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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 12 / Thema
NATO- und EU-Osterweiterung

Im Gärfass

Georgien, Armenien und Aserbaidschan entwickeln sich nicht so, wie es sich NATO und EU wünschen. Zur Lage im Südkaukasus (Teil 2 und Schluss)
Von Harald Projanski
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Diese unbedingt prowestlichen Leute drücken aus, wohin sie auf keinen Fall zurückwollen (Büroangestellte der »Vereinigten Nationalen Bewegung« von Expräsident Saakaschwili, 18.2.2021)

Georgiens Führung, gewohnt, im Schlepptau einer Großmacht zu agieren, lässt nichts unversucht, den USA ihr Land als militärisches Sprungbrett anzubieten. Mitte März besuchte US-General Christopher Cavoli die georgische Hauptstadt Tbilissi. Anfang März hatte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Telefonat seinem georgischen Kollegen versichert, die USA unterstützten die »Souveränität und territoriale Integrität« Georgiens gegen die »russische Aggression«. Gemeint ist damit die Unterstützung Washingtons für die revanchistischen Ambitionen Georgiens, die Republiken Abchasien und Südossetien zu beseitigen.

Diese Politik Washingtons verstärkt den Hang der georgischen Führung zur Selbstüberschätzung. Die georgische Elite kompensiert dabei ihre innere Schwäche durch wortgewaltige Bekundungen einer Vasallentreue gegenüber ­Washington.

Tatsächlich aber betrachtet die NATO ihre georgischen Adepten inzwischen nicht mehr als Musterschüler, sondern eher als Schulversager. Die Georgier gelten in Brüssel und Washington keineswegs als reif für die NATO-Mitgliedschaft. Noch hat Georgien nicht einmal Aussicht auf einen »Membership Action Plan«, also den Erwerb eines Anwärterstatus. Auch bei der EU ist Georgien nicht mehr als ein Zaungast im Programm der »östlichen Partnerschaft«. Die Gründe dafür liegen in der inneren Zerrüttung des politischen Systems in Georgien.

»Permanente Zuspitzungen«

Die westlichen Partner Georgiens stehen vor einem Desaster. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2020 nahmen die meisten Abgeordneten der Opposition ihre Mandate nicht wahr. Sie warfen der Regierungspartei »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« Wahlfälschung vor. Daher wies NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem georgischen Premierminister und früheren Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili Mitte März in Brüssel die Führung in Tbilissi undiplomatisch zurecht. Stoltenberg sagte dem georgischen Premier, er »ermuntere« ihn, »mit der Opposition zu arbeiten, um eine gemeinsame Basis und gemeinsame Lösungen zu finden«. Die stärkste Kraft der Opposition, die das Parlament boykottiert, ist die »Vereinigte Nationale Bewegung« des in Georgien wegen Machtmissbrauchs mit Haftbefehl gesuchten Expräsidenten Micheil Saakaschwili. Am 23. Februar wurde der Oppositionsführer Nikanor Melia in der Zentrale seiner Partei bei einem brachialen Großeinsatz der Polizei verhaftet. Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren in Georgien gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gegeben. Die georgische Gegenwart bestätigt immer wieder die Wahrheit, die der sowjetische Schriftsteller Isaak Babel vor hundert Jahren in die Worte fasste, das Land sei oft »gärend wie billiger Wein«.

Gradmesser für die wachsende Unzufriedenheit im Westen mit dem »gärenden« Georgien sind zwei Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). In einem zweiteiligen Länderbericht mit dem Titel »Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu« kommt die CDU-nahe KAS im Februar zu dem Ergebnis, die georgische politische Elite betreibe »permanente Zuspitzungen und Dramatisierungen«. Es sei »auf Dauer der eigenen Bevölkerung kaum vermittelbar, innenpolitische Probleme ausschließlich von der internationalen Diplomatie lösen zu lassen und gleichzeitig georgische Arbeitskräfte als eine Art Exportartikel zu behandeln«. Zudem seien die »ausländischen Investitionen« eine »Achillesferse der georgischen Wirtschaft«. Die Adenauer-Stiftung stellt die Frage: »Aber wer investiert in ein politisches unstabiles Land?«

Noch schärfer drückte im März die dem Kanzleramt nahestehende SWP ihre Zweifel an der Qualität des politischen Personals der Republik Georgien aus. Zu der Ankündigung des georgischen Parlamentsvorsitzenden, sein Land sei bereit, 2024 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen, konstatierte die SWP, es seien »die Zweifel daran in der EU stark gewachsen«. Georgiens politische Parteien seien »oft hierarchisch und wenig demokratisch organisiert«. Zudem sei die »Politisierung der Rechtsprechung« inzwischen »eine der größten Herausforderungen Georgiens«. Dabei benannte der regierungsnahe Thinktank auch die »begrenzte Rolle der EU als Akteurin« im Südkaukasus. Georgiens »Verknüpfung mit der EU« führe dazu, »dass diese in Abchasien und Südossetien kaum als neutrale Konfliktvermittlerin wahrgenommen wird«.

