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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden

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Sitzblockade gegen den rechten »Marsch für das Leben« in Berlin am 22. September 2018

Das »Berliner Bündnis gegen rechts« und das Bündnis »What the Fuck« protestierten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden:

Gemeinsam veröffentlichen wir am Donnerstag einen offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer:innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Motto »Wir sitzen, weil sie marschieren. Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!«

In Berlin stehen im Moment zirka 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird »Nötigung« vorgeworfen, weil sie im September 2019 den »Marsch für das Leben«, darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte blockiert haben. Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei »III. Weg«. Auch diesen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen »Nötigung«.

»Es kann nicht sein, dass ständig Zivilcourage eingefordert wird, und dann, wenn sich Menschen dieser rechten Hetze entgegenstellen beziehungsweise -setzen, sie mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisiert werden!« so David Kiefer, Sprecher des »Berliner Bündnisses gegen rechts«. (…)

Dieser Aufruf kann ab Donnerstag auch als Onlinepetition von weiteren Unterstützer:innen unterzeichnet werden: weact.campact.de/p/wir-sitzen-weil-sie-marschieren

Die Linke Nordrhein-Westfalen rief am Donnerstag zu Solidarität mit angeklagten Parteimitgliedern in Lemgo auf:

Der Landesvorstand von Die Linke NRW unterstützt den für den 6. Mai 2021 angekündigten öffentlichen Protest gegen ein Gerichtsverfahren gegen drei unserer Mitglieder sowie eine weitere angeklagte Person in Lemgo und ruft zur Teilnahme auf. Die Demonstration findet am Vorabend des Gerichtstermins statt.

Am 26. August 2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei vier Personen, darunter drei Linke-Mitglieder, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und Die Linke Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Es wurden keinerlei Hinweise auf Tatbeteiligung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch trotz fehlender Beweise nun Anklage erhoben und möchte am 7. Mai 2021 das Gerichtsverfahren am Amtsgericht Lemgo aufnehmen.

Durch die Akteneinsicht ist die Grundlage für die Hausdurchsuchung und das Gerichtsverfahren bekanntgeworden: Der Staatsschutz arbeitet mit einem rechtsextremen Aktivisten zusammen. Nick-Patrick S. war in der Vergangenheit in der »Identitären Bewegung« und rechten Rockerszene aktiv und bedroht Linke-Mitglieder seit Jahren. (…)

Die Linke Lippe und die Linksjugend Lippe werden die Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit Rechtsextremen zur Kriminalisierung von Antifaschisten nicht hinnehmen. (…) Wir rufen deshalb zum breiten öffentlichen Protest und Solidarität mit den Betroffenen mit einer Demonstration am Vorabend am Donnerstag, dem 6. Mai 2021, auf. Der Startpunkt ist 18 Uhr am Bahnhof in Lemgo. Nach einem Zug durch die Innenstadt werden wir vor der Polizeiwache und dem Amtsgericht in Lemgo protestieren.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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