere Rolle. Das Finanzministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, und diese hat zentrale Fehlentscheidungen getroffen. So wurde Wirecard als Technologieholding und nicht als Finanzkonzern eingestuft. Das ist absurd, zumal die Bafin intern Wirecard immer als Zahlungsdienstleister bezeichnet hat. Die Folge war, dass die Bankenaufsicht nur für die sehr kleine Wirecard-Bank zuständig war und nicht für den Gesamtkonzern.

Die Behörden haben aber nicht nur bei der Aufsicht geschlafen, sondern auch aktiv für Wirecard geworben. Wie nah war die Bindung von Konzern und Regierung?

Wir wissen, dass sich die Bundesregierung sehr für den Konzern eingesetzt hat. Wirecard sollte als erstes deutsches Unternehmen eine Lizenz zur Zahlungsabwicklung in China bekommen. Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt hat hierzu ein Schreiben aus dem Beratungshaus von Exverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg praktisch ohne Änderungen an die chinesische Regierung weitergeleitet. Guttenberg hat auch persönlich bei der Kanzlerin für Wirecard geworben. Wirecard versammelte über die Jahre einen ganzen Kokon politischer Einflüsterer um sich. Darunter waren etliche frühere Ministerpräsidenten sowie der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche. Auch bei den Beratern des Konzerns, darunter der ehemalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, wird man hellhörig. Schaut man sich die Ausdehnung dieses Unterstützernetzwerks an, bekommt man eine Ahnung davon, warum der Konzern so erfolgreich agieren konnte.

Statt den Betrug zu stoppen, machte die Bafin Kritikern das Leben schwer. Was haben Sie abbekommen?

Die Bafin ist gegen die kritischen Journalisten der Financial Times vorgegangen, die die Aufdeckung des Betrugs initiierten, und ließ beim Konzern Milde walten. Shortseller, die oft eine Art Frühwarnsystem am Finanzmarkt sind, wurden kritisch beäugt. Außerdem hat die Bafin ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien erlassen. Am Finanzmarkt ist das als klares Bekenntnis zum Konzern gewertet worden. Es wurde kolportiert, Journalisten, darunter auch ich, würden mit Shortsellern gemeinsame Sache machen und auf sinkende Aktienkurse von Wirecard wetten. Und der Konzern ist mit Staranwälten gegen Kritiker losgezogen. Der ehemalige VW-Kommunikationschef Dirk Große-Leege hatte für Wirecard lobbyiert. Laut interner E-Mails hat er mit dem Unternehmen Möglichkeiten erörtert, wie man gegen Journalisten, darunter auch mich, vorgehen könne – mit presserechtlichen und sonstigen Maßnahmen. Auf meine Frage, was darunter zu verstehen sei, antwortete er lediglich: Zu früheren Mandaten wolle er sich nicht äußern. In der Redaktion fand ich ein Paket mit unappetitlichem Inhalt. Es gab Drohungen, man könne froh sein, wenn man sich nicht nachts auf der Straße begegne, und Schlimmeres. Ich will nicht lamentieren. Journalisten teilen aus, wir müssen auch einstecken können. Aber bei Wirecard wurde eine Grenze überschritten.

Felix Holtermann ist ­Wirtschaftsjournalist und Autor des Buches »Geniale Betrüger. Wie Wirecard Politik und Finanzsystem bloßstellt«

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