Die KAS-Analyse zieht das Fazit, der 44 Tage dauernde Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach im vorigen Herbst habe »die Mängel und Schwächen des EU-Instrumentariums deutlich gemacht«. Jetzt müsse »die Stärkung des russischen Einflusses im Südkaukasus wahrgenommen« werden.

Anders als noch vor wenigen Jahren sprechen westliche Politiker jetzt nicht mehr davon, ein wirtschaftlich blühendes und beispielhaft demokratisches Georgien würde bald wie ein Magnet auf Abchasien und Südossetien wirken. 18 Jahre nach der sogenannten Rosenrevolution 2003 scheint auch westeuropäischen Regierungen zu dämmern, dass ein politischer Schrotthaufen kein Magnet ist.

»Land des Jahres«

Die tiefe Ursache für die Enttäuschung der westlichen Kuratoren liegt nicht nur im traditionellen Hang der georgischen Elite zu Prahlerei und Selbstüberschätzung. Das dauerhafte Desaster im Südkaukasus hat eine tiefere Ursache. Die Plünderung sowjetischen Staatseigentums hat auch 30 Jahre nach dem Ende der UdSSR in keinem der weltweit anerkannten südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan eine politisch handlungsfähige bürgerliche Klasse hervorgebracht. Mafiöse Klans und Kostgänger westlicher Stiftungen und Geheimdienste stürzen einander periodisch in Straßenraufereien, die dem Volk vielversprechend als »Revolutionen« verkauft werden.

Wie schnell dabei hohe Erwartungen enttäuscht werden, zeigt auch die Karriere des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan. Der »Rebellenführer« (Spiegel), der im Frühling 2018 auf Demos in der Hauptstadt Jerewan mit Baseballkappe und Rucksack Volksnähe inszenierte, wurde im Mai 2018 nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Sersch Sargsjan zum Regierungschef gewählt. Bei der auf die »samtene Revolution« folgenden Parlamentswahl im Dezember 2018 erhielt ein von Paschinjan geführtes Parteienbündnis 70,4 Prozent der Stimmen. Der neue armenische Premierminister, den die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung als »gesellschaftspolitisch progressiv und wirtschaftspolitisch liberal« einstufte, wurde im Westen mit Vorschusslorbeeren überhäuft. Der britische Economist ernannte Paschinjans Armenien 2018 zum »Land des Jahres«.

Dass Paschinjan sich mit Mitarbeitern umgab, die lange in den USA gelebt hatten, weckte im Westen Hoffnungen, der neue Regierungschef werde Armeniens militärisches Bündnis mit Russland oder die Mitgliedschaft des Landes in der Eurasischen Wirtschaftsunion beenden. Doch im Regierungsamt respektierte Paschinjan die geopolitischen Realitäten.

Russische Truppen in ihrer Militärbasis in Gjumri im Norden Armeniens und russische Grenzschützer sichern Armeniens Souveränität gegenüber den verfeindeten Nachbarn Türkei und Aserbaidschan. Mit diesen unterhält Armenien keine diplomatischen Beziehungen. Die Freundschaft mit Russland ist den meisten Armeniern eine Herzenssache. Anders als im benachbarten Georgien wird in Armenien im Alltag überall Russisch gesprochen. Auch der kleine Kreis politisch aktiver proamerikanischer Armenier weiß, dass mit antirussischen Tönen bei den Landsleuten keine Pluspunkte zu sammeln sind.

Angehende Bankrotteure

Dennoch herrschte in Russland unter Armenien-Kennern seit 2018 Alarmstimmung, was Paschinjans Politik betraf. Der Premier ließ Mitarbeiter seines Sicherheitsrates nach Moskau reisen und dort bei früher in Armenien tätigen Staatsbediensteten für seine Regierung werben. Doch was seine Emissäre im Gepäck hatten, war nicht konstruktiv: Sie rechneten sich Chancen aus bei einem militärischen Konflikt um die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach. Und sie warben für die Rehabilitierung von Kollaborateuren der »Armenische Legion« der Waffen-SS, die von den Nazis im Kaukasus gegen die Rote Armee eingesetzt wurden. Daher galten Paschinjan und seine Mannschaft in Russland bald als gefährliche Abenteurer und angehende politische Bankrotteure.

Das Fiasko des Herbstkrieges 2020 um Karabach, den Armenien verlor, zerrüttete die Macht Paschinjans. Und es stärkte im Ergebnis die Rolle Russlands in der Region. Moskau tritt als Garant des Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan auf, das Putin im November 2020 mit beiden Konfliktparteien aushandelt hat.

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Von Russland vermittelt, herrscht seit dem 9. November Waffenruhe im Konflikt um Bergkarabach (russische Friedenstruppen erhalten von Einwohnern Bergkarabachs Obst und Kuchen, 25.11.2020)

Nach Massenprotesten, die auch große Teil der Militärs mitrissen, erklärte Paschinjan am 28. März seinen Rücktritt. In Verhandlungen mit der Opposition vereinbarte er eine vorgezogene Parlamentswahl am 20. Juni. Diese Wahl dürfte sein politisches Schicksal besiegeln. Paschinjan steht, wie die KAS im Februar in einem Dossier über Armenien konstatierte »vor einem politischen Scherbenhaufen«. Die nächste politische Führung Armeniens wird sich höchstwahrscheinlich wieder um mehr Nähe zu Russland bemühen.

Paschinjans Bankrott zeigt, dass jeder Versuch, die gewachsenen Bindungen des Südkaukasus an Russland zu untergraben, nur zu mehr Instabilität führt. Sein Fehlschlag wie zuvor schon das Scheitern Saakaschwilis in Georgien dokumentiert eine geopolitische Gesetzmäßigkeit im Südkaukasus. Die besteht darin, dass Versuche örtlicher Elitegruppen, den USA als einer dem südkaukasischen Raum fremden Macht die Tür zu öffnen, schnell dazu führen, dass sich die Akteure die Finger einklemmen.

Familienclan herrscht

Aserbaidschan nimmt von den drei international anerkannten Republiken des Südkaukasus eine Sonderstellung ein. Dort regiert seit Jahrzehnten in repressiver Stabilität der weitsichtig um sein Wohl besorgte Familienclan der Alijews. Der jetzige Präsident Ilcham Alijew hat die Macht 2003 formal bei einer Wahl, faktisch aber durch Erbfolge erhalten. Sein Vater Geidar Alijew war in Aserbaidschan seit 1967 in einer Machtposition, zunächst als Chef des Geheimdienstes KGB in der Sowjetrepublik, dann als Vorsitzender der aserbaidschanischen Kommunistischen Partei und nach dem Zerfall der Sowjet­union als Präsident. Alijew Senior überführte die Sowjetrepublik in die Schattenwirtschaft eines familiär gelenkten Beamtenkapitalismus, der sich vor allem auf Öleinnahmen stützt.

Von seinem Vater hat Ilcham Alijew zwei Maximen übernommen: die »prophylaktische« und nicht selten korrumpierende »Bearbeitung« der Opposition und ein Bemühen um gute Beziehungen zu Moskau. Zwar tönte Alijew am 10. Dezember 2020 bei einer gemeinsamen »Siegesparade« aserbaidschanischer und türkischer Soldaten in Baku in Gegenwart des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom »türkischen Brudervolk«. Doch vermied er dabei jegliche antirussischen Töne.

Zugleich hat Alijew, ebenso wie schon sein Vater, erfolgreich versucht, sich den Amerikanern anzudienen, auch durch enge Kooperation seines Geheimdienstes mit der CIA. Doch die Zusammenarbeit hat ihre Grenzen. Aserbaidschan ist an einer Konfrontation mit Iran nicht interessiert. Regierungsnahe aserbaidschanische Außenpolitikexperten betonen immer wieder das Interesse an »stabilen, vertrauensvollen Beziehungen zum Nachbar Iran«. Gern spricht man in Baku von einer »Balance der Kräfte« und sieht sich als Mittler zwischen Moskau, Teheran und Ankara.

Im Gegensatz zu Georgien ist eine NATO-Mitgliedschaft für Aserbaidschan kein Thema. Aserbaidschanische außenpolitische Propagandisten bescheinigen ihrem Land, gern mit einem süßlichen Hauch von Selbstbeweihräucherung, eine »Politik des konstruktiven Pragmatismus«, so Farchad Mamedow, Direktor des Zentrums für Strategische Studien beim Präsidenten Aserbaidschans. In der russischen Diplomatie wird der Hang der aserbaidschanischen Elite zur Doppelbödigkeit wahrgenommen. Dennoch gilt Baku in Moskau als wirtschaftlich und diplomatisch verlässlicher Partner, wenn auch nicht als Verbündeter.

Der Krieg um die von Armeniern bewohnte, international nicht anerkannte Republik Bergkarabach, von den Armeniern auch Arzach genannt, hat bei vielen Bewohnern von wiederum ­Abchasien die Angst vor einem neuen Krieg geweckt. Diese Ängste wuchsen, als der jetzige georgische Premier Garibaschwili noch als Verteidigungsminister im Dezember 2020 die Anschaffung von Kampfdrohnen ankündigte. Für eine gewisse Beruhigung sorgte der Sekretär des Sicherheitsrates Abchasiens, ­Sergej Schamba, der in einem Interview erklärte, gemeinsam mit den russischen Verbündeten werde man den Luftraum der Republik sichern.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, den bürgerliche Medien nicht wahrnehmen: Das Abkommen über den Waffenstillstand in Karabach sorgt für die Stationierung von rund 2.000 Soldaten einer russischen Friedenstruppe. Deren Mandat ist nicht zeitlich begrenzt. Faktisch bedeutet dies für die durch den Krieg territorial geschrumpfte Republik Arzach eine Sicherheitsgarantie. Auch wenn das Abkommen für Arzach keinen Status vorsieht, gewinnt die international nicht anerkannte Republik Stabilität durch die Macht des Faktischen. Das hat langfristige Auswirkungen, auch für andere neue Staaten in der Schwarzmeerregion, die nicht oder, wie Abchasien und Südossetien, nur teilweise anerkannt sind. Das sind die Lugansker und Donezker Volksrepubliken und auch die Republik Transnistrien, die zwischen der Ukraine und Moldau liegt. Auch sie halten sich länger als von ihren Gegnern erhofft.

Ungelöste soziale Fragen

Dabei sind die Schwierigkeiten, unter denen die Menschen in den international nicht oder nur teilweise anerkannten Republiken leben, auf Schritt und Tritt zu spüren – auch in Abchasien. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Arbeitsmigration nach Russland auch. Drogensucht ist ein verbreitetes Problem. Es fehlt an Investitionen, nachdem mit Hilfe russischer Fördermittel in den Jahren nach 2008 zunächst Straßen, Schulen und Krankenhäuser saniert und modernisiert worden waren. Ungelöst sind heikle Fragen nach dem Verkauf von Grund und Boden in Abchasien an Ausländer, auch an Bürger der Russischen Föderation. Einige abchasische Politiker, wie Schamba, sind dafür, andere vehement dagegen. Die Angst vor dem Verlust von Souveränität ist in Abchasien oft stärker als der Wunsch nach wirtschaftlicher Öffnung.

Die Covid-19-Pandemie hat Abchasien schwer getroffen. Die Touristensaison, die vom Mai bis September dauert, fiel weitgehend aus. Zu einem großen Problem wurden stundenlange Stromausfälle. Eine der Ursachen dafür sind verzweifelte Versuche verarmter junger Leute, mit schwarz gezapfter Elektrizität die Kryptowährung Bitcoin zu generieren, bis das Stromnetz zusammenbricht. Aber all das hindert Abchasien nicht daran, weiterhin sein grün-weiß-rotes Banner eines entschlossenen Widerstandswillens zu hissen, gegen georgischen Revanchismus und US-amerikanische Strategen.

Dass die Republik Abchasien sich sicher sein kann, dass Russland ihr auch weiter gewogen sein wird, zeigte das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem im März 2020 gewählten abchasischen Präsidenten Aslan Bschania im vergangenen November in Sotschi. Es war eine reale Begegnung, und die Sympathie des russischen Präsidenten für seinen abchasischen Kollegen war spürbar.

Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass beide in jungen Jahren mal Kollegen waren. Auch Bschania war wie Putin im sowjetischen Geheimdienst KGB tätig und leitete später mehrere Jahre den Sicherheitsdienst Abchasiens. Er war in den neunziger Jahren auch für die Sicherheit des damaligen abchasischen Präsidenten Wladislaw Ardsinba zuständig. Und Bschania weiß, dass Putin schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit ab 2000 dafür sorgte, dass Abchasiens Sicherheitskräfte auch schon vor der offiziellen Anerkennung von Russland unterstützt wurden.

Abchasiens Präsident dankte Putin für die russische Hilfe, auch bei der Bekämpfung der Pandemie. So hat das russische Verteidigungsministerium in der abchasischen Stadt Gudauta ein mobiles Lazarett zur Behandlung schwerer Krankheitsfälle von Covid-19 aufgebaut. Die Republik erhält aus Russland auch den Impfstoff »Sputnik V«. Bschania bedankte sich bei Putin mit den Worten: »Wie bekannt ist, erkennt man Freunde in der Not.«

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Pax russa Die insgesamt gute Darstellung der transkaukasischen Konflikte muss bezüglich Armeniens ergänzt werden um den Hinweis, dass es die von »Proamerikanern« durchsetzte Paschinjan-Führung war, die durch Ma...
